Österreichs Justizminister: „Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten“

Seit heute gilt in Österreich ein strengeres Gesetz gegen „Hass-Poster“. Der Tatbestand der Verhetzung wurde deutlich verschärft. Auf die Exekutive und die Gerichte könnte nun viel Arbeit zukommen. Doch einige Fragen bleiben weiterhin offen.

Gerade die jüngste Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass der Ton immer rauer wird. Vor allem auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Der österreichische Nationalrat hatte erst kürzlich eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen beschlossen, die mit dem heutigen 1. Januar in Kraft tritt. Damit will man härter gegen „Hass-Poster“ vorgehen.

„Wenn jemand aufgrund seiner Herkunft, Religion, Hautfarbe, Sprache oder ähnliches verbal attackiert wird, darf das nicht ungestraft bleiben. Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten“, betont Justizminister Wolfgang Brandstetter, wie die Tageszeitung „der Standard“ berichtet. Öffentliche Hetze gegen Ausländer (im Sinne von Nichtösterreichern) ist strafbar, zudem dürfen Völkermorde und Genozide weder geleugnet noch verharmlost werden.

Galt früher die Grenze von 150 Personen, so sind es heute schon 30, die ausreichen, um als Öffentlichkeit zu gelten. Werden nun um die 30 Menschen zu Gewalt aufgefordert… weiterlesen

 

Quelle: Marco Maier (Contra Magazin)

Zahl der Flüchtlinge in Spielfeld steigt weiter an

Der Flüchtlingsansturm im steirischen Spielfeld ist weiter ungebrochen und die Zahl der Hilfesuchenden in den vergangenen Tagen erneut kontinuierlich angestiegen. So befanden sich am Dienstagvormittag bereits rund 3800 Menschen in der dortigen Sammelstelle. Auf slowenischer Seite warteten zudem weitere etwa 3600 Personen auf die Einreise. Doch auch ein freudiges Ereignis gab es Dienstagfrüh zu vermelden: Ein kleines Mädchen erblickte in den frühen Morgenstunden in der Sanitätshilfestelle in Spielfeld das Licht der Welt.

Um 8 Uhr warteten auf beiden Seiten des Grenzübergangs laut Polizei bereits jeweils knapp 4000 Flüchtlinge. In den vergangenen 24 Stunden habe es rund 3000 Grenzübertritte in Spielfeld gegeben, so die Polizei. Die Exekutive sprach von einem „starken Anstieg“, der sich fortsetzen werde. Es seien genug Transportmöglichkeiten vorhanden, jedoch gebe es einen Mangel an Quartieren, daher stünden die Transportmittel still, sagte Polizeisprecher Leo Josefus.

Am Montagabend war es aufgrund des großen Flüchtlingsandrangs zu Verzögerung beim Weitertransport der Menschen in die Bundesländer und an die österreichisch- deutsche Grenze gekommen. Um 18 Uhr warteten noch 5000 Flüchtlinge im slowenischen Sentil… weiterlesen

 

Quelle: Kronen Zeitung