Haftbefehl aufgehoben – Gericht hat keine Zeit für Terrorverdächtigen

Das Landgericht Frankfurt hat wegen hoher Arbeitsbelastung den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32-jährige Syrer war seit April 2015 angeklagt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Friederike Busch, sagte. Der Grund für die Aufhebung ist laut einem Sprecher des Landgerichts die hohe Auslastung: „Im Moment ist die Kammer mit anderen Dingen befasst.“ Derzeit müssten zu viele Fälle bearbeitet werden, um eine Hauptverhandlung zu veranlassen.


Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht. „Wir halten die Gründe für die Aussetzung nicht für ausreichend“, sagte Busch.

Zuerst hatte „hr-info“ berichtet, das Landgericht sei „überlastet“. Das wollte der Gerichtssprecher so nicht bestätigen. „Zum Inhalt des Verfahrens sage ich nichts. Das Gericht… weiterlesen

 

Quelle: n-tv.de