Jetzt kommt der Alle-Medien-Staatsvertrag

Mit einer grundlegenden Reform soll der Rundfunkstaatsvertrag künftig nicht nur für TV und Radio, sondern auch für Internetplattformen wie Google und Instagram gelten. Worum geht es?

Nach jahrelangen Vorbereitungen will die Rundfunkkommission der Länder bald den Text des neuen Medienstaatsvertrags festlegen. Im Dezember könnte der Vertrag von den Ministerpräsidenten beschlossen werden. Mit dem Gesetzeswerk sollen endlich Rundfunksender und Onlineanbieter wie Google oder Facebook gleichgestellt werden.


Freiheit durch Gold: Sklavenaufstand im Weltreich der Papiergeldkönige

Das Internet hat viele Regelungen des Rundfunkrechts ad absurdum geführt. Verwalteten die Medienanstalten der Bundesländer einst knappe Sendefrequenzen für eine Handvoll milliardenschwerer Sendekonzerne, kann heute jeder mit einem Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen. Smart-TVs integrieren längst selbstverständlich Internetinhalte, TV-Sender bieten Apps und …. weiterlesen

Quelle: spiegel.de

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„Alarmstufe Rot“ – Globales Finanzsystem vor dem Kollaps! (2)

Die globale Finanzwirtschaft steht vor dem Kollaps! Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass die Zentralbanken und die Politik der Liberalisierung der Märkte den „Raubtierkapitalismus“ erst erschaffen haben.

Auch die Deutschen können sich nicht von einer diesbezüglichen Verantwortung freisprechen. Natürlich nicht Sie selbst, sondern die deutsche Bundesregierungen.

Bundesregierungen forcierten den Schritt in die Katastrophe

Vielleicht ist es Ihnen noch geläufig, was 1990 die Kohl-Regierung tat? Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen auf die Sprünge: Helmut Kohl & Co. schafften die Börsenumsatzsteuer ab!

Sein Nachfolgerkabinett – angeführt von Bundeskanzler Gerhard Schröder – „modernisierte“ 10 Jahre später den Finanzplatz Deutschland: Im Jahr 2000 wurde das „Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung“ eingeführt. Dadurch sollte mehr ausländisches Kapital angezogen werden.

So wurden die Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften für Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Und damit auch den Hedgefonds und hoch riskanten Derivaten die Türen weit aufgestoßen.

Westliche Demokratien sind in der jetzigen Form nicht mehr zu retten!

Ein „Hoch“ auf die Investmentbanken, die sich eifrig die Hände rieben, um kräftig abzusahnen! Kein anderer als Ex-Finanzminister Theo Waigel sagte einmal: „Was auf den internationalen Finanzmärkten läuft, ist doch Betrug!“

Damit traf er natürlich den Nagel auf den Kopf. Helmut Schmidt ergänzte in seiner saloppen Art: „Ich teile die Menschheit in drei Kategorien: wir normale Menschen, die irgendwann in ihrer Jugend mal Äpfel geklaut haben, die zweite hat eine kleine kriminelle Ader und die dritte besteht aus Investmentbankern.“

Die wichtigste Warnung aber sprach der damalige CDU-Generalsekretär, Heiner Geißler, aus: „Wenn es der Politik nicht gelingt, endlich die überfällige Reform der internationalen Finanzmärkte durchzusetzen, sind die westlichen Demokratien in der jetzigen Form nicht mehr zu retten.“

Jahrzehnte später hat er recht damit behalten!

Die Folgen der Krisenjahre 2007/2008

Doch bevor ich näher auf die Gegenwart eingehe möchte ich noch meine Zeitreise in die Deregulierung der Finanzwirtschaft zu Ende bringen. 2007/2008 zeichneten sich als Katastrophenjahre im globalen Kalender aus. Die Aktienmärkte fielen in eine bodenlose Tiefe.

Auslöser dafür waren gleich mehrere Aspekte: Das Sinken der Rohstoffpreise. Der Bankrott der US-Investmentbank Lehmann Brothers. Das schwindende Vertrauen in das entfesselte Finanzsystem samt seinen zwielichtigen Finanzprodukten. Von denen sich nun viele als tickende Zeitbomben herausstellten. Die Illusion ihrer Akteure, die tatsächlich glaubten, mit Wetten auf künftige Kursentwicklungen den Zufall zu besiegen…

Das hässliche Gesicht des Kapitalismus

Sie wissen was folgte: Durch die einbrechenden Börsen und kollabierenden Banken geriet die allgemeine Wirtschaft ins Wanken. Das führte zu einer weltweiten Rezession.

Auch das hässliche Gesicht des Kapitalismus zeigte sich: Reihenweise gingen Investmentbanken Pleite. Diese hatten sich verzockt. Angestachelt durch egoistischen Größenwahn, ungezügeltem Profitstreben und fehlgeleiteten Spekulationen.

Dabei hatten sie Kreditnehmer größtenteils angelogen und über den Tisch gezogen. Vor allem den „kleinen“ Mann von der Straße.

In Teil 3 führe ich Sie direkt zur „Quelle“ der Finanzkatastrophe. Seien Sie also gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität

Die Deutsche Bundesbank macht sich überraschend zum Vorreiter einer weitgehenden Aufgabe der fiskalpolitischen Souveränität Deutschlands. Gemeinsam mit der französischen Notenbank sieht sie die Lösung der Euro-Krise in einer massiven Zentralisierung der Befugnisse auf EU-Ebene.

Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine Reform der Euro-Zone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung für die Schaffung eines Euro-Staats – auch wenn die Notenbanker dies nicht ausdrücklich so nennen. Doch die weitreichenden Veränderungen, die sie vorschlagen, würden zu einem solchen staatlichen Gebilde führen. Die Euro-Zone kann aus Sicht des Bundesbankpräsidenten und es Präsidenten der Banque de France nur gerettet werden, indem die Euroländer „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“. Die Währungsunion stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter ihren Mitgliedern „ganz eindeutig an einem Scheideweg“.

Die Lösung: „Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen.“ Dazu fordern sie die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums, den Aufbau einer effizienten und weniger fragmentierten europäischen Verwaltung sowie die Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. „Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.“ Angesichts der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte stehe Europa an einem Scheideweg, schrieben die beiden Zentralbankchefs.

Aus Sicht der Deutschen Bundesbank verwundert dieser Vorstoß, zumal er zu Ende gedacht, auch zur Auflösung der Bundesbank führen müsste. Wenn nämlich die Euro-Zone, wie vorgeschlagen, zu einem… weiterlesen

 

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten