„Flüchtlingskrise, Euro, Rechtsextremismus“ – Klartext mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (3)

Ich hatte die seltene Gelegenheit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble persönlich Fragen zu stellen. Und zwar bei einem Auftritt in meinem Nachbarort, bei dem er eine regionale CDU-Landtagsabgeordnete im baden-württembergischen Vorwahlkampf unterstützte.

Unbequeme Fragen

Ich habe Ihnen bereits detailliert über Schäubles Ausführungen berichtet. Dann kommt die Fragerunde. Ich bin der erste, der das Mikro und damit das Wort ergreift. Meine Fragen sind unbequem, gewiss, aber dennoch möchte ich diesen Vorwahltaumel, der in der Halle herrscht, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen.

Zunächst einmal spiele ich den Ball auf Schäubles Spielfeld. So erkläre ich in ehrlicher Absicht, dass es nur von jedem Demokraten zu unterstützen sei, dass die Bundesregierung hart gegen Rechtsextremismus vorgeht.

Warum unterstützt die Bundesregierung ukrainische Rechtsextreme?

Und dann wird’s unbequem. Ich berichte, dass ich vor kurzem aus der Ukraine, aus der Schwarzmeermetropole Odessa zurückgekehrt bin. Schockiert darüber, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eine europäische Stadt gibt, über deren Rathaus Nazi-Flaggen und Wolfsangel-Runen wehen. Dass rechtsextreme Milizen als Helden der Nation verehrt werden.

Dass ich im Gewerkschaftshaus von Odessa war, in dem am 2. Mai 2014 ukrainische Nazis russische Separatisten getrieben und danach das Gebäude mit Molotowcocktails angezündet hätten. 42 Menschen starben. Über 200 wurden verletzt. Und frage, warum die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern eine Regierung unterstützt, die so etwas möglich macht?

False Flag-Aktion der Russen?

Die Antwort von Schäuble ist ein wahres – entschuldigen Sie, wenn ich das so ausdrücke –Rumgeeiere. Die Quintessenz davon ist, dass es vielleicht Kommunisten waren, die mit diesen Nazisymbole hantieren.

„Sie wissen doch als Journalist, Herr Grandt, dass die Wahrheit im Krieg als erstes stirbt“, meint Schäuble zu mir. Damit hat er zweifellos recht. In diesem Fall ist dieses Argument natürlich ausgemachter Unsinn. Die rechtsextremen Truppen, die in die ukrainische Armee integriert wurden, als prorussische Kämpfer zu präsentieren, ist wohl mehr als Verschwörungstheorie.

Dabei weiß ich genau, von was ich spreche, war ich doch schon des Öfteren in der Ukraine. Habe mich dort mit vielen Leuten getroffen, darunter auch Journalisten und Menschen, die Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben. Ich will auf ihren eigenen Wunsch ihre Namen nicht nennen. Dazu habe ich auch das Polit-Enthüllungsbuch geschrieben: Maidan-Faschismus – Deutschland, der Westen und die ‚Braune‘ Revolution in der Ukraine.

Leider wurden in dieser Hinsicht Nachfragen meinerseits an Dr. Schäuble von der Moderatorin nicht zugelassen.

CDU-Politikerin und muslimische Hetze

Auch meine zweite Frage ist unbequem. Ich wies auf Madlen Vartian hin, Vorstandsmitglied des Christlich-Alevistischen Freundeskreis der CDU (CAF) und stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland.

Im September 2015 verbreitete sie auf Facebook hinsichtlich eines Artikels, in dem das Niederbrennen einer Kirche in Bethlehem thematisiert wird, Hetze gegen muslimische Sunniten. Als sie von Lesern daraufhin gewiesen wird, antwortet sie: „Ob ich sie (die Sunniten) ‚Pack‘, ‚Dreck‘, ‚Rassisten‘, ‚Faschisten‘ oder was auch immer nenne, ist alleine meine Sache.“ Daraufhin distanzierte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber von den Aussagen seiner Parteikollegin.

Ich wollte von Schäuble wissen, warum eine Politikerin, die sich eines solchen Jargons bedient, der an Volksverhetzung grenzt, nicht aus der CDU ausgeschlossen wird? Denn damit hätte sie doch jegliche Legitimation verloren.

Auch bei dieser Antwort weicht Schäuble aus. Er kenne weder dieser Frau, noch ihre Äußerungen, meint er. Natürlich wäre das nicht in Ordnung, wenn sie das so gesagt hätte. Man müsse genau prüfen, ob man sie deswegen aus der Partei ausschließen könne. Das wäre Sache des Generalsekretärs.

Das war’s. Mehr nicht. Auch hier wurden Nachfragen meinerseits von der Moderatorin nicht zugelassen.

Auge in Auge mit Politikern

Nach meinen kritischen und unbequemen Fragen wurden ohnehin nur noch drei zugelassen. Und zwar „kurze“.

Sie sehen also: Wenn man Politiker direkt in die Augen schaut, um kritische Fragen zu stellen, dann fallen die Antworten zumeist anders aus, als diejenigen, die von ihren Redenschreibern vorbereitet werden.

Nutzen Sie also jede Gelegenheit Ihren Politikern – sei es auf Regional-, Landes- oder Bundesebene – richtig auf den Zahn zu fühlen. Sie sollen spüren, dass Sie noch da sind.

Denn Sie haben sie auch gewählt!

 

Quelle: Guido Grandt