EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet

Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro.

Die EU will die Flüchtlingskrise offenbar nutzen, um ihre Kompetenzen in den Mitgliedsstaaten bedeutend auszubauen: Wie die FT berichtet, wird die EU in der kommenden Woche einen Vorschlag unterbreiten, dass die Grenzschutzagentur Frontex durch eine eigene, dauerhafte Grenzschutztruppe ersetzt wird. Ihr Einsatz soll direkt der EU-Kommission unterstehen, welche die Truppe auch gegen den Willen der Regierungen der Nationalstaaten erzwingen kann.

Mit der Einführung dieser Truppe werden die EU-Mitgliedsstaaten massiv an Souveränität verlieren. Denn die neue Truppe soll umfassende Rechte haben: Sie soll sich ihre Ausrüstung selbst beschaffen und auch in Serbien und Mazedonien zum Einsatz kommen. Vor allem aber soll sie Polizeimaßnahmen wie Abschiebungen selbständig durchführen. Sie wird die nationalen Grenzbehörden überwachen und unmittelbar eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden unzureichend operieren.

Die Entstehung einer solchen Truppe ist schon lange geplant gewesen. Doch erst mit der Flüchtlingskrise hat die EU das notwendige politische Umfeld gefunden, diese Abschaffung der Souveränität in den Nationalstaaten zu erzwingen.

Wie wenig zimperlich die EU hier vorgeht, zeigt das Beispiel Griechenlands: Die Griechen hatten sich kurzzeitig geweigert, einen Frontex-Einsatz auf eigenem Territorium zu akzeptieren. Darauf stellte… weiterlesen

 

Quelle: DeutscheWirtschaftsNachrichten

Flüchtlingskrise: EU im Ausnahmezustand – Merkel warnt vor einem Balkankrieg! (1)

Alle Zeichen stehen auf Sturm: Europa kann an der Flüchtlings-Krise zerbrechen. Und schlimmer noch – die Gefahr eines militärischen Konflikts auf dem Balkan steigt!

Gespaltene EU

Die EU-Mitgliedstaaten im Süden wollen die Flüchtlinge schnell loswerden. Die im Osten gar keine aufnehmen. Und die Kernländer Deutschland und Frankreich weigern sich immer mehr, die Last alleine zu tragen.

Ganz zu schweigen von Schweden im Norden, das seine Migranten nun sogar an die EU verteilen will. Das „Flüchtlings-Musterland“ hat aufgegeben.

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Vor der Schicksalsfrage

Die EU, die sich selbst als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht, steht unweigerlich vor der Schicksalsfrage.

Die Not der Hunderttausenden Flüchtlinge bringt genau den Schrecken hervor, der nie verschwunden ist. Sondern latent im Gewand der Nationalstaaten schlummerte: Fremdenfeindlichkeit, Abschottung und Zuständigkeitsgerangel.

Ich sage Ihnen: Das Ende des europäischen Humanismus scheint eingeleitet.

Die europäischen Schönwetterzeiten sind vorbei

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte unlängst, dass die Flüchtlingskrise erweisen würde, ob die Europäer untereinander Solidarität leben. Und seine Amtskollegin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt: Europa hätte in Krisenzeiten wiederholt in Abgründe geschaut und doch eine Brücke gefunden. Durch gemeinsam gelöste Konflikte wachse man stärker zusammen, als in Schönwetterzeiten.

Doch das ist nichts anderes als Schöngerede. Mir kommt es so vor, als würden führende deutsche Regierungsmitglieder die Wahrheit verkennen.

Meinen Sie nicht auch?

Zerstört die Flüchtlingskrise die EU?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist da schon realistischer, wenn sie befürchtet, dass die Flüchtlingskrise das Potenzial habe, die europäische Idee zu zerstören.

Selbst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommt nicht umhin, erst vor ein paar Tagen ernsthaft vor dem Zerfall Europas zu warnen. Und zwar wenn keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden wird. Wenn sich die Europäer mit nationalen Antworten auf ein europäisches Phänomen zufrieden geben, dann würde sich die Krise noch verschlimmern.

Faktisch ist die EU so tief gespalten, wie niemals zuvor seit ihrem Bestehen. Ihre Zukunft oder ihr Zerfall entscheidet sich nicht etwa bei der Griechenlandfrage, wie oft geunkt, sondern hinsichtlich der Flüchtlingskrise.

„Chaostage“ in Deutschland

Und Deutschland? Hier herrschen politische Chaostage!

Sie wissen: Nicht nur die Groko aus CDU/CSU und SPD sprechen oft mit zwei, will sagen, gespaltenen Zungen. Sondern auch die Parteien mit dem C. Manchmal scheint es, als ob eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Fakt ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel rudert langsam, ganz langsam in ihrer Refugees Welcome-Politik zurück. Denn der Druck aus der Basis wird immer stärker.

Ich sage Ihnen, das ist nur die eine Seite der sprichwörtlichen Medaille. Es gibt aber auch noch eine andere.

Eine dunklere.

Eine, die richtig Angst macht.

In Teil 2 zeige ich Ihnen auf, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vor militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan warnt. Und was wirklich dahinter steckt!

 

Quelle: Guido Grandt