„Gier-Minister“ Schäuble & der Flüchtlings-Soli – Die ganze Wahrheit! (2)

Die Flüchtlingskrise ebbt nicht ab. Die Kosten hierfür sind enorm. Experten schätzen bis zu 45 Milliarden Euro jährlich. Und die muss irgendjemand bezahlen. Nämlich Sie!

Definitiv keine Steuererhöhungen

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Oktober 2015 Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise definitiv dementierte, scheint dies jetzt kalter Kaffee zu sein.

Denn jüngst schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine EU-weite Sonderabgabe vor. Eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Konkret meint Schäuble eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin. Und löst damit ein großes Durcheinander nicht nur bei den Christdemokraten aus, die angesichts der aufgeheizten Stimmung so etwas nicht öffentlich machen wollen.

Informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen

Wie scheinheilig das ist, was die Politiker da zum Besten geben, um das profane Volk nicht zu beunruhigen, verrate ich Ihnen. Denn längst schon sind hinter verschlossenen Türen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission informelle Gespräche über eine solche gemeinsame Sondersteuer geführt worden. Und zwar mit dem Argument, die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Ebenso um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren. Diese Aufgabe, so Schäuble damals und heute, hätte oberste Priorität.

Schon bei den ersten Geheimgesprächen zwischen Berlin und Brüssel stellte sich heraus, wie diese Finanzierung aussehen soll: entweder über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer. Diese Erhebung sollte dann direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet werden.

Scheinheilige Politiker

Als etwas über die Geheimgespräche in vereinzelten Medien bekannt wurde, dementierte Berlin schnell. Und zwar mit dem wohlbekannten Statement, es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Dabei soll dieser Flüchtlingssoli sogar von Wolfgang Schäuble selbst angeregt worden sein!

Offenbar einigte man sich jetzt also auf die zweite Variante, sonst hätte Schäuble diesen Vorschlag nun nicht öffentlich gemacht.

Fadenscheiniges Dementi der Kanzlerin

Natürlich weist CDU-Chefin Angela Merkel diesen Vorschlag vehement zurück. Sie äußerte sich jüngst dazu, dass es eine „zusätzliche Benzinsteuer“ in Deutschland nicht geben würde.

Sie ahnen höchstwahrscheinlich auch, warum. Im März 2016 stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Und zwar in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Angesichts der sinkenden Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik wäre die offizielle Ankündigung einer diesbezüglichen Steuererhöhung ein wahres Desaster für die Christdemokraten.

Der Flüchtlingssoli kommt – garantiert!

Doch wenn Sie sich Merkels Satz (es werde keine zusätzliche Benzinsteuer geben) noch einmal vor Augen führen, dann sagt die Bundeskanzlerin nicht es würde keine neue Steuer für die Bewältigung der Flüchtlingskosten geben. Sondern lediglich keine „zusätzliche Benzinsteuer“.

Dann vielleicht doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder gleich gar einen separaten Integrationssoli?

Wie auch immer: Festzustehen scheint, dass Sie sich, als Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer hinsichtlich der Flüchtlingskrise auf stärkere Belastungen einstellen müssen. .

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

 

Quelle: Guido Grand

„Gier-Minister“ Schäuble & der Flüchtlings-Soli – Die ganze Wahrheit! (1)

Sie erinnern sich vielleicht: Anfang Oktober 2015 erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchlingskrise eine klare Absage.

Merkel: definitiv keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise

Wortwörtlich sagte sie damals: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.

Und dann wurde sie noch gefragt, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhung gebe. Darauf antwortete sie mit „Ja, definitiv.“

Ja, definitiv.

Genau diese Worte scheinen nun, ein paar Wochen später, völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Schäuble: EU-Flüchtlings-Soli

Nun kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, neben Merkel der wichtigste Mann in der CDU, daher und sagt genau das Gegenteil! Er hat eine EU-weite Sonderabgabe vorgeschlagen. Sozusagen eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Wie diese Flüchtlingsabgabe aussehen soll, verrät er auch gleich: durch eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin.

Mit diesem Geld sollen die Schengen-Außengrenzen gesichert werden, die nicht an einer Begrenzung der Mittel scheitern dürfe, meint Schäuble weiter.

„Bürger-Abzocke“ reloaded

So also soll sie aussehen, die neue Bürger-Abzocke. Neben einem Solidaritätszuschlag für das längst wiedervereinigte Deutschland, nun auch noch ein Flüchtlings-Soli.

Jeder wird sich nun selbst die Frage stellen müssen, ob er dazu bereit ist oder nicht. Mit der traurigen Gewissheit, dass er dies, egal was er denkt, tun muss. Jedenfalls dann, wenn die Sonderabgabe eingeführt wird.

Alexander Graf Lambsdorff, der FDP-Vizepräsident des Europäischen Parlaments kritisiert diesen Vorschlag scharf, nennt Schäuble angesichts von Rekordsteuereinnahmen gar einen „Gier-Minister“. Durch eine solche Europa-Abgabe würde der wirtschaftliche Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abgewürgt.

Vorschlag eines Flüchtlings-Solis ist nicht neu!

Ich sage Ihnen etwas: der Vorschlag eines neuen Solidaritätszuschlags, um die Kosten für die Flüchtlingshilfe zu stemmen, ist nicht neu. Schon im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen solchen. Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Offiziell lehnten in der Folge CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab. Vielmehr schlug Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“ vor. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“

Im November 2015 goss der thüringische Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mehr Öl ins Feuer. Er forderte nicht nur den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags, sondern auch die Erweiterung der Abgabe zu einem Integrationssoli.

Natürlich gaben sich fast alle Parteien erbost über einen solchen Vorschlag. Denn dieser kam aufgrund des nicht abebbenden Flüchtlingszustroms wahrlich zu falschen Zeit.

Morgen verrate ich Ihnen, dass der Flüchtlings-Soli längst schon beschlossene Sache ist. Und zwar zwischen Berlin und Brüssel. Seien Sie gespannt.

 

Quelle: Guido Grandt