„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (1)

Auch auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende, lag der Fokus neben dem Bürgerkrieg in Syrien auf der damit verbundenen Flüchtlingskrise.

Der Flüchtlingszuzug nimmt kein Ende

Diese nimmt immer dramatischere Formen an. So sind bis Mitte Februar über 100.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Hochgerechnet werden das für 2016 weit über eine Million sein. Dabei haben wir jetzt Winter. Sie wissen: Im Frühjahr werden die Zahlen nochmals stark ansteigen.

Die Politik ist also gefordert. Auf europäischer Ebene geht nicht viel. Und in Deutschland liegt die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, im Dauerclinch miteinander.

Astronomische Kosten für den deutschen Steuerzahler

In einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien einig: Die Flüchtlingskrise wird den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr. Von wem diese bezahlt werden sollen, ist keine Frage mehr. Natürlich vom Bürger. Von Ihnen.

Nur wie, darüber schweigt sich die Politik aus. Längst jedoch gibt es zahlreiche Vorschläge dazu, die entweder diskutiert werden oder sich bereits in der Umsetzungsphase befinden. Ich verrate Ihnen diese Ideen in meiner 5-teiligen brandaktuellen Unangreifbar Leben-Reihe! Damit besitzen Sie einen unschätzbaren Informationsvorsprung.

Neue Staatsschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging noch im September 2015 davon aus, einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen. Die schwarze Null soll stehen bleiben.

Doch mit dem Überschuss der Steuermilliarden in der deutschen Staatskasse, wie in der Vergangenheit, wird es schnell vorbei sein. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, müssen Bund und Länder zwangsläufig neue Schulden machen. Mit Folgen für Sie.

Steuersenkungen ade!

Zunächst einmal müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ebenso werden die Spielräume für Konjunkturprogramme begrenzt.

Das alles betrifft Sie also ganz direkt!

Betreuungsgeld längst schon verplant

Schon mal zugegriffen wird auf das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro. Dieses wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder frei. Auf dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 wurde vereinbart, dass es in 2017 und 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll, um die Kinderbetreuung zu stärken.

Faktisch wird es nach den drei Landtagswahlen im März in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Keine Rücklagen gebildet

Sie sehen, dass die Regierung keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet hat. Auch wenn Ihnen das immer wieder so erzählt wird. Es ist falsch.

Ihr Traum von abnehmenden Schuldenbergen, sinkenden Steuern und niedrigen Ausgaben ist wahrlich ausgeträumt. Und das Asyldrama wird weiter anhalten.

Im 2. Teil verrate ich Ihnen, ob es zu Steuererhöhungen kommen wird. Wenn ja, welche das sind. Und – ob es nicht bereits schon solche gibt!

 

Quelle: Guido Grandt

Steht uns der nächste Kalte Krieg bevor?

Jetzt ist es ganz deutlich geworden. Die Sicherheitslage zwischen Ost und West verschlechtert sich weiterhin massiv.

Wer bislang noch gezweifelt hat, wurde am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eines Besseren belehrt. Dort sprach Russlands Ministerpräsident Medvedev von der Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen Ost und West.

Meiner Meinung nach ist dieser Kalte Krieg schon längst Realität. Die Spannungen zwischen den westlichen Nationen und Russland haben in vergangenen Monaten massiv zugenommen. Spätestens seitdem nun russische Truppen massiv in Syrien aktiv sind und zahlreiche Luftangriffe dort durchführen sind die Spannungen noch einmal stärker geworden.

Syrien ist auch ein gutes Stichwort für die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage. Wie die vergangenen Monate schon gezeigt haben, bringen die aktuellen Luftschläge nicht den erhofften Erfolg gegen den islamischen Staat. Ein Einsatz von Bodentruppen scheint wohl unvermeidlich zu sein. Doch welche Nationen werden tatsächlich dafür sorgen?

Riesiges Manöver in Saudi-Arabien erhöht die Eskalationsgefahr in der Region

Hier ist zuletzt Saudi-Arabien vorgeprescht und hat angeboten, bei einer Aktion mit Bodentruppen selbst aktiv zu werden. Auch der Türkei ist durchaus ein Einmarsch nach Syrien zuzutrauen. Da passt es nun sehr gut ins Bild, dass in diesen Tagen im Norden Saudi-Arabiens ein groß angelegtes Manöver durchgeführt wird.

Der Name lautet „Northern Thunder“. Die teilnehmenden Truppenverbände kommen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Bahrain, Kuwait, Marokko, Pakistan, Tunesien, Oman, Katar und Malaysia.

Offiziell soll dieses Manöver 18 Tage lang dauern und für den Zeitraum des Manövers ist der Luftraum im Norden Saudi-Arabiens für den normalen Luftverkehr gesperrt. Nur um Ihnen einen Eindruck zu geben: Bei diesem Manöver werden 350.000 Soldaten, 20.000 Panzer, 2.450 Kriegsflugzeuge und 450 Militärhubschrauber im Einsatz sein. Dies ist das größte Militärmanöver in der Geschichte dieser Region.

Das ist sicherlich kein Zufall dass dieses Manöver genau jetzt stattfindet. Unter dem Deckmantel des Manövers können so massive Truppenverbände zusammengefasst werden. Allein an dieser Tatsache sehen sich schon, wie brüchig die aktuelle Lage ist.

 

Quelle: Günter Hannich