Neues EU-Strategiepapier: „Wenn es eng wird, muss man lügen!“ (2)

Gestern habe ich Ihnen nicht nur das Zitat von EU-Kommissions-Präsident Juncker „Wenn es eng wird, muss man lügen“ aufgezeigt. Sondern auch den sogenannten „Fünf-Präsidenten-Bericht“.

Dies ist ein Strategiepapier für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Vorgelegt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Europarats-Präsident Donald Tusk, dem Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbleom, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Mehr Befugnisse für die EU gefordert

Darin werden mehr „Entscheidungsbefugnisse“ für die EU gefordert. Sowie (indirekt) eine Vergemeinschaftung der Schulden durch eine Bankenunion.

Auf gut deutsch: Einschnitte in die Souveränität der nationalen Parlamente und Regierungen.

Aber das begreifen, sinngemäß nach Juncker, wohl die allerwenigsten. Und wenn doch, dann ist es zu spät.

Das Strategie-Papier für die Neuausrichtung der EU hält jedoch noch mehr Überraschungen parat.

Falsche Ausgangslage

Schon alleine die Ausgangslage des Berichts ist falsch. Denn wörtlich heißt es dort: „Europa lässt gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten sieben Jahrzehnte hinter sich.“

Wie bitte?

Die „Katastrophen“-EU

Denken Sie mal an die soziale Katastrophe in Griechenland.

An die Millionen Arbeitslosen in Spanien, Italien und Frankreich.

An die exorbitanten Staatschuldenquote innerhalb der EU.

An die hunderte von Milliarden an faulen Krediten, die als Zeitbomben in den europäischen Banken schlummern.

Und, und, und …

Die EU ist mitten drin im Chaos

Auf gut deutsch: Die EU lässt keine Krise hinter sich, sondern ist mitten im schwersten Finanztaifun ihres Bestehens.

Ganz abgesehen vom Ukraine- und Russlandkonflikt sowie der Flüchtlings-Problematik.

Demnach klingen auch die folgenden Worte aus dem „Fünf-Präsidenten-Bericht“ wie Hohn: „Eine vervollständigte Währungsunion ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel, um ein besseres und faireres Leben für alle Bürger zu schaffen …“

So sollen die Parlamente ihre Entscheidungshoheit verlieren

Offen wird auch verklausuliert, wie die nationalen Parlamente ihre Entscheidungshoheit verlieren sollen.

Aber lesen Sie selbst: „Die zunehmende gemeinsame Entscheidungsfindung über Teile ihrer nationalen Budgets und Wirtschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten akzeptieren müssten, …müsste begleitet werden von stärkerer Teilhabe und Rechenschaftslegung auf nationaler und auf europäischer Ebene …“

Dazu gehört auch: „Die Eurogruppe hat eine zentrale Rolle zu spielen bei der Diskussion, Förderung und Repräsentation der Interessen des Euroraums.“

Na wenn das kein EU-Zentralismus in Reinform ist, dann weiß ich auch nicht!

Noch mehr Macht für ein „undemokratisches“ Gremium?

Erinnern Sie sich bitte: Als der griechische Premierminister Alexis Tsipras noch vor wenigen Wochen ein Referendum über die neuen Spardiktate aus Brüssel ankündigte, wurde sein Finanzminister kurzerhand aus der Euogruppen-Sitzung ausgeladen.

Einfach so. Ohne Legitimität.

Und dieses undemokratische Gremium soll noch mehr Macht bekommen?

Das ist ein No go, sage ich Ihnen!

Im 3. Teil entlarve ich Unwahrheiten, die den „Fünf-Präsidenten-Bericht“ ad absurdum führen.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

 

Quelle: Guido Grandt

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