EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet

Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro.

Die EU will die Flüchtlingskrise offenbar nutzen, um ihre Kompetenzen in den Mitgliedsstaaten bedeutend auszubauen: Wie die FT berichtet, wird die EU in der kommenden Woche einen Vorschlag unterbreiten, dass die Grenzschutzagentur Frontex durch eine eigene, dauerhafte Grenzschutztruppe ersetzt wird. Ihr Einsatz soll direkt der EU-Kommission unterstehen, welche die Truppe auch gegen den Willen der Regierungen der Nationalstaaten erzwingen kann.

Mit der Einführung dieser Truppe werden die EU-Mitgliedsstaaten massiv an Souveränität verlieren. Denn die neue Truppe soll umfassende Rechte haben: Sie soll sich ihre Ausrüstung selbst beschaffen und auch in Serbien und Mazedonien zum Einsatz kommen. Vor allem aber soll sie Polizeimaßnahmen wie Abschiebungen selbständig durchführen. Sie wird die nationalen Grenzbehörden überwachen und unmittelbar eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden unzureichend operieren.

Die Entstehung einer solchen Truppe ist schon lange geplant gewesen. Doch erst mit der Flüchtlingskrise hat die EU das notwendige politische Umfeld gefunden, diese Abschaffung der Souveränität in den Nationalstaaten zu erzwingen.

Wie wenig zimperlich die EU hier vorgeht, zeigt das Beispiel Griechenlands: Die Griechen hatten sich kurzzeitig geweigert, einen Frontex-Einsatz auf eigenem Territorium zu akzeptieren. Darauf stellte… weiterlesen

 

Quelle: DeutscheWirtschaftsNachrichten

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