Inmitten des Brexit-Chaos geht eine wichtige Forderung unter. Eine Forderung, die noch weitreichendere Folgen für die gesamte EU und damit auch für Sie hätte. Diese kommt ausgerechnet aus einem deutschen Nachbarland, das sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand steht: Aus Italien!
Italienische Protestbewegung auf dem Vormarsch
Sie werden es mitbekommen haben: Jüngst düpierte die bei den italienischen Kommunalwahlen erfolgreiche Fünf Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) die Partito Democratico (PD) von Regierungschef Matteo Renzi.
Die „Rebellinnen“ von M5S holten die Bürgermeistersitze in Rom (Viriginia Raggi) und Turin (Chiara Appendino). Nicht nur ein historischer Moment, sondern auch ein verheerendes Protest-Signal was die krisengeschüttelten Italiener an die Mitte-Links-Regierung sandten. Und das völlig zu Recht.
Die Ewige Stadt ist völlig am Ende: Annähernd unregierbar, hoch verschuldet, zerfressen von Korruption und Smog. Genauso wie in Turin suhlte sie sich in der selbstgefälligen und völlig verkrusteten Politik von seither.
Klare Niederlage für die italienische Regierung
Der Schock für Regierungschef Renzi hallt nach. Denn landesweit war die M5S bei 10 von 20 Stichwahlen erfolgreich. So wurde im Nachhinein auch von einer „klaren Niederlage ohne mildernde Umstände“ gesprochen.
Gleichzeitig fiel Renzi jedoch wieder in die Überheblichkeit der „Altparteien“ zurück: Die stark lokal beeinflussten Kommunalwahlen seien keine Abstimmung über die Regierung.
Wenn er sich da mal nicht täuscht! Finden Sie nicht auch?
Referendum über den Euro und den Verbleib in der Eurozone gefordert
Nun setzt die Fünf Sterne-Bewegung um Beppe Grillo zum nächsten Schlag an! Denn sie will etwas, was der gesamten EU-Elite nach den Turbulenzen um die Brexit-Abstimmung der Briten völlig entgegensteht: Ein Referendum über den Euro!
Der Grund: Die europäische Einheitswährung habe Italien geschadet. Nun sollen die Bürger darüber entscheiden. Vor allem, ob das Land weiterhin in der Eurozone bleiben soll oder nicht. Auch wenn eine solche Abstimmung zunächst einmal keinen verbindlichen Charakter hätte.
Euro „funktioniert“ nicht
Luigi Di Maio, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament, legte nach: Italien solle seine Beziehungen zur EU überdenken. Der Euro würde so nicht funktionieren. Eine Alternative sei nötig. Oder ein „Euro2“.
Er meint damit, dass es für den reichen Norden und den armen Süden in der EU zwei verschiedene Währungsräume geben solle. Solche Gedankenspiele gibt es längst von Experten aller Couleur. Eine Volksbefragung, so Di Maio, wäre ein Test, ob so etwas bei den Italienern ankommen würde.
EU-Bürger müssen mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden
Für mich, als eifrigen Verfechter einer direkten Demokratie nach dem Schweizer Modell, fallen solche Vorschläge freilich auf fruchtbaren Boden.
Wenn die EU überhaupt „moralisch“ überleben will, dann müssen die Bürger mehr in Entscheidungen einbezogen werden. Und zwar durch Volksabstimmungen!
Quelle: Guido Grandt
