Neues EU-Strategiepapier: „Wenn es eng wird, muss man lügen!“ (3)

„Wenn es eng wird, muss man lügen“, sagte EU-Kommissions-Präsident Jean- Claude Juncker.

Mit „eng“ hat er sicher die aktuelle EU-Politik-Verdrossenheit der Europäer gemeint. Ebenso das Erstarken der Anti-Euro-Kräfte. Und deshalb muss nun „gelogen“ werden.

Die EU soll neu ausgerichtet werden

Juncker, Europarats-Präsident Donald Tusk, der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbleom, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellten jüngst ihren „Fünf-Präsidenten-Bericht“ vor.

Ein Strategiepapier für die zukünftige Ausrichtung der EU, das es wahrlich in sich hat.

Einschnitte in die nationale Souveränität

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie bereits, dass darin mehr „Entscheidungsbefugnisse“ für die EU gefordert werden.

Auf gut deutsch: Einschnitte in die Souveränität der nationalen Parlamente und Regierungen.

Falsche Behauptungen

Zudem geht der Bericht von der falschen Ausgangslage aus, dass Europa „gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten sieben Jahrzehnte hinter sich“ lässt.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass das natürlich Unsinn ist. Angesichts von Millionen Arbeitslosen in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich.

Ebenso hinsichtlich der exorbitanten Staatschuldenquote innerhalb der EU. Nicht zu vergessen die hunderte von Milliarden Euro an faulen Krediten, die als Zeitbomben in den europäischen Banken schlummern.

Ganz abgesehen vom Ukraine- und Russlandkonflikt sowie der Flüchtlings-Problematik.

Zentrale Rolle für die Eurogruppe

In dem EU-Entscheidungspapier wird zudem gefordert, dass zukünftig die Eurogruppe eine „zentrale Rolle“ bei der Diskussion, Förderung und Repräsentation der Interessen des Euroraums spielen soll.

EU-Zentralismus pur, sage ich da nur.

Und der geht munter weiter, wie Sie nachfolgend lesen werden.

Krisenursache wird komplett verdreht

So wird in dem EU-Strategiepapier behauptet, dass „nicht tragfähige Finanzpolitiken nicht nur die Preisstabilität, in der Union gefährden, sondern sie auch die Finanzstabilität beschädigen, indem sie Ansteckung zwischen den Mitgliedstaaten und finanzielle Fragmentierung schaffen.“

Wenn Sie sich nur ein wenig auskennen, dann wissen Sie, dass diese Behauptung die Krise sozusagen auf den Kopf stellt!

Regierungen mussten Banken retten

Denn das Problem der Euro-Finanzkrise bestand darin, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre (nationalen) Banken vor dem Konkurs retten mussten. Und zwar mit Milliardenhilfen.

Dabei ruinierten sie ihre (Staats-)Haushalte. Und dies wiederum fiel auf die angeschlagenen Banken zurück.

So rum wird ein Schuh draus. Und nicht umgekehrt, meine Herren!

Das Problem mit den „Schattenbanken“ wird weitgehend ausgeblendet

Zudem gibt es in dem „Fünf-Präsidenten-Bericht“ auch wenig bis nichts zum Thema „Schattenbanken“.

Also jenen Institutionen, die mit ihren oftmals unlauteren Aktivitäten den Geldhäusern erlaubten ihre Schulden und Risiken außerhalb ihrer Bilanz zu verstecken.

Und damit die Krise wesentlich mit verursacht haben.

Denn die Staatsschuldenkrise war keinesfalls eine solche, sondern eine ausgemachte Bankenkrise.

Das Strategiepapier enthält eine falsche Problemdiagnose

Ich sage Ihnen: diese falsche „Problemdiagnose“ dient nur zur Verschleierung dieses Aspekts. Denn sonst müssten die Eurokraten zugeben, dass die Skeptiker recht haben mit ihrer diesbezüglichen Behauptung.

Dies wiederum würde zu noch mehr Vertrauensverlust in der EU führen. Und damit auch zu wackelnden Sitzen in den jeweiligen Parlamenten und ihren Entlohnungs-Pfründen.

So sieht’s nämlich aus. Und nicht anders!

Das EU-Strategiepapier taugt nichts

Sie sehen selbst: Der „Fünf-Präsidenten-Bericht“ als Strategiepapier der Neuausrichtung der EU taugt nicht die Bohne!

Er ist undemokratisch, zentralistisch und in der Problemdiagnose falsch.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

 

Quelle: Guido Gandt