„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (2)

Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara zeigt, wie sehr Berlin und auch Brüssel die Türken bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen.

Der „Türkei-Deal“

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Sie diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak.

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, über den sich Brüssel und Ankara bereits Ende letzten Jahres einigten, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen. Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Aber das ist noch längst nicht alles.

Weitere Zugeständnisse an die Türkei

Außerdem soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und Schlepperkriminalität effektiver bekämpfen. Auch die NATO soll dabei im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der türkischen und griechischen Küstenwache sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verbessert werden.

Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken. Nach dem Sondergipfel sprach Davutoglu damals von einem historischen Tag und einem historischen Treffen.

Vor drei Tagen nun einigten sich Deutschland und die Türkei auch auf eine gemeinsame Soforthilfe-Aktion. An der türkisch-syrischen Grenze sollen sich Hilfsorganisationen gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Unter anderem das deutsche Technische Hilfswerk.

Merkels „Kontingent-Plan“

Bei ihrem Türkei-Besuch sprach Merkel noch etwas anderes an – ihre Idee der Kontingente.

Diesen Plan möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil weder Politik noch Medien gerne darüber berichten. Denn dies könnte die angespannte Stimmung hinsichtlich der Flüchtlingskrise noch mehr trüben.

Dazu sollen Deutschland und andere der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Oder anders ausgedrückt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden, wie Merkel es vorgeschlagen hat. Dadurch soll die illegale Migration nach Europa deutlich reduziert werden.

Ins Detail wurde damals nicht gegangen. Wohl um die Bürger eventueller EU-Aufnahmeländer nicht zu beunruhigen.

Flüchtlingsumsiedlung aus der Türkei in die EU

Kennen Sie HAP? Sicher nicht. Das Kürzel steht für Humanitarian Assistance Package. Ein Maßnahmepaket unter der Leitung der UNHCR, in dem dargelegt wird, nach welchen Kriterien die umzusiedelnden Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt werden sollen. So soll dahingehend und dort ein Chaos verhindert werden.

Zahlen, die in der EU herumschwirrten, kann ich Ihnen auch nennen. Zunächst einmal war von 400.000 Flüchtlingen gesprochen worden, die umgesiedelt werden sollen. Dann wurden inoffiziell 20.000 bis 70.000 pro Jahr genannt.

Im 3. Teil verrate ich Ihnen weitere Hintergründe zum Merkel-Plan und warum Deutschland am Ende alleine dastehen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

Drohender Zerfall – Die EU-Lobby holt ihre Artillerie heraus

Temporäre Grenzkontrollen. Streit über Flüchtlingskontingente. Südeuropäische Revolte gegen das Austeritäts-Diktat. Wut auf Angela Merkels Alleingänge in weiten Teilen Europas. Und das Schengen-Abkommen zumindest teilweise ausgesetzt: Die Zerfallserscheinungen in der EU sind nicht mehr zu übersehen.

Doch in einem Monat steht der EU-Gipfel an. Dort soll über das drei Jahrzehnte alte Schengen-System beraten werden. Bevor die Fliehkräfte gegen Brüssel zu stark werden, fährt nun die Pro-EU-Lobby vorsorglich ihre Artillerie auf.

Immer öfter lesen wir seit Tagen in den Mainstream-Blättern, welcher Schaden entsteht – tatsächlich oder angeblich –, wenn das EU-Projekt scheitert oder zum Stillstand kommt.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó prognostiziert dem Kontinent »unvorhersehbaren Schaden«, wenn der grenzenlose Verkehr in den 26 teilnehmenden Staaten aufhört und permanente Kontrollen zurückkehren.

Schützenhilfe bekommt er durch den von Frankreichs Regierung finanzierten Thinktank »Strategie«. Dieser rechnet vor, dass die EU in den kommenden zehn Jahren annähernd einen Prozentpunkt bei der gesamtwirtschaftlichen Leistung einbüßen wird, wenn die Schlagbäume zurückkehren. Das Papier, aus dem die folgenden Zahlen stammen, trägt den Titel »Die ökonomischen Kosten einer Rückführung von Schengen Rückführung von Schengen«.

Im Detail sieht das düstere Strategie-Szenario so aus: Die Kosten des Handels in der EU würden um drei Prozent steigen, bis 2026 würde der Handel in der Gemeinschaft um bis zu 20 Prozent schrumpfen.

Angesprochen von dem Papier dürfen sich vor allem jene Staaten fühlen, die bereits temporäre Grenzkontrollen eingeführt haben, um die Flüchtlingskrise… weiterlesen

 

Quelle: Kopp Verlag

EU 2015: Wirtschaftschaos, Flüchtlingsstreit und Zwangsenteignungen (2)

Sie sehen selbst, welche Probleme wir in Europa haben. Nicht nur der VW-Abgasskandal wird die deutsche Wirtschaft schwer treffen, sondern ebenso die heillose Zerstrittenheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der Flüchtlingskontingente, wirkungslose Russlandsanktionen, die sich ins Gegenteil verkehren, schwache Konjunkturdaten aus China, Rätselraten um die Zinswende in den USA, Geheime TTIP-Verhandlungen, Ukraine-Krise, IS-Terror …

Das sind nur einige Beispiele von dem, was Sie noch erwarten wird.

Europa hat versagt

Zudem hat die EZB mit ihrer verheerenden Minizins-Politik versagt. Und den deutschen Sparer um rund 300 Milliarden Euro ärmer gemacht.

Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten haben die Nase voll von der Verbrüsselung. Der britische Premier David Cameron will 2016 ernst machen mit seinem Referendum. Die Briten sollen dabei selbst entscheiden, ob sie weiterhin in der Europäischen Union bleiben wollen, oder nicht.

Die Regionalwahlen in Katalonien, das los will von Spanien, haben gezeigt, wie es geht.

Die Flüchtlingsfrage spaltet die EU und Deutschland

Hinzu kommt die Flüchtlingspolitik, die die EU an ihre Grenzen führt. Und das im sprichwörtlichen Sinne. Heilloser Streit, Uneinigkeit bis hin zu gegenseitigen Beschuldigungen machen dieses Dilemma mehr als deutlich.

Bundeskanzlerin Merkels Willkommen-Kultur spaltet nicht nur die EU, sondern auch Deutschland. Denn längst schon steht sie auch innenpolitisch unter Druck.

Vor allem geht es jetzt darum, wo die insgesamt über eine Million Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Der Winter steht an. Zelte sind da wohl die schlechteste Lösung. Also muss Wohnraum her. Mit allen Mitteln.

Staatlicher Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger

Deshalb greift der Staat da ein, wo man es nie für möglich gehalten hätte: in das Eigentumsrecht seiner Bürger. Aufgrund mangelnden Wohnraums für Flüchtlinge, die freilich ein Dach über dem Kopf brauchen, werden bereits die ersten Gewerbeimmobilien zwangsvermietet. Will heißen beschlagnahmt.

Nun sollen leer stehende Häuser folgen.

Beispiele gefällig?

Im Januar 2015 wurde ein Gebäude des Kolpingwerks in Arnsberg vorübergehend beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadt Olpe traf es ein früheres Familienhotel. In Berlin beschlagnahmte der Senat die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse in Wilmersdorf, um sie als Erstaufnahmestelle zu nutzen. Auch im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis nahm das Landratsamt ein Kasernen-Gebäude per Gesetzesbeschluss ein.

Diese Liste kann beliebig fortgeführt werden.

Drastische Maßnahmen für Hausbesitzer

Die Politiker scheuen sich schon gar nicht mehr, offen über diese Beschlagnahmungen zu sprechen. So nimmt selbst der Grünen-Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kein Blatt mehr vor den Mund.

Unter dem wachsenden Flüchtlingsdruck fordert er drastische Maßnahmen für Hausbesitzer. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden.

Aber ist das wirklich so?

Zum Wohle der Allgemeinheit

Sie sehen also: der Staat macht Ernst!

Zwar heißt es im Grundgesetz Artikel 14 (Absatz 1): Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Doch die meisten Bürger haben vergessen, dass das Eigentum nicht nur so gewährleistet wird. Es hat seinen Preis. So heißt es im GG weiter (Absatz 2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Ihr Besitz soll also auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das werden Sie geflissentlich vergessen, wenn Sie ein Häuschen bauen oder eine Wohnung kaufen. Oder aber gar nicht wissen.

Natürlich stellt sich auch die Frage, wo beginnt das Wohl der Allgemeinheit und wo hört es auf?

In Teil 3 zeige ich Ihnen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Beschlagnahmungen und Zwangsvermietungen durchgeführt werden können.

 

Quelle: Guido Grandt