„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (5)

Die Diskussionen um eine politische Lösung in der Flüchtlingskrise gehen weiter. Auf europäischer und nationaler Ebene. Ein Armutszeugnis für die EU. Aber auch für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel.

Fakt aber ist: Sie werden die horrenden Kosten für das Asyldrama von jährlich rund 45 Milliarden Euro bezahlen müssen. Als Unangreifbar Leben-Leser wissen Sie auch, wie:

– Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung ist geplant.

– Betreuungsgeld wird für die Flüchtlingskosten verwendet.

– Angedachte Steuersenkungen gibt es nicht.

– Steuererhöhungen wie beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung sind angedacht. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft.

– Das Rentenalter soll angehoben werden.

Aber es gibt noch einen weiteren Vorschlag. Dabei geht es um eine zusätzliche Abgabe.

Der Flüchtling- oder Integrationssoli

Erinnern Sie sich? Bereits im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen neuen Solidaritätszuschlag, um die Kosten der Flüchtlingshilfe zu stemmen. Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Sie wissen: Offiziell lehnen CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab.

Die Linken wollen eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“ Beziehungsweise den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags. Oder seine Erweiterung zu einem „Integrationsoli“.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

Doch ich sage Ihnen, all das sind nur Scheingefechte, um die Öffentlichkeit, um Sie, zu verwirren. Zu täuschen. Denn längst schon wurde in Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer erwogen, um die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Sowie um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren.

Und wie, werden Sie nun fragen?

So soll ein Flüchtlingssoli erhoben werden

Folgende Überlegungen gibt es:

Der Beitrag könnte über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer erhoben werden. Dieser würde direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet.

Längst schon hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien. Er betonte sogar, dass die Bewältigung dieser Aufgabe „oberste Priorität“ habe.

Flüchtlingssoli längst beschlossene Sache

Über diesen europäischen Flüchtlings-Soli sollen Bundesregierung und EU-Kommission bereits informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt haben. Schnell nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Geheimgespräche dementierte die Regierung jedoch. Es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Selbst die Bundeskanzlerin schloss das aus.

Allerdings sage ich Ihnen, dass Schäuble diesen Flüchtlingssoli sogar selbst angeregt haben soll! So verlautet aus Berlin, dass es sich einem solchen nicht verschließen will, sollte der Vorschlag aus Brüssel kommen.

Das heißt nichts anderes, als dass die Bundesregierung dann ihre Hände in Unschuld waschen will. Und das, obwohl sie seinen solchen Vorschlag selbst gemacht hat. Angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist dies eine Täuschung der Wähler. Deshalb ist der Bundesfinanzminister auch sehr schnell zurückgerudert, als er einen dementsprechenden Aufschlag auf das Benzin forderte.

Sie werden bezahlen müssen!

Wie auch immer – festzustehen scheint eines: Aufgrund der horrenden Flüchtlingskosten müssen sich deutsche Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer auf stärkere Belastungen einstellen.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie diese auszusehen hat. Und jedes Mal geht Sie zu Ihren Lasten.

Schützen Sie Ihr Vermögen

Umso dringender sollten Sie zu effektiven Vermögenserhaltungs- und Vermögenszuwachs-Maßnahmen greifen.

Beispielsweise sollten Sie Ihr Guthaben und Erspartes in einem Portfolio streuen. Damit senken Sie gleichzeitig die Risiken finanzieller Investitionen.

 

Quelle: Guido Grandt

„Gier-Minister“ Schäuble & der Flüchtlings-Soli – Die ganze Wahrheit! (2)

Die Flüchtlingskrise ebbt nicht ab. Die Kosten hierfür sind enorm. Experten schätzen bis zu 45 Milliarden Euro jährlich. Und die muss irgendjemand bezahlen. Nämlich Sie!

Definitiv keine Steuererhöhungen

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Oktober 2015 Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise definitiv dementierte, scheint dies jetzt kalter Kaffee zu sein.

Denn jüngst schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine EU-weite Sonderabgabe vor. Eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Konkret meint Schäuble eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin. Und löst damit ein großes Durcheinander nicht nur bei den Christdemokraten aus, die angesichts der aufgeheizten Stimmung so etwas nicht öffentlich machen wollen.

Informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen

Wie scheinheilig das ist, was die Politiker da zum Besten geben, um das profane Volk nicht zu beunruhigen, verrate ich Ihnen. Denn längst schon sind hinter verschlossenen Türen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission informelle Gespräche über eine solche gemeinsame Sondersteuer geführt worden. Und zwar mit dem Argument, die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Ebenso um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren. Diese Aufgabe, so Schäuble damals und heute, hätte oberste Priorität.

Schon bei den ersten Geheimgesprächen zwischen Berlin und Brüssel stellte sich heraus, wie diese Finanzierung aussehen soll: entweder über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer. Diese Erhebung sollte dann direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet werden.

Scheinheilige Politiker

Als etwas über die Geheimgespräche in vereinzelten Medien bekannt wurde, dementierte Berlin schnell. Und zwar mit dem wohlbekannten Statement, es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Dabei soll dieser Flüchtlingssoli sogar von Wolfgang Schäuble selbst angeregt worden sein!

Offenbar einigte man sich jetzt also auf die zweite Variante, sonst hätte Schäuble diesen Vorschlag nun nicht öffentlich gemacht.

Fadenscheiniges Dementi der Kanzlerin

Natürlich weist CDU-Chefin Angela Merkel diesen Vorschlag vehement zurück. Sie äußerte sich jüngst dazu, dass es eine „zusätzliche Benzinsteuer“ in Deutschland nicht geben würde.

Sie ahnen höchstwahrscheinlich auch, warum. Im März 2016 stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Und zwar in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Angesichts der sinkenden Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik wäre die offizielle Ankündigung einer diesbezüglichen Steuererhöhung ein wahres Desaster für die Christdemokraten.

Der Flüchtlingssoli kommt – garantiert!

Doch wenn Sie sich Merkels Satz (es werde keine zusätzliche Benzinsteuer geben) noch einmal vor Augen führen, dann sagt die Bundeskanzlerin nicht es würde keine neue Steuer für die Bewältigung der Flüchtlingskosten geben. Sondern lediglich keine „zusätzliche Benzinsteuer“.

Dann vielleicht doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder gleich gar einen separaten Integrationssoli?

Wie auch immer: Festzustehen scheint, dass Sie sich, als Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer hinsichtlich der Flüchtlingskrise auf stärkere Belastungen einstellen müssen. .

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

 

Quelle: Guido Grand