Österreichs Justizminister: „Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten“

Seit heute gilt in Österreich ein strengeres Gesetz gegen „Hass-Poster“. Der Tatbestand der Verhetzung wurde deutlich verschärft. Auf die Exekutive und die Gerichte könnte nun viel Arbeit zukommen. Doch einige Fragen bleiben weiterhin offen.

Gerade die jüngste Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass der Ton immer rauer wird. Vor allem auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Der österreichische Nationalrat hatte erst kürzlich eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen beschlossen, die mit dem heutigen 1. Januar in Kraft tritt. Damit will man härter gegen „Hass-Poster“ vorgehen.

„Wenn jemand aufgrund seiner Herkunft, Religion, Hautfarbe, Sprache oder ähnliches verbal attackiert wird, darf das nicht ungestraft bleiben. Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten“, betont Justizminister Wolfgang Brandstetter, wie die Tageszeitung „der Standard“ berichtet. Öffentliche Hetze gegen Ausländer (im Sinne von Nichtösterreichern) ist strafbar, zudem dürfen Völkermorde und Genozide weder geleugnet noch verharmlost werden.

Galt früher die Grenze von 150 Personen, so sind es heute schon 30, die ausreichen, um als Öffentlichkeit zu gelten. Werden nun um die 30 Menschen zu Gewalt aufgefordert… weiterlesen

 

Quelle: Marco Maier (Contra Magazin)

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