EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge

Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten seien Flüchtlinge, falsch war: Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind sie erst einmal in der EU, ist eine Abschiebung kaum möglich. Angela Merkel lehnt eine Schließung der Grenzen und ordnungsgemäße Pass-Kontrollen nach wie vor ab.

In Brüssel sorgt ein interner Bericht für Aufregung: Mehr als die Hälfte der Einwanderer, die im Dezember nach Europa kamen, haben demnach keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte in einem Interview mit dem niederländischen Nos am Montag: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zu Beantragung eines Flüchtlings-Status geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Diese Einwanderer sind demnach nicht Kriegsflüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention.

Die EU wäre demnach verpflichtet, diese 60 Prozent an den Außengrenzen abzuweisen – nicht zuletzt, um echten Kriegsflüchtlingen eine ordentliche Aufnahme zu ermöglichen. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann – was derzeit und wohl auch auf absehbare Zeit – nicht der Fall ist, dann wäre Deutschland… weiterlesen

 

Quelle: Deutsche Wirtschaft Nachrichten

EU in Panik: Schäuble spricht vom möglichen Kollaps des Euro-Raums

Die EU droht mit dem Ende des Euro, falls es wieder zu Grenzkontrollen kommt. Wolfgang Schäuble spricht gar von einem möglichen Kollaps des Euro-Systems. Dieser könne innerhalb von Tagen kommen. Die Wortwahl lässt auf Panik in Brüssel und Berlin schließen.

Nach Angela Merkel knüpft auch EU-Präsident Jean-Claude Juncker die Zukunft der Euro-Zone an den Fortbestand der offenen Grenzen in Europa. „Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, sagte Juncker am Freitag in Brüssel. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben. „ Derjenige werde zugleich ein Arbeitslosenproblem schaffen, das nicht länger beherrschbar sein werde.

Die Drohung ist ein Statement der Verzweiflung. Dies belegt die Tatsache, dass Juncker auch gleich noch die Berechnung hinterherschob, wieviel die Grenzsicherung kosten würde. Sollten die wieder eingeführten Grenzkontrollen bestehen bleiben, werde das Kosten im Transportwesen von drei Milliarden Euro pro Jahr nach sich ziehen, mahnte Juncker. Das dürfte die Staaten nicht sonderlich erschrecken.

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind mehrere EU-Staaten wieder zu Grenzkontrollen zurückgekehrt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind. Auch Merkel hatte Anfang… weiterlesen

 

Quelle: Deutsche Wirtschaft Nachrichten

EU „negativ“: Der Countdown zum Untergang läuft!

Nun ist das gewissermaßen „amtlich“, was ich Ihnen seit vielen Monaten immer wieder bei Unangreifbar Leben predige: Die Europäische Union steht mitnichten so gut da, wie es Politiker und Mainstream-Medien Ihnen weismachen.

Ganz im Gegenteil.

Massive Kapitalflucht aus der EU

Erinnern Sie sich noch, was ich Ihnen gesagt habe? Die Kapitalflucht aus der EU hält an. Und das nicht ohne Grund.

Die diesbezüglichen Faktoren haben es wahrlich in sich:

– Anhaltende Stagnation in Europa.

– Extrem niedrige Wachstumsraten.

– Äußerst geringe Zinsen beziehungsweise Strafzinsen für das in den Bankbilanzen „gelagerte“ Geld.

– Dadurch negative Einlagensätze.

– Die niedrigen Zinsen sorgen langfristig alles andere als für Preis- und Finanzstabilität.

– Hohe Staatsverschuldung und hohe Arbeitslosigkeit.

– Exorbitante „faule Kredite“, die in den Banktresoren schlummern.

Der Euro wird zerbrechen – der Super-Crash wird kommen!

Ich hatte damals schon resümiert: Anleger können gar nicht mehr anderes, als ihr Kapital aus der Eurozone herauszunehmen und sich neu zu orientieren.

Das alles wird den Euro so sehr schwächen, dass er letztlich zerbrechen wird!

Und dann ist die Katastrophe da: Der „Super-Crash“!

Rating-Katastrophe für die EU

Anfang August 2015 hat nun auch die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s ihren Ausblick für die EU gesenkt. Und zwar massiv: Von stabil auf negativ.

Dieser negative Ausblick ist hauptsächlich in den wiederholten Zusagen der EU begründet, das vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland zu stützen.

Oder anders ausgedrückt: Gelder werden freigegeben, um höchst Risikoreich fragile Mitgliedsstaaten zu retten, die keine Eigenmittel haben.

Die Angst vor einem EU-Austritt Großbritanniens

Hinzu kommt die Aussicht, dass möglicherweise Großbritannien die Staatengemeinschaft verlassen könnte.

Premier David Cameron hat für nächstes Jahr ein diesbezügliches Referendum angekündigt. Dabei sollen die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen.

Geht dieses Votum zu Lasten der EU aus, dann wäre dies ein Supergau.

Ich erkläre Ihnen auch warum: Die Briten gehören zu den größten Beitragszahlern der Union.

Nächster Schritt: Bonitätsherabstufung der EU

Als nächster Schritt wird wohl auch die Bonität der EU von derzeit AA+ herabgestuft werden.

Wissen Sie, was das ist? Eine wahre Katastrophe für die EU.

Es zementiert genau das, was ich Ihnen ebenfalls bei Unangreifbar Leben immer wieder sage: Die Austeritätspolitik hat versagt.

Und damit die Politik in der EU.

Allein voran die der Eurokraten.

Was Sie daraus lernen können

Vertrauen Sie keinesfalls Aussagen von EU-Politikern. Sie sehen doch jetzt, wie Sie von diesen hinters Licht geführt werden!

Die „Alles-ist-gut“-Mentalität der Eurokraten ist nichts weiter als eine Farce. Das katastrophale Ranking von S & P bestätigt dies.

Glauben Sie ebenso wenig den herkömmlichen Mainstream-Medien. Diese hinterfragen schon längst nicht mehr die Politik, was eigentlich ihr Job sein sollte.

Manchmal kommt es mir fast so vor, als wären verantwortliche Redakteure bessere „Pressesprecher“ für Parteien und Eurokraten. Mehr aber auch nicht.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit.

 

Quelle: Guido Grandt

Griechenlanddrama: EU-Zwangsmaßnahmen gegen Athen?

Die Tsipras-Regierung geht gestärkt aus dem Referendum vom vergangenen Sonntag hervor. Die Mehrheit des griechischen Volkes lehnt weitere Spardiktate der EU und ihrer Gläubiger mit ab.

Das sorgt natürlich nicht nur für Pöbeleien und Beleidigungen der Eurokraten, allen voran der deutschen. Sondern geradezu für Panik in der EU. Darüber habe ich gestern bereits berichtet.

Der Druck der EU auf Griechenland wird zunehmen

So kommen heute die Staats- und Regierungschefs in einem eilig einberufenen Sondergipfel zusammen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Griechenlands. Und damit natürlich auch um die weitere Stabilität der „wankenden“ Union.

Der Druck auf die Syriza-Regierung wird weiter steigen. Mit ziemlicher Sicherheit wird die EZB keine weiteren Notgelder freimachen.

So wird und soll Griechenland für die Referendums-Schmach bestraft werden.

„Zwangsmaßnahmen“ der EU gegen Athen

Es gibt aber noch ein Mittel, mit dem die EU gegen die Hellenen vorgehen kann.

Und zwar mit Zwangsmaßnahmen.

Nur (fast) keiner berichtet davon.

Lesen Sie hier auf Unangreifbar Leben die ganze Wahrheit darüber.

Austritt aus der Währungsunion ist rechtlich nicht möglich

Es steht außer Frage, dass eine Europäische Union längst schon Werkzeuge geschaffen hat, um unfolgsame Mitgliedsstaaten in die Schranken zu weisen.

Griechenland ist zweifelsohne ein solches Land.

Zunächst muss Ihnen klar sein, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro rechtlich nicht möglich ist. Denn eine Mitgliedschaft in der Währungsunion ist unwiderruflich.

Anders sieht es mit dem Austritt aus der EU aus. Und zwar in Folge eines geordneten Austritts. Allerdings ist dieses Prozedere sehr langwierig und kompliziert. So dass dies vermutlich und auch faktisch wohl ausscheidet.

Amerikaner wollen aus geopolitischen Gründen, dass die EU Griechenland „hält“

Vergessen Sie auch nicht den Druck, den die USA auf die EU macht, Griechenland unbedingt zu halten.

Denn das Land sichert die Südost-Flanke der NATO ab. Und ist in dieser Hinsicht eine „Schutzmauer“ gegen Russland.

Auch darüber habe ich Sie bereits zuletzt informiert.

„Sondern-Paragraph“ in den EU-Verträgen

Zurück zur Zwangsmaßnahme, die die Union anwenden kann.

In den EU-Verträgen gibt es einen Artikel, der höchst Aufschlussreiches verrät. Nur geht dies normalerweise am Bürger vorbei.

Ob den Artikel auch alle Europa-Politiker kennen, mag dahingestellt sein.

So heißt es in Artikel 352 AEUV, Absatz 1:

Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. Werden diese Vorschriften vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

„EU-Notstandsgesetzgebung“

Ich möchte Ihnen weiteres Juristen-Kauderwelsch ersparen.

Zusammengefasst aber heißt es in diesem Artikel, dass die EU auch ohne rechtliche Grundlage Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vornehmen kann.

Es ist eine Art europäische Notstandsgesetzgebung, die der „Aufrechterhaltung der inneren Ordnung der EU“ betrifft.

Übrigens haben US-amerikanische Medien und solche aus Brüssel auf diesen Paragraphen hingewiesen.

Als „Lösungsvorschlag“ für das Griechen-Drama

 

Quelle: Guido Grandt

Vermögensenteignung!” – Die neue Geldordnung (2)

Hinter Ihrem Rücken wurde und wird schon längst eine neue Geldordnung beschlossen.

Nur, keiner merkt es!

Diese neue Geldordnung bedeutet für Sie nichts anderes, als eine Enteignung von Ihrem Vermögen. Und das auch noch auf “legale” Art und Weise sozusagen.

Eine dieser Enteignungen ist das sogenannte “Bail-In”. Die Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern einer Bank an deren Verlusten.

Sie wissen nun, dass Sie und Ihr Vermögen damit gemeint sind.

Ein Beispiel hierfür gibt es bereits, das ich noch einmal aufführen möchte. Zeigt es doch, dass die EU-Verantwortlichen nicht zögern werden, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Banken zu retten. Oder das sinkende EU-Schiff.

Die Zypern-Enteignung

Im Zuge der Staatsschuldenkrise stand das einstige Niedrigsteuerland Zypern vor dem Staatsbankrott. Das Bankensystem war nicht nur marode, sondern aufgebläht. Es stand vor der Pleite.

Ein “Bail-In” sollte den Inselstaat retten:

Guthaben über 100.000 Euro waren hauptsächlich davon betroffen. Die Hälfte darüber wurde in Aktien der jeweiligen Bank umgewandelt. Ein weiterer Teil eingefroren.

Doch der IWF wollte auch, dass Anleger unter 100.000 Euro keineswegs davon ausgenommen werden sollten. Zusammen mit der Troika forderte er eine Beteiligung von Sparern, die weniger als 100.000 Euro besitzen, von 6,75 Prozent.

Dieser perfide Plan wurde damals nicht umgesetzt, aus Angst vor Massenprotesten. Kleinsparer kamen noch einmal mit einem blauen Auge davon.

Aber ich sage Ihnen: das Bail-In in Zypern war nichts anderes als eine Blaupause für die EU!

Auch das eine Verschwörungs-Theorie?

Mitnichten! Nachfolgend werde ich die Fakten sprechen lassen.

  1. August 2013

An diesem Tag wurde ohne Beratung und ohne jegliche Abstimmung im EU-Parlament, eine neue EU-Richtlinie eingeführt. Natürlich hat die Bankenlobby daran mitgewirkt.

Ein weiterer Schritt zur neuen Geldordnung, die nicht nur nachhaltig wirkt, sondern auch zukünftig wirken wird.

In der Richtlinie heißt es unter anderem, dass Banken mit einer Kapitallücke dafür sorgen müssen, dass Anteilseigner wie auch Inhaber nachrangiger Schuldtitel einen angemessenen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten sollen.

Und zwar bevor sie staatliche Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können.

Was das für Sie tatsächlich heißt

Kompliziert? Ich “verdeutsche” Ihnen das mal:

Mit “nachrangigen” Gläubigern sind vor allem Kleinanleger und Kleinaktionäre gemeint. Also Sie!

Im Gegensatz dazu gibt es die “vorrangigen” Gläubiger. Das sind Banken, Behörden oder Finanzorganisationen.

Diese allerdings sollen von einem “Bail-In” verschont bleiben!

Ran an den Milliarden-Topf

Das heißt nichts anderes, als dass die Beteiligung von Anlegern an den Bankenmiseren europaweit juristisch festgeschrieben wurde.

So können nun auch die 860 Milliarden Euro an ungesicherten Einlagen der Euro-Zonen-Länder für ein Bail-In herangezogen werden.

Der eigentliche Skandal

Der Skandal ist, dass Ihnen erzählt wird, dass Sie sich als Steuerzahler nicht mehr an der Bankenrettung beteiligen müssen.

Dafür aber sollen Sie aber als “nachrangiger” Gläubiger zur Kasse gebeten werden!

Die Risiken der Banken nehmen zu!

Der Bankensektor in Europa ist mitnichten so stabil, wie offiziell verlautbart wird. Das erkannte auch der IWF schon vor Monaten.

Denn in einem entsprechenden Papier heißt es, dass die “potentiellen Risiken” die systemrelevante Finanzinstitute für die Finanzstabilität darstellen, “zugenommen” haben!

Dazu gehört auch das “Schattenbankensystem”, das unterreguliert ist. Ich habe bereits darüber berichtet.

Aus diesen Gründen fährt das Enteignungs-Karussell weiter. Denn das alles ist erst der Anfang, wie ich Ihnen an einem konkreten und sehr aktuellen Beispiel aufzeigen werde!

 

Quelle: Guido Grandt

Asien wird zum neuen Konfliktherd der Weltpolitik

Der Satz mit Sprengstoff steht weit hinten im Abschluss Kommuniqué des Treffens der zehn Regierungschefs der Asean-Staaten, die kürzlich in Malaysia tagten. Unter Punkt 58 – fast versteckt – wird dort die Sorge geäußert, dass die Landreklamationen im Südchinesischen Meer Friede, Sicherheit und Stabilität gefährden könne. Der Friedensstörer wird nicht namentlich genannt, aber jeder weiß, wer gemeint ist: China.

Vor wenigen Tagen besuchte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe die USA. Und gleich am ersten Tag vereinbarten die beiden Bündnispartner neue Richtlinien für die engere militärische Zusammenarbeit. Auch hier ist unausgesprochen klar, gegen wen sich die Aktivitäten der zwei Nationen richten: China.

Zwei Ereignisse, die deutlich machen: Die Fronten im Fernen Osten verhärten sich. Auf der einen Seite China, auf der anderen die USA mit ihren asiatischen Verbündeten. Dazwischen noch ein paar schwankenden asiatische Nationen, die es mit beiden Großmächten nicht verderben wollen.

Die wichtigste Ursache der Eskalation: China wird außenpolitisch immer selbstbewusster, aggressiver, arroganter. Vorbei die Zeiten, als der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping Anfang der 90er Jahre noch zur Zurückhaltung mahnte: „Haltet unsere Stärken verborgen. Versteckt unsere Schwächen. Beansprucht niemals die Führungsrolle.“ Entsprechend dieser Doktrin betrieb China lange Zeit eine eher unauffällige, zurückhaltende Außenpolitik. Bloß nicht anecken, lieber in Ruhe stark und mächtig werden.

Aber jetzt, wo China wirtschaftliche stark ist und immer stärker wird, erklärt China seine Machtansprüche. „Sie zeigen ihre Muskeln“, sagte Obama beim Abe-Besuch. Vor allem unter dem mächtigen Staats- und Parteichef Xi Jinping, der seinen chinesischen Traum von der alten Stärke Chinas verwirklichen will.

Deshalb wagt er den Streit mit Japan um die Diayou-Inseln im Ostchinesischen Meer. Doch am sichtbarsten ist Chinas ambitiöse Machtpolitik im Südchinesischen Meer. Dort hat China eine Neun-Punkte-Linie gezogen. Was innerhalb dieser Linie liegt, reklamieren die Chinesen für sich. Und das ist fast das gesamte Südchinesische Meer. Das verärgert vor allem die Anrainer-Staaten Philippinen und Vietnam und ist rechtlich höchst umstritten. Aber bevor das geklärt wird (aber von wem?), schafft China erst einmal Fakten, indem es auf den vielen Inselchen und gar nur Riffs Sand aufschüttet und sie künstlich vergrößert. So wird aus manchem Felsen plötzlich eine Insel.

Beispiel Spratly-Inseln – 3000 Kilometer von China, aber „nur“ 800 Kilometer von den Philippinen entfernt. Dort wurde in den vergangenen Jahren das Fiery Cross Riff konsequent ausgebaut. Satellitenfotos der vergangenen Wochen zeigten, dass dort sogar eine 1300 Meter lange Landebahn entstanden ist. Ausreichend für J-11 Kampfjets, rechnet der US-Experte Andrew S. Erickson in einer sehr guten Analyse der chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer vor.

Warum weitet China sein Einflussgebiet auf diese umstrittene Weise aus? Sie haben ein großes Ziel: Sie wollen die USA zumindest aus dem westlichen Teil des Pazifiks drängen. Die USA dagegen wollen eine pazifische Macht bleiben. Doch diese strategischen Interessen der beiden Großmächte sind unvereinbar und bergen deshalb hohes Konfliktpotential.

Hat uns in Europa das zu interessieren, was sich dort im Fernen Osten an Gefahren zusammenbraut? Oh ja. Ein militärischer Konflikt hätte verheerende Folgen. Angesichts eines solchen Szenarios verwundert die europäische Zurückhaltung – oder soll man Desinteresse sagen? Dabei könnte Europa – die EU – durchaus als glaubhafter Vermittler auftreten, weil es in Asien keine strategischen Ambitionen hat. Aber das würde ja eine gemeinsame europäische Außenpolitik voraussetzen. Und die haben wir nicht.

 

Quelle: Manager Magazin