„Merry Christmas!“ – Volle Kassen und Taschen für Politiker – höhere Abgaben für Steuerzahler (1)

Gewiss, es gibt so kurz vor Weihnachten bessere Nachrichten, als jene, die ich Ihnen nachfolgend unterbreiten werde. Aber Sie kennen mich: In meiner Unangreifbar Leben-Reihe habe ich mir zum Ziel gesetzt, Sie darüber zu informieren, was hinter den Kulissen läuft.

Leider ist es so, dass Ihre Interessen, Meinungen und vor allem Ihr Vermögen auch zukünftig im sprichwörtlichen Sinne „auf der Strecke bleiben“ wird. Zumindest wenn es nach den politisch Verantwortlichen in diesem Land geht.

„Schweigen ist Gold“ – Aber nicht bei Unangreifbar Leben!

Das, was Sie nachfolgend lesen werden, ist nie Gegenstand einer öffentlichen, politischen Diskussion. Im Gegenteil – die Politiker stehlen sich bei diesem Thema klammheimlich aus der Verantwortung.

Schweigen ist Gold. Wohl selten trifft dieses Sprichwort so zu, wie hier.

Politiker füllen sich Ihre Parteitöpfe und Kassen selbst!

Sie wissen: Erst vor kurzem hat der Bundesrat die Änderung des Parteiengesetzes durchgewunken. Und damit auch eine Erhöhung der Parteienfinanzierung gebilligt. Konkret geht es um eine Dynamisierung der Wahlkampfkostenerstattung.

Was das heißt? Ich sage es Ihnen: selbst bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Rückgang der absoluten Wählerstimmen können Parteien die maximal mögliche Staatssubventionierung erhalten.

Oder anders ausgedrückt: egal wie viele Wähler letztlich zur Urne schreiten, die Kasse stimmt auf jeden Fall.

Sonderprivilegien für die Politikerkaste

So steigen seit langem schon sowohl die Fraktionskostenzuschüsse, die staatlichen Zahlungen an die Parteien als auch die Abgeordnetendiäten.

Und zwar fast automatisch. Jahr für Jahr.

Wie aber sieht es bei Ihnen persönlich damit aus?

Sie bleiben wieder einmal auf der Strecke

Privilegien für Politiker und ihre Parteienkassen also, die anderen verwehrt werden. Denn beim Bürger, beim Steuerzahler, bei Ihnen, geschieht dahingehend nichts.

Bei Ihnen gibt es keine automatischen Anpassungsmechanismen. Im Gegenteil – solche werden geradezu von der Politik verwehrt!

Beispiele gefällig?

Dann lesen Sie einfach weiter!

Keine Anpassung für Steuererleichterungen für den Bürger

Der Einkommensteuertarif und damit die Steuersätze werden keineswegs an die höhere Inflation angepasst. Sollte dies geschehen, würden die Tarifwerte automatisch an die Teuerung angepasst. Der Bund der Steuerzahler Deutschlands e.V. (BdSt.) spricht dahingehend von einem „Tarif auf Rädern“, der die Situation der Bürger deutlich verbessern würde.

Weitere Beispiele, bei denen die Politik nicht im Entferntesten daran denkt, Ihnen entgegenzukommen sind: Freibeträge, Freigrenzen und Pauschalen. Auch diese werden nicht automatisch im Steuerrecht erhöht.

Seit vielen Jahren unverändert: Entfernungspauschale & geringfügige Wirtschaftsgüter

Sehen Sie – die Entfernungspauschale, die bei 30 Cents pro Kilometer liegt, ist seit 2004 unverändert geblieben. Und das, obwohl nicht nur Benzin sondern ebenfalls die öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich teurer geworden sind!

Auch die Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern („geringwertige Wirtschaftsgüter“) ist für Unternehmen seit fast 50 Jahren unverändert. Sie liegt bei 410 Euro (früher 800 Deutsche Mark).

Morgen zeige ich Ihnen auf, wie die Bürger anstatt Steuergeschenke zu erhalten, mit noch höheren Zwangsabgaben rechnen müssen. Merry Christmas, kann ich da nur sagen!

 

Quelle: Guido Grandt

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