Die Neuordnung der EU & die „Euro-Steuer“! (2)

Der Streit um Griechenland hat gezeigt, dass die EU sich uneins ist, wie niemals zuvor. Genauso ist die Union erfolglos, wie niemals zuvor.

Denn die strenge Austeritätspolitik ist gescheitert.

Das soll sich nun ändern. Und zwar mit einer grundlegenden Neuordnung der EU.

Neuordnung der EU

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie bereits, dass vor allem Italien und Frankreich Druck machen. Sie wollen die EU politisch und auch organisatorisch neu aufstellen.

Italien will eine Schuldenunion, also eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Frankreich eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament.

Vorreiter dafür sollen die sechs Gründungsstaaten der EU sein: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.

Bessere Kontrolle der EU

Damit besteht, so wohl die Überlegung, eine effektivere Kontrolle innerhalb der EU, um Uneinigkeit von vornherein auszuschließen.

Und so könnten die 28 EU Regierungen (davon 19 Euro-Regierungen) schneller, besser und effektiver auf einen Kurs gebracht werden.

Nationale Parlamente verkommen zu „Regionalversammlungen“

Doch ich sage Ihnen: Mit einem eigenen „Euro-Parlament“ verkommen die nationalen Parlamente fast gar zu „Regionalversammlungen“.

Wichtige nationale Entscheidungen würden zukünftig in einem „Euro-Parlament“ entschieden und von einer „Euro-Regierung“ umgesetzt werden.

Das wäre das Ende der Entscheidungsfreiheit der nationalen Regierungen in Europa.

Das „Ausschalten“ der Euro-Gegner

Vor allem jedoch könnten so durch geschickte Allianzen und Koalitionen die Euro-Gegner auf die hinteren Plätze verwiesen werden. Da wo sie laut den Eurokraten auch hingehören.

Denn die EU-Verantwortlichen fürchten nichts mehr als den Aufstieg der Euro-Gegner in den EU-Mitgliedsstaaten. Diese könnten ihren Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ schnell beenden.

EU einig: Mehr Finanzkapital muss her

In einem sind sich jedoch alle einig: die Union braucht mehr Finanzkapital. Und eine „Neuordnung“ der EU muss auch finanziert werden.

Griechenland hat gezeigt, dass die läppischen Einlagen im ESM keinesfalls als Sicherheitsschirm ausreichen, wenn es tatsächlich zu einer größeren Krise kommt.

Was also liegt näher, als eine europaweite Steuer einzuführen?

Sie glauben es nicht? Oder wollen es nicht glauben?

Dann lesen Sie weiter …

Planungen über Eurosteuer

Die Planungen existieren schon längst. Gesprochen wurde bislang nur unter vorgehaltener Hand darüber.

Jetzt ist es öffentlich geworden.

Jüngst gab der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok zum Besten: „Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken.“

Wissen Sie was das konkret heißt?

Ich sage es Ihnen: Eine Steuer für die Eurozone.

Die Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung und ihrer Finanzierung

Der Hintergrund für diese Forderung liegt auf der Hand. Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass in Brüssel ein eigener EU-Haushalt unter einer EU-Wirtschaftsregierung geplant wird. Verwaltet von einem europäischen Finanzminister.

Mit einem eigenen Eurozonen-Etat lassen sich beispielsweise Konjunkturschwankungen glätten.

Woher das Geld für eine EU-Wirtschaftsregierung kommen soll …

Woher das Geld kommt, werden Sie nun zu recht fragen.

Wie bereits aufgezeigt: Ein EU-Finanzminister könnte eigene Steuern erheben. So die weiteren Planungen.

Ins erste Kalkül werden aber auch die Töpfe der deutschen Einkommen- und Mehrwertsteuer gezogen.

Das Bundesfinanzministerium jedenfalls ist bereit, über diese Fragen „ernsthaft“ zu diskutieren.

Die Eurosteuer kommt – garantiert!

Vergessen Sie nicht: Wenn schon laut über eine Euro-Steuer nachgedacht wird, dann wird sie auch kommen.

Wie die Vergangenheit immer wieder gelehrt hat, ist das so sicher wie das Amen in der Kirche.

So hat die EU-Kommission bereits eine Arbeitsgruppe in Marsch gesetzt, die für die „Geldbeschaffung“ einer eigenen EU-Wirtschaftsregierung zuständig ist.

Sie sehen also, dass es immer neue Überlegungen gibt, wie Ihnen ein Teil Ihres Vermögens abgeknöpft werden soll.

Bleiben Sie deshalb weiter bei Unangreifbar Leben. Hier erfahren Sie vor allen anderen, was und wem die Stunde schlägt.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

 

Quelle: Guido Grandt

Finale im Griechenland-Drama: „Finanz-Diktatur vs. Hellas-Demokraten“(2)

Das Griechen-Drama geht weiter. Mit Konsequenzen für die ganze EU, die mit ihrer Sparpolitik kläglich versagt hat. Ein Land in den Ruin und ein Volk in die Katastrophe getrieben hat.

Rettungspakete gingen an private Gläubiger, nicht ans Volk

Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass die EU-Milliarden der so hochgelobten Rettungspakete nicht für die Bevölkerung gegeben wurde. Sondern damit private Gläubiger gerettet wurden.

Allen voran die Banken.

Bestraft wurde und wird der „kleine Mann“

Der Dumme, der „Leidende“ war und ist wie immer der kleine Mann auf der Straße. Der mit weiteren Rentenkürzungen, Steuer- und Preiserhöhungen und Einsparungen in den sozialen Bereichen bestraft wird.

Noch weiter abdriftet in Armut und Verelendung.

Die Selbstmordrate ist um 35 Prozent gestiegen.

Glauben Sie mir: Diese traurige Zahlen werden von der EU komplett ausgeblendet.

„David gegen Goliath“: Tsipras stellt sich gegen die EU

Nun wagt es der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sich gegen das Spardiktat der EU zu stellen.

Das kleine Griechenland gegen die mächtige EU.

David gegen Goliath sozusagen.

Referendum über die griechische Schicksalsfrage

Vor allem hat Tsipras hat noch etwas anderes gewagt. Etwas, was den Politikgranden in Brüssel nicht nur missfällt, sondern geradezu auf die Palme bringt.

Er wagt es, sein Volk in einem Referendum am nächsten Sonntag, dem 5. Juli 2015 entscheiden zu lassen. Und zwar darüber, ob es für oder gegen eine von der EU verlangte Ausweitung der Sparmaßnahmen ist.

Schließlich hat die Bevölkerung die weiteren Lasten zu tragen. Damit eine weitere Verarmung hinnehmen.

So kam es überhaupt zur Referendums-Idee

Tsipras hat erst im letzten Moment auf die Idee eines Referendums zurückgegriffen.

Bei den Verhandlungen mit der EU und den Geldgebern versuchte er noch bis kurz vor knapp die kompromisslose Fortsetzung der bisherigen Austeritätspolitik für sein Land abzuwenden.

Vergeblich.

Die EU und die Gläubiger blieben hart. Die Spardiktate sollen weiter gehen. Ganz egal, wie die griechische Bevölkerung darunter leidet.

Referendum gegen die EU-Sparpolitik

Erst nach alldem hat sich Tsipras für ein Referendum entschieden. Sein Volk soll selbst darüber abstimmen, ob es weitere Sparmaßnahmen in Kauf nehmen will oder nicht.

Der Ministerpräsident empfahl sich dagegen auszusprechen.

Verständlich, meinen Sie nicht auch?

Die EU-Finanzdiktatur lehnt Demokratie ab!

Genau dieses Referendum lässt die EU-Granden toben und keifen.

So ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier „fassungslos“. Ein Vertreter der Eurogruppe findet, dass ein solches Referendum „sehr merkwürdig“ sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass die Griechen mit ihrem Vorgehen den „Verhandlungstisch verlassen“ hätten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem meint, dies wäre „unfair“.

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, erklärt gar, das griechische Volk würde von Tsipras in „Geiselhaft“ genommen.

Wiederum andere sind verärgert oder erzürnt, erbost und fühlen sich hintergangen.

Demokratie wird zum „Treppenwitz“ für die EU!

Führen Sie sich das einmal vor Augen!

In Griechenland, der Wiege der Demokratie soll mit einem Referendum urdemokratisch über die Zukunft eines Landes abgestimmt werden.

Die Bevölkerung soll selbst über die Schicksalsfrage entscheiden.

Das ist doch Demokratie! Und vor allem das Recht jeglicher Regierung und seines Volkes.

Doch die EU heult auf, beschwert sich, pöbelt. Ist komplett dagegen!

Geradeso, als wäre die Stimme des Volkes eine Bedrohung für die EU.

Ich sage Ihnen: Genauso ist es auch!

 

Quelle: Guido Grandt

EU-Vorreiter: Österreich hebt staatliche Garantien auf!

Innerhalb der EU richten sich derzeit alle Augen auf Griechenland. In der medialen Berichterstattung vollkommen vernachlässigt werden dabei die gravierenden Entwicklungen und Eigentumseingriffe in Österreich. Zum ersten Mal in Europa bricht ein zahlungsfähiges Land seine staatlichen Garantieversprechen für die Einlagensicherung.

Jeder Toaster und jeder Eierkocher hat in Deutschland eine Garantie

Eine Garantie ist eine Zusicherung eines bestimmten Handelns in einem bestimmten Fall. Speziell wir Deutschen lieben derartige Zusicherungen und Versprechungen. Jeder Toaster und jeder Eierkocher, den wir erwerben, ist mit einer Garantieleistung versehen. In diesem Garantiewahn sind mittlerweile zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen die kuriosesten „Produkte“ entstanden. Im Handel gibt es Preisgarantien für die Rücknahme oder Preisangleichung wenn die Konkurrenz billiger ist. Es gibt Zufriedenheitsgarantien, die ein befristetes Rückgaberecht bei Unzufriedenheit mit dem Produkt versprechen. Darüber hinaus gibt es von Reparaturgarantien über Vor-Ort-Garantien bis hin zu Haltbarkeitsgarantien, Ausfallgarantien, Abnahmegarantien, Liquiditätsgarantien, Währungsgarantien, Geld zurück Garantien oder auch den Einlagensicherungsgarantien der Banken eine Vielzahl an Garantieformen in unserem täglichen Leben. Aber halten diese Garantien auch was Sie versprechen? Nein!

Ich garantiere Ihnen genau zwei Dinge!

Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer garantierten Welt der Scheinsicherheiten leben. Ich bin mir bewusst, dass es nicht einmal sicher ist, dass morgen die Sonne wieder aufgeht. Der US-Politiker und Wissenschaftler Benjamin Franklin hat es vor langer Zeit hervorragend auf den Punkt gebracht: Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher:

Der Tod und die Steuer!

EU-Vorreiter: Österreich hebt staatliche Garantien auf

Den größten Teil meines angestellten Arbeitslebens habe ich in Österreich verbracht. Im wunderschönen Tirol in Reutte, Jungholz und dem Kleinwalsertal in Vorarlberg. Im Jahre 2005 habe ich dann den Schritt in die Selbstständigkeit und Bankenunabhängigkeit vollzogen. Zu meiner Zeit als Bankberater war die Alpenrepublik ein Hort von Solidität und Stabilität. Basierend auf einem verfassungsrechtlich garantierten Bankgeheimnis.

Bankgeheimnis, Einlagensicherung, Stabilität und Vertrauen sind Österreich-Legenden wie Mozart und Sissi!

Das Bankgeheimnis wurde längst aufgegeben. Pauschale Kontoabfragen deutscher Finanzämter sind rückwirkend bis in das Jahr 2011 heute bereits möglich. Spätestens ab 2017 versendet Österreich automatische Kontrollmitteilungen. Die Einlagensicherung wird ebenfalls aufgehoben. Das schlimmste aber ist der Vertrauensbruch durch das Hypo-Sondergesetz, das im Zuge der Schieflage der Skandalbank Hypo Alpe Adria verabschiedet wurde: Zum ersten Mal in Europa bricht ein zahlungsfähiges Land seine staatlichen Garantieversprechen für die Einlagensicherung.

Mich überrascht es nach wie vor, dass dieser gravierende, sozialistische Eingriff des Österreichischen Staates in das Rechtssystem nicht mehr Empörung in der Bevölkerung auslöst. Nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch in Deutschland. Dagegen überrascht es mich durchaus positiv, dass der Deutsche Bankenverband eine sehr kritische und begrüßenswerte Stellungnahme dazu verfasst hat, die aber in den breiten Medien ebenfalls kaum beachtet wurde. Nachfolgend finden Sie diese zu Ihrer Information. Ich teile selbstverständlich die Kritik des Bundesverbandes Deutscher Banken hier absolut!

Die Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Banken im Orginalwortlaut:

Am 1. März 2015 hat die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein Schuldenmoratorium über die HETA verhängt. Zusätzlich ist zu befürchten, dass vergebene öffentliche Sicherheiten entschädigungslos entzogen werden.

Hintergrund

Die Heta Asset Resolution AG (HETA) ist die Abbaugesellschaft („Bad Bank“) der Hypo Alpe-Adria-International AG und hat „die Aufgabe, ihre Vermögenswerte mit dem Ziel zu verwalten, eine geordnete, aktive und bestmögliche Verwertung sicherzustellen“. Diese unterliegt nicht den aufsichtsrechtlichen Kapitalerfordernissen, was den Abbau der Bank erleichtern sollte. Am 30. Oktober 2014 wurde der HETA zudem die Lizenz zur Ausübung von Bankgeschäften entzogen.

HaaSanG

Der österreichische Gesetzgeber hat am 31. Juli 2014 ein Sondergesetz zur Sanierung der Hypo Alpe-Adria-International AG (HaaSanG) erlassen. Mit diesem Sondergesetz wurden sowohl ausgewählte Forderungen von Gläubigern gegen die Hypo Alpe-Adria als auch deren Sicherheiten und vertragliche Garantien, mit denen die Kreditgeber gegenüber dem Krisenfall der Bank von der Republik Österreich oder dem Land Kärnten abgesichert werden sollten, entschädigungslos beseitigt.

Das Moratorium

Am 1. März 2015 hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA), die seit Anfang des Jahres die Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde wahrnimmt, per Bescheid die Abwicklung der HETA eingeleitet. Damit verbunden hat sie ein Schuldenmoratorium bis zum 31. Mai 2016 verhängt. Das bedeutet, dass alle Fälligkeiten (Zinsen sowie Tilgungen), die bis zu diesem Datum eintreten, (vorerst) nicht bedient werden. In diesem Zeitraum soll eine unabhängige Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erfolgen, die die Basis für die Erstellung eines Abwicklungsplans bildet. In der Begründung des Bescheides wird zudem angedeutet, dass auch Sicherheiten aus der gegenüber dem Land Kärnten bestehenden Ausfallbürgschaft beschnitten werden sollen. (Quelle: Bundesverband deutscher Banken)

Meine Einschätzung entspricht der nachfolgenden Position des deutschen Bankenverbandes

Das politische Ziel, dass vorrangig Anteilseigner und Gläubiger die Kosten einer Abwicklung eines Kreditinstituts (was die HETA eben nicht ist) tragen sollten, ist richtig. Die Maßnahmen der Republik Österreich dienen jedoch diesem Zweck nicht. Das Vorgehen ist vielmehr von fiskalischen Interessen getrieben und ist zudem ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Man ist offensichtlich bestrebt, sich durch den Entzug von staatlichen Sicherheiten und Garantien seiner Verbindlichkeit zu entledigen.

Durch dieses unverantwortliche Handeln kann nicht nur das Vertrauen potenzieller Investoren in Haftungen und Garantien Österreichs geschwächt werden. Die negative Vorbildwirkung des österreichischen Vorgehens ist geeignet, das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen im gesamten Euroraum als verantwortliche Finanzmarktakteure nachhaltig zu erschüttern. Dazu darf es nicht kommen! So ist der Wert des Vertrauens der Kapitalmärkte in die Vertragstreue unermesslich und sollte nicht durch das egoistische Verhalten eines Landes zerstört werden.

 

Quelle: Markus Miller