Die Neuordnung der EU & die „Euro-Steuer“! (1)

Der Streit und die nur schwer erreichte Einigung hinsichtlich des Griechenland-Debakels hat gezeigt: die Europäischen Union spricht wahrhaftig nicht nur mit einer Stimme.

Uneinige EU

Noch deutlicher wird dies bei der Flüchtlingsfrage.

Die einen wollen eine Flüchtlingsquote, um die Massen an Asylbewerbern „gerecht“ zu verteilen. Die anderen lehnen dies ab. Oder aber ziehen Zäune hoch, wie beispielsweise Ungarn.

Oder wollen gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wie beispielsweise Großbritannien, Dänemark und ein großer Teil der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

Italien und Frankreich: Die „EU-Rebellen“

Infolge des Griechenland-Debakels wenden sich vor allem zwei Staaten gegen die bisherige Ausrichtung der EU. Sowohl in politischer wie auch organisatorischer Form: Italien und Frankreich.

Sie müssen wissen, dass beide Länder selbst stark gebeutelt sind durch die Austeritäts-Politik der letzten Jahre. Eine Reformpolitik, die sie selbst mitgetragen haben.

Doch nun stehen die Zeichen auf Sturm.

Italien mit dem Rücken zur Wand

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Abkehr von dieser EU-Politik angekündigt. Er will sogar – man höre und staune – Steuersenkungen durchführen.

Aber auch nur, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die italienischen Staatsschulden sind exorbitant gestiegen. Sie überholten mit 2,184 Billionen Euro sogar erstmals die des größeren und wirtschaftlich stärkeren Deutschlands (2,176 Billionen Euro).

Die Staatsverschuldung Italiens liegt bei satten 135,1 Prozent vom BIP. Die EU erlaubt normalerweise 60 Prozent. Doch diesen Wert hält (fast) kein Mitgliedsland mehr ein.

So muss sich Matteos Renzi wahrlich etwas einfallen lassen. Seine „Neugestaltung“ von der EU sieht gänzlich einfach aus:

Die Union muss den verschuldeten Staaten helfen. Finanziell versteht sich.

Und das geht am besten in einer Schuldenunion. Sprich: der Vergemeinschaftung von Schulden.

Francois Hollande will „Neuordnung“ der EU

Auch Frankreich braucht dringend einen neuen Kurs. Denn die Wirtschaftspolitik Präsident Francois Hollands scheiterte. Und zwar kläglich. Vor allem die Arbeitslosenquote steigt und steigt.

Aus diesen existentiellen Gründen regt Hollande geradezu „Revolutionäres“ an.

Er will eine „Neuordnung“ der Eurozone. Denn in der jetzigen Form wäre sie „unregierbar“.

Eigene EU-Wirtschaftsregierung

Zu dieser Neuordnung der EU gehört vor allem eine eigene Wirtschaftsregierung. Vordergründig um politische Streitigkeiten zu beenden.

Hintergründig jedoch, um die Finanzierung des längst in die Schieflage geratenen EU-Schiffes zu sichern.

Davon bin ich fest überzeugt.

Also „mehr“ Europa und damit auch „mehr“ Steuergelder für die Eurokraten.

Das Konzept der EU-Neuordnung

Hollande hat auch ein klares Konzept für seine EU-Wirtschaftsregierung: Einige Staaten sollen als „Vorreiter“ agieren, um eine gemeinsame Regierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament zu etablieren.

Wer diese Staaten sein sollen, verrate ich Ihnen auch: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.

Das sind die sechs Gründungsstaaten der EU.

Natürlich muss eine „Neuordnung“ Europas finanziert werden. Welche Überlegungen dazu bereits konkret gemacht wurden und was das für Sie bedeutet, das verrate ich Ihnen morgen.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

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