Neues Meldegesetz für Mieter: Immer mehr staatliche Überwachung

Seit gestern gilt in Deutschland ein neues Meldegesetz für Mieter. Dabei geht es darum, dass neue Mieter nun wieder eine Bestätigung des Vermieters bekommen. Gegenüber den Behörden soll damit der Missbrauch von Mehrfachmeldungen verhindert werden.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Aber wie so oft ist das nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite geht es hier eben auch darum, wieder mehr Informationen über Bürger zu sammeln.

Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nun hat das Thema in den vergangenen Monaten massiv an Bedeutung verloren. Der Fall des US-Whistleblowers Edward Snowden ist von den Titelseiten der Medien verschwunden.

Dabei werden heute eben immer mehr Lebensbereiche von staatlicher Seite kontrolliert. Ich halte das für eine Fehlentwicklung. Im Grunde sollte es doch in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein, dass die Privatsphäre der Einwohner geschützt wird.

Doch davon sind wir weit entfernt. Dabei muss ich hier auch mit einem oft gehörtern Trugschluss aufräumen. In meinem persönlichen Umfeld höre ich immer wieder den Satz: „Wer nichts auf dem Kerbholz hat, der hat vom Überwachsungsstaat nichts zu befürchten. Dieser will doch nur Kriminelle und Terrorristen jagen. Im Endeffekt ist das positiv, denn das bringt uns mehr Sicherheit.“

Der Überwachungsstaat weitet sich immer mehr aus

Haben Sie sich hier aber schon einmal die Frage gestellt, wer hier genau definiert, wer ein „Krimineller“ oder ein „Terrorist“ ist? Fakt ist: Im Grunde ist das erst einmal eine reine Definitionssache, was wirklich als Verbrechen oder auch als terroristischer Akt gewertet wird.

Auch heute gibt es weltweit zahlreiche Länder, in denen ist die Benutzung des Internets strafbar und zahlreiche Bücher stehen auf schwarzen Listen und dürfen gar nicht  vertrieben werden. Besitzer von solchen Büchern auf dem Index können so mehr oder weniger über Nacht zu Kriminellen werden.

Hier sehen Sie schon, wie schnell sich die Lage verändern kann – und das passiert immer wieder. Die Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn sind da ein sehr aktuelles Beispiel. Das Land ist EU-Mitglied, doch Ministerpräsident Orban hat die Zügel in seinem Land fest in der Hand und schränkt die Wirkungskraft der Opposition mächtig ein.

Wer sagt denn, dass eine solche Entwicklung nicht auch in Deutschland möglich ist? Ich bleibe auf jeden Fall wachsam – und das sollten Sie auch sein.

 

Quelle: Günter Hannich