„Arbeiten bis zum Umfallen!“ – Altersarmut und die Lügen der Politiker! (1)

Während die gewiss berechtigte Diskussion um die Böhmermann-Staatsaffäre weiter geht, möchte ich Sie in meiner neuen Unangreifbar Leben-Reihe mit einem Thema konfrontieren, das Sie fassungslos machen wird. Es geht um Ihre verdiente Altersruhe. Um Ihre Rente. Also darum, wie Sie später einmal leben werden.

Alles ist wunderbar?

Na klar: Eineinhalb Jahre vor dem Bundestagswahl und nach verheerenden Niederlagen der Volksparteien bei den letzten Landtagswahlen, steigen die Altersbezüge ab Juli 2016 zwischen vier und fünf Prozent. Die größte Rentenanpassung seit 23 Jahren, wie Regierungspolitiker jubeln. 20 Millionen Rentner mehr Kohle – das ist doch wunderbar. Und die Rentenkasse ist mit 32 Milliarden Euro Reserve bis oben hin gefüllt – auch das ist paradiesisch.

Das alles ist der guten Wirtschaftslage mit Rekordbeschäftigung, niedriger Arbeitslosigkeit und Lohnzuwächsen zu verdanken. Gott, was sind wir Politiker doch für Prachtkerle und Prachtweiber! So oder ähnlich klingt es aus dem Berliner Elfenbeinturm.

Oder doch nicht?

Doch was Ihnen nicht gesagt wird: Das ist nur die halbe Wahrheit. Die „kurzfristige“ Wahrheit. Denn vieles sieht ganz anders aus. Und vieles wird ganz anders kommen. Der sprichwörtliche Schlag wird Sie später treffen. Aber dann mit voller Härte!

Denn in den letzten Jahren blieben die Renten oft hinter den Löhnen zurück. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor sorgte dafür, dass die Altersbezüge langsamer stiegen als die Renten.

Drohendes „Rentendebakel“

Das Unheil braut sich bereits über Ihrem Haupte zusammen. Es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen – aber jedem Zweiten von Ihnen droht eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze!

Stellen Sie sich das einmal vor!

Und das, obwohl der Arbeitsmarkt momentan stabil ist. Die Betonung liegt auf momentan. Umso schlechter sind die Aussichten für kommende Rentner.

Ein politischer Skandal, der jedes Jahr aufs Neue vertuscht wird. Deshalb wird es Zeit, den Politikern ihre Lügenmasken vom Gesicht zu reißen! Und Ihnen wird das Lachen wahrlich vergehen. So leid es mir tut!

Das unhaltbare Rentenversprechen

1986 erklärte der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wortwörtlich: „Denn eins ist sicher: Die Rente!“ Dieser Slogan wurde sogar als Werbekampagne an Litfaßsäulen der Städte plakatiert. Vielleicht war das Rentenversprechen vor 30 Jahren tatsächlich sicher. Doch jetzt nicht mehr. Ganz und gar nicht.

Was wollen Sie damit sagen?, fragen Sie vielleicht jetzt. Es gibt doch nach wie vor die Rente.

Gewiss, da gebe ich Ihnen recht. Es geht auch nicht darum, dass die Rente „abgeschafft“ wird. Sondern Sie wird Ihnen nicht mehr reichen. Sie wird so zurückgehen, dass viele nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommen werden. Oder anders gesagt: Im Alter gibt’s Hartz-IV!

In Teil 2 verrate ich Ihnen, warum das so ist und was noch alles dahingehend auf Sie zukommen wird. Dazu brauchen Sie wahrlich starke Nerven!

 

Quelle: Guido Grandt

„Gier-Minister“ Schäuble & der Flüchtlings-Soli – Die ganze Wahrheit! (1)

Sie erinnern sich vielleicht: Anfang Oktober 2015 erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchlingskrise eine klare Absage.

Merkel: definitiv keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise

Wortwörtlich sagte sie damals: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.

Und dann wurde sie noch gefragt, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhung gebe. Darauf antwortete sie mit „Ja, definitiv.“

Ja, definitiv.

Genau diese Worte scheinen nun, ein paar Wochen später, völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Schäuble: EU-Flüchtlings-Soli

Nun kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, neben Merkel der wichtigste Mann in der CDU, daher und sagt genau das Gegenteil! Er hat eine EU-weite Sonderabgabe vorgeschlagen. Sozusagen eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Wie diese Flüchtlingsabgabe aussehen soll, verrät er auch gleich: durch eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin.

Mit diesem Geld sollen die Schengen-Außengrenzen gesichert werden, die nicht an einer Begrenzung der Mittel scheitern dürfe, meint Schäuble weiter.

„Bürger-Abzocke“ reloaded

So also soll sie aussehen, die neue Bürger-Abzocke. Neben einem Solidaritätszuschlag für das längst wiedervereinigte Deutschland, nun auch noch ein Flüchtlings-Soli.

Jeder wird sich nun selbst die Frage stellen müssen, ob er dazu bereit ist oder nicht. Mit der traurigen Gewissheit, dass er dies, egal was er denkt, tun muss. Jedenfalls dann, wenn die Sonderabgabe eingeführt wird.

Alexander Graf Lambsdorff, der FDP-Vizepräsident des Europäischen Parlaments kritisiert diesen Vorschlag scharf, nennt Schäuble angesichts von Rekordsteuereinnahmen gar einen „Gier-Minister“. Durch eine solche Europa-Abgabe würde der wirtschaftliche Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abgewürgt.

Vorschlag eines Flüchtlings-Solis ist nicht neu!

Ich sage Ihnen etwas: der Vorschlag eines neuen Solidaritätszuschlags, um die Kosten für die Flüchtlingshilfe zu stemmen, ist nicht neu. Schon im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen solchen. Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Offiziell lehnten in der Folge CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab. Vielmehr schlug Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“ vor. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“

Im November 2015 goss der thüringische Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mehr Öl ins Feuer. Er forderte nicht nur den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags, sondern auch die Erweiterung der Abgabe zu einem Integrationssoli.

Natürlich gaben sich fast alle Parteien erbost über einen solchen Vorschlag. Denn dieser kam aufgrund des nicht abebbenden Flüchtlingszustroms wahrlich zu falschen Zeit.

Morgen verrate ich Ihnen, dass der Flüchtlings-Soli längst schon beschlossene Sache ist. Und zwar zwischen Berlin und Brüssel. Seien Sie gespannt.

 

Quelle: Guido Grandt