Der Straßenbau droht gestoppt zu werden

Ein Grenzwert soll in Zukunft verhindern, dass Arbeiter zu viele Asphaltdämpfe einatmen. Nun fürchtet die Branche, komplett lahmgelegt zu werden. In einem Brandbrief bittet man um eine Übergangszeit.


Weltsystemcrash: Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung

Allein die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind 51.000 Kilometer lang. Insgesamt müssen sogar mehr als 800.000 Kilometer Straßen unterhalten und bisweilen neu geteert werden, damit es nicht zu holprig wird. Gleiches gilt für Rad- und Fernradwege, denn auch deren Benutzer mögen keine Schlaglöcher. Nun aber droht ihnen eine neue Vorschrift aus dem Bundesarbeitsministerium in die Quere zu kommen, die Straßenbauarbeiter besser vor Asphalt-Dämpfen schützen soll: Der Schutz könnte so streng ausfallen, dass sich Asphalt nicht mehr …. weiterlesen

Quelle: FAZ

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Mitten in der Flüchtlingskrise: „Die verlorene Generation der EU!“ (2)

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt, dass 26 Millionen Kinder und Jugendliche in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Das ist eine Schande für Europa. Und ein Zeugnis des Versagens der Politik.

Jung, obdachlos, ohne Zukunft

Viele dieser Minderjährigen landen auf Europas Straßen. Oftmals sind diese nicht nur verarmt, sondern wurden misshandelt und vernachlässigt und sind traumatisiert.

Allein in Deutschland soll es 32.000 minderjährige Obdachlose geben.

Eine Tragödie vor unserer Haustür. Und das trotz Flüchtlingskrise.

Diskriminierung von Obdachlosen

Statt wie die Flüchtlinge „Willkommen“ zu heißen, werden die EU-Obdachlosen diskriminiert. Sind vielerorts unerwünscht. Werden aus den Innenstädten vertrieben oder gar mit einem Bußgeld belegt.

Damit hat sich die Bekämpfung der Armut zum Kampf gegen die Armen verwandelt.

Beispiele gefällig?

Dann lesen Sie weiter. Sie werden genauso erschüttert sein, wie ich!

EU-Mitglied Spanien

Am 1. Januar 2014 trat in Spanien die neue Verordnung über das Zusammenleben im öffentlichen Raum in Kraft. Für bettelnde Kinder können Strafen von 1.500 Euro anfallen. Ebenso für unerlaubtes Campieren im öffentlichen Raum.

In einem meiner früheren Unangreifbar Leben-Newsletter habe ich Ihnen bereits aufgezeigt, dass in Spanien jeden Monat Tausende Familien zwangsgeräumt werden.

Viele, die nicht bei Verwandten, Freunden oder Nachbarn unterkommen können, landen auf der Straße. Und dort erwarten sie dann Bußgelder. Wie etwa in Madrid, wo das Übernachten auf der Straße mit Strafe belegt ist.

EU-Mitglied Großbritannien

Aber auch in London sind Obdachlose unerwünscht. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren um 75 Prozent gestiegen.

Damit sich die Armen nicht in windgeschützten Hauseingängen niederlassen, werden Metallspieße auf dem Boden angebracht. Diese schrecken nicht nur ab, sondern sind auch gefährlich.

EU-Mitglied Frankreich

Zehntausende sind in unserem Nachbarland trotz Arbeit obdachlos. Denn jeder vierte Obdachlose hat gar einen Job. Doch das Gehalt reicht nicht aus, um eine Wohnung zu finanzieren. Die Hälfte von ihnen sind Frauen, die als Haushaltshilfen arbeiten. Oder in der Kinderbetreuung und Krankenpflege.

Im Dezember 2014 kommt die Stadtverwaltung der französischen Mittelmeerstadt Marseille auf eine ungeheuerliche Idee. Obdachlose, sogenannte Clochards, sollen einen speziellen Gesundheitsausweis tragen. Gut sichtbar. Darauf die Krankheitsgeschichte, die Sozialversicherungsnummer und weitere Informationen des Betroffenen.

Und wissen Sie, wie dieser Ausweis aussieht? Es ist ein gelbes Dreieck! Das erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.

Mir fehlen dazu ganz einfach die Worte! Zu Recht brach ein Sturm der Entrüstung los.

EU-Mitglied Ungarn

Die Regierung hat das Übernachten auf der Straße verboten. Obdachlosen drohen Geld- und Gefängnisstrafen.

Sie sehen also, auf europäischen Straßen wird nicht gefackelt, wenn es um die Diskriminierung von Obdachlosen geht.

Auch das ist eine Schande.

Lesen Sie im 3. Teil wie es in Österreich und vor allem in Deutschland mit Obdachlosen und Straßenkindern aussieht. Und wie diese im Mutterland der Demokratie, in den USA, diskriminiert werden.

 

Quelle: Guido Grandt

Inside EU: „Die Eurozone ist ein sehr unwirtlicher Ort für anständige Leute!“(3)

Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister aus Griechenland spricht Klartext. Nämlich darüber, wie es hinter den Kulissen der EU tatsächlich zugeht.

Und das, was der von der Eurogruppe zum „Bad Boy“ abgestempelte Wirtschaftswissenschaftler verrät, ist Sprengstoff pur.

„Undemokratisches“ EU-System

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass die EU ein „undemokratisches“ System ist, in dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geradezu wie ein „Don“ regiert.

Bundeskanzlerin Merkel will nicht, dass etwas „Schlimmes“ passiert, erklärt Griechenland aber, dass es mit der Troika zusammenarbeiten muss.

Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem gab zum Besten, dass er sozusagen mit alleiniger Entscheidung die Griechen aus der Eurozone werfen kann. Und das, obwohl die Erklärungen der Eurogruppe eigentlich einstimmig sein müssen.

Juristisch existiert die Eurogruppe gar nicht!

Als Yanis Varoufakis nach einer juristischen Einschätzung fragt, bekommt er von einem offiziellen juristischen Experten eine unglaubliche Antwort:

„Die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.“

Der EU-Skandal

In diesem Zusammenhang erklärt Varoufakis: „Was wir also haben, ist eine nicht-existente Gruppe, die die größte Macht besitzt, die Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert.“

„Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. … Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen.“

Eine „nicht-existente“ Gruppe bestimmt die Zukunft der Europäer!

Wissen Sie, was das heißt?

Die Europäer werden von einer juristisch „nicht-existenten“ Gruppe regiert, die walten und schalten kann, wie sie will!

Und dabei Ihr Leben, Ihre Zukunft und das Ihrer Kinder bestimmt.

Das ist unglaublich!

Wolfgang Schäuble – der Dirigent des „Euro-Orchesters“

Laut Varoufakis wird diese Gruppe vom deutschen Finanzminister Schäuble dominiert.

Er sei der Dirigent des „Euro-Orchesters“. Er würde es aufeinander abstimmen.

Oder anders ausgedrückt: Die verschiedenen Positionen auf eine offizielle Linie bringen.

Damit die Musik weiter im EU-Einklang spielt.

Innerer Machtzirkel hält sich an keine Regeln

Warum gibt es nach Yanis Varoufakis Bekenntnissen über das Euro-Kartell nun keine aufklärende und vor allem hinterfragende Debatte?

In der EU? In den nationalen Parlamenten? In der Presse?

Warum steht er nicht wie Edward Snowden auf jeder Titelseite von Lissabon bis Helsinki?

Sein Insider-Bericht stellt die so hochgehaltenen „westlich-demokratischen Werte“ mehr als nur in Frage.

Von wegen „Verschwörungstheorie“

So gesehen muss man Yanis Varoufakis als einen Aufklärer sehen. Das, was man sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ vorwirft, ist längst schon zur Gewissheit, zur europäischen Realität geworden.

Ich predige Ihnen das schon seit annähernd 600 Unangreifbar Leben-Newslettern: Die Europäische Union ist ein autoritärer und undemokratischer Herrschaftsapparat!

Besser als mit Yanis Varoufakis Worten kann man diese bittere Erkenntnis wohl nicht auf einen Nenner bringen:

„Unsere Eurozone ist ein sehr unwirtlicher Ort für anständige Leute.“

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

 

Quelle: Guido Grandt

Neues EU-Strategiepapier: „Wenn es eng wird, muss man lügen!“ (1)

Ganz bewusst habe ich das Zitat „Wenn es eng wird, muss man lügen“, an den Anfang dieses Artikels gestellt.

Denn kein anderer als Jean-Claude Juncker, seines Zeichens Präsident der Europäischen Union hat diese Worte zum Besten gegeben.

Das sollte Sie wahrlich aufschrecken. Denn unter dieser Prämisse müssen Sie die weitere EU-Politik tatsächlich sehen. Und damit auch Ihre eigene Zukunft. Und die Ihrer Kinder.

Neue EU-Prämisse

Unter Prämisse versteht man in der Logik eine Voraussetzung, eine Annahme, eine Aussage. Aus dieser wird letztlich eine logische Schlussfolgerung gezogen.

Mit „Wenn es eng wird, muss man lügen“ haben Sie nun eine solche Schlussfolgerung. Mit „eng“ meinte Juncker sicher die aktuelle EU-Politik-Verdrossenheit der Europäer. Ebenso das Erstarken der Anti-Euro-Kräfte. Und deshalb muss nun „gelogen“ werden.

Doch über was?

Ich deutete es Ihnen bereits an: Über die Zukunft der EU.

Das „Fünfgestirn“ der EU

Dazu passt der sogenannte „Fünf-Präsidenten-Bericht“ der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union im Juni vorgelegt wurde.

Und zwar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In enger Zusammenarbeit mit Europarats-Präsident Donald Tusk, dem Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbleom, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Das Fünfgestirn der EU also.

Nur am Rande sei hier erwähnt, dass es bis dahin noch keine Frau geschafft hat …

Das Strategie-Papier der fünf Präsidenten

Der „Fünf-Präsidenten-Bericht“ soll der „Vervollständigung“ und „Vertiefung“ von Europas Wirtschafts- und Währungsunion dienen.

Also zu nichts anderem, als zur künftigen Ausgestaltung der Eurozone. Damit sollen die offensichtlichen Fehlentwicklungen in den Krisen behoben werden.

Mehr Entscheidungsgewalt für die EU gefordert

Der wichtigste Satz kommt aber noch, den ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten möchte:

„Langfristig erfordert das auch neue Entscheidungsbefugnisse für die EU-Ebene“.

Sie wissen, was das konkret heißt: Mehr Macht für die EU. Weniger für die nationalen Parlamente.

Ein Schelm, wer Böses denkt.

Bürger sollen für die EU „zurückgewonnen“ werden

Zudem soll die „Akzeptanz der Menschen für Europa durch konkretes Handeln zurückgewonnen werden. Erst dann kann die Eurozone institutionell gestärkt werden“.

Hört, hört …

Mehr Europa und mehr gemeinschaftliche Schulden

Gleichzeitig offenbart das Papier weiter interessantes.

Demnach kann eine gemeinsame Eurowährung nur funktionieren, wenn weitere „Politikbereiche auf europäischer Ebene durch verbindliche Entscheidungen mit einbezogen werden“.

Wissen Sie, was das konkret heißt?

Ich sage es Ihnen: Die Vollendung der Bankenunion. Also die Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Entscheidungen gehen wieder einmal an den Bürgern vorbei

„Neue Impulse“ für Europa also.

Dass ich nicht lache.

Übrigens: Der „Fünf-Präsidenten-Bericht“ wurde nicht nur vorgelegt, sondern auch verabschiedet.

(Fast) keiner hat es mitbekommen. Und gleich gar nicht begriffen.

„Die meisten begreifen gar nicht, was beschlossen wurde“

Dazu passt ein weiteres Zitat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete darüber:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Verstehen Sie jetzt, was ich Ihnen sagen will?

Lesen Sie morgen, was konkret geplant ist, damit die nationalen Parlamente und Regierungen ihre Entscheidungshoheit verlieren. Seien Sie gespannt.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

 

Quelle: Guido Grandt