„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (5)

Die Diskussionen um eine politische Lösung in der Flüchtlingskrise gehen weiter. Auf europäischer und nationaler Ebene. Ein Armutszeugnis für die EU. Aber auch für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel.

Fakt aber ist: Sie werden die horrenden Kosten für das Asyldrama von jährlich rund 45 Milliarden Euro bezahlen müssen. Als Unangreifbar Leben-Leser wissen Sie auch, wie:

– Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung ist geplant.

– Betreuungsgeld wird für die Flüchtlingskosten verwendet.

– Angedachte Steuersenkungen gibt es nicht.

– Steuererhöhungen wie beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung sind angedacht. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft.

– Das Rentenalter soll angehoben werden.

Aber es gibt noch einen weiteren Vorschlag. Dabei geht es um eine zusätzliche Abgabe.

Der Flüchtling- oder Integrationssoli

Erinnern Sie sich? Bereits im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen neuen Solidaritätszuschlag, um die Kosten der Flüchtlingshilfe zu stemmen. Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Sie wissen: Offiziell lehnen CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab.

Die Linken wollen eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“ Beziehungsweise den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags. Oder seine Erweiterung zu einem „Integrationsoli“.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

Doch ich sage Ihnen, all das sind nur Scheingefechte, um die Öffentlichkeit, um Sie, zu verwirren. Zu täuschen. Denn längst schon wurde in Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer erwogen, um die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Sowie um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren.

Und wie, werden Sie nun fragen?

So soll ein Flüchtlingssoli erhoben werden

Folgende Überlegungen gibt es:

Der Beitrag könnte über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer erhoben werden. Dieser würde direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet.

Längst schon hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien. Er betonte sogar, dass die Bewältigung dieser Aufgabe „oberste Priorität“ habe.

Flüchtlingssoli längst beschlossene Sache

Über diesen europäischen Flüchtlings-Soli sollen Bundesregierung und EU-Kommission bereits informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt haben. Schnell nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Geheimgespräche dementierte die Regierung jedoch. Es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Selbst die Bundeskanzlerin schloss das aus.

Allerdings sage ich Ihnen, dass Schäuble diesen Flüchtlingssoli sogar selbst angeregt haben soll! So verlautet aus Berlin, dass es sich einem solchen nicht verschließen will, sollte der Vorschlag aus Brüssel kommen.

Das heißt nichts anderes, als dass die Bundesregierung dann ihre Hände in Unschuld waschen will. Und das, obwohl sie seinen solchen Vorschlag selbst gemacht hat. Angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist dies eine Täuschung der Wähler. Deshalb ist der Bundesfinanzminister auch sehr schnell zurückgerudert, als er einen dementsprechenden Aufschlag auf das Benzin forderte.

Sie werden bezahlen müssen!

Wie auch immer – festzustehen scheint eines: Aufgrund der horrenden Flüchtlingskosten müssen sich deutsche Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer auf stärkere Belastungen einstellen.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie diese auszusehen hat. Und jedes Mal geht Sie zu Ihren Lasten.

Schützen Sie Ihr Vermögen

Umso dringender sollten Sie zu effektiven Vermögenserhaltungs- und Vermögenszuwachs-Maßnahmen greifen.

Beispielsweise sollten Sie Ihr Guthaben und Erspartes in einem Portfolio streuen. Damit senken Sie gleichzeitig die Risiken finanzieller Investitionen.

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (4)

Während noch immer um eine politische Lösung des Asyldramas auf europäischer und nationaler Ebene gerungen wird, steht eines fest: Sie müssen für die jährlich rund 45 Milliarden Euro Kosten aufkommen. Ohne wenn und aber!

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie:

– Es wird wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen.

– Das Betreuungsgeld fließt bereits in den Topf für Flüchtlingskosten.

– Angedachte Steuersenkungen werden nicht kommen. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags können Sie vergessen.

– Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen.

Aber es gibt noch weitere Überlegungen, die Flüchtlingskosten zu meistern. Und die werden Ihnen alles andere als gefallen. Wetten?

Die Altersarmut steigt

Die Altersarmut hierzulande steigt. Das habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben immer wieder belegt. Daran werden auch die Flüchtlinge nichts ändern. Ganz im Gegenteil.

Durch die Schutzsuchenden wird sich diese noch verschärfen. Schauen Sie: Wenn Flüchtlinge beispielsweise als 30-Jährige nach Deutschland kommen, können sie keine 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen. Logisch, oder? Und dadurch müssen Sie später ohne „Mehrwert“ selbst von den Rentenkassen bezahlt werden.

Die Anhebung des Rentenalters

Deshalb müssen andere ran – die Einheimischen. Sie. Deshalb gibt es bereits Überlegungen, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Kosten für die Integration zu stemmen. So beispielsweise von Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft. Die Migranten würden die Rentenkassen aufgrund ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation vorerst nicht ausreichend entlasten. Deshalb soll das Rentenalter heraufgesetzt werden.

Konkret spricht sich auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dafür aus. Nach seinen Vorstellungen müsste eine neue Altersgrenze für die Rente festgelegt werden.

Arbeiten bis 70 oder gar 85?

Wissen Sie, wie diese neue Altersgrenze aussehen soll? Rente ab 70!

Die Idee dazu, wie dies umgesetzt werden kann, liefert er auch gleich mit. Und zwar mit einer Art Flexi-Rente, um einen Anreiz zu schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Bonus auf das Einkommen der Arbeitnehmer oben drauf ausgezahlt werden.

Doch es wird noch besser. Für den Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ist sogar ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren denkbar. Wissen Sie, wie er dies begründet? Weil ja auch die Lebenserwartung der Menschen ansteige.

Soll so Ihre Zukunft aussehen: Billiger und länger arbeiten – bis zum Umfallen sozusagen – um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. Ich bin mal gespannt, ob Sie wirklich noch für diese Bundesregierung stimmen!

Im 5. und letzten Teil verrate ich Ihnen, dass ein Flüchtlings- oder Integrationssoli längst schon beschlossene Sache ist!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (3)

Die Flüchtlingskrise hält die Politik und die Bürger weiter in Atem. Vor allem weil längst schon klar ist, dass Sie für die horrenden Kosten von geschätzten jährlichen 45 Milliarden Euro aufkommen müssen.

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Steuersenkungen ade – Steuererhöhungen wahrscheinlich

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Gemeindesteuern wurden in verschiedenen Kommunen bereits erhöht. Beispielsweise der Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer und zwar zwischen 5 und 15 %.

Doch es gibt noch weitere Ideen, die Flüchtlingskosten zu finanzieren.

Diskussion um die Abschaffung des Mindestlohns

Zu den radikalen Sozialreformen, die anstehen, gehört auch die Überlegung, den Mindestlohn abzuschaffen oder zumindest Ausnahmeregelungen zuzulassen. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen. Das meinen inzwischen verschiedene Politiker, wie beispielsweise CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Weil mehr Geschäftsmodelle für Geringverdienende nur rentabel würden, wenn der Lohn für einfache Arbeit falle. So könnten Flüchtlinge leichter eingestellt werden.

Wissen Sie welcher Gedanke dahinter steckt? Ich verrate es Ihnen: Wenn die Schutzsuchenden keine Stelle kriegen, werden sie nicht integriert. Das führt zu erheblichen Spannungen in der Gesellschaft. Die Gefahr, dass die Stimmung erst recht kippt, steigt dadurch enorm!

Neuausrichtung des heimischen Arbeitsmarktes

Aber wissen Sie, was das noch heißt? Dass die Diskussion um eine Neuausrichtung des Mindestlohns den deutschen Arbeitsmarkt verändern könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bereits Mitte November 2015 die sogenannten Wirtschaftsweisen, die offiziellen Berater der Bundesregierung, beklagten, dass der Mindestlohn eine zu hohe Barriere hinsichtlich der Einstellung von Flüchtlingen sei.

Damals schlugen sie bereits vor – und jetzt halten Sie sich fest – Flüchtlinge als Langzeitarbeitslose einzustufen, weil Unternehmen für solche sechs Monate unter dem Mindestlohn bezahlen dürfen. Dabei könnte man dieses Zeitfenster auf ein Jahr anheben.

Ich sage Ihnen: Das wäre nichts anderes als Lohndumping, weil ein Arbeitgeber natürlich Mitarbeiter bevorzugt, denen er für die gleiche Arbeit weniger Lohn zahlen muss. Zudem stellt es eine klare Benachteiligung der hiesigen Langzeitarbeitslosen dar, die dann ein Jahr unter dem Mindestlohn beschäftigt werden könnten.

In Teil 4 präsentiere ich Ihnen einen weiteren Vorschlag zur Bewältigung der horrenden Flüchtlingskosten: Die Anhebung des Rentenalters! Sie werden geschockt sein!

 

Quelle: Guido Grandt