RAINER WENDT von der deutschen Polizeigewerkschaft spricht Klartext – Gelöschtes Interview von N24

Veröffentlicht am 05.10.2015

Dieses Interview wurde anschliessend bei N24 in der Mediathek wieder gelöscht. Vielleicht war es einfach zu ehrlich?
Anschauen und selber die eigene Meinung bilden…

 

„Alles muss raus!“ – Der kulturelle Ausverkauf Europas (3)

Flüchtlingskrise und Syrienkrieg bestimmen die tägliche Berichterstattung. Dabei verschwindet ein Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung, das uns alle betrifft: Sie und Ihre Kinder.

Es geht um den Ausverkauf von Europas Kulturgütern- und Kulturstätten. Und das aufgrund der enormen Schuldenlast der EU-Mitgliedsstaaten.

Beispiele für den Ausverkauf europäischer Staatsgüter

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, wie in Griechenland Inseln und Landstriche verhökert und in Spanien die Namen von Metrostationen an Investoren verscherbelt werden. In Italien greift man nach antiken Stätten wie dem berühmten Kolosseum. Und in Irland sind bereist Wälder ausverkauft.

Aber wie sieht es in Deutschland damit aus?

Ich sage es Ihnen!

Berlin und die Mauer

Auch hierzulande gibt es Bestrebungen wie in den anderen europäischen Ländern.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Berliner Mauer erinnern. Während des Kalten Krieges trennte sie Ost und West: die Bundesrepublik von der DDR. Sie steht unter Denkmalschutz, soll der Nachwelt zur Erinnerung erhalten bleiben.

Manch einer spricht dahingehend sogar von einem Weltkulturerbe.

Die „Mauer-Verscherbelung“

Dennoch wurde 2013 ein Stück der Mauer entfernt. Und zwar vom Investor Mike Uwe Hinkel, der fünf bis sechs Meter Mauer einfach aus der East-Gallery herausbrechen ließ. Unter Polizeischutz wohlgemerkt!

Aufgrund der guten Lage inmitten eines Wohnviertels ist dieser Platz bei Spekulanten beliebt. Nun sollen dort mehrere Luxusgebäude entstehen.

Verwaltet werden die öffentlichen Bauten und staatlichen Güter vom Liegenschafts-Fonds, einer Privatgesellschaft.

Vergessen Sie nicht: Schon in den 1990er-Jahren wurde die Mehrheit der unbebauten Flächen auf Seite der ehemaligen DDR an Investoren veräußert. Mit geradezu blinden Verkaufen wollte und will das hochverschuldete Berlin also Kasse machen.

Der Markt steht über dem Kulturerbe

Der Markt und seine Spekulanten übernehmen immer mehr das Ruder in Europa. Ich sage Ihnen klipp und klar: Durch den Ausverkauf und der Privatisierung von Staatseigentum verlieren die Bürger nicht nur die Kontrolle über den öffentlichen Raum. Sondern wird die soziale Verantwortung geradezu in den Boden gestampft.

Kulturgüter sind ein Teil der Identität der Bevölkerung, des staatsbürgerlichen Bewusstseins.

So schlecht steht es schon um Europa

Wenn die Staaten nicht einmal mehr Kulturgüter unterhalten und finanzieren können, sondern an Spekulanten verscherbeln, dann wissen Sie, wie es um diese steht.

Das historische Erbe Europas, das öffentliche Gut der Bürger wird sukzessive privatisiert, um die Staatskassen aufzufüllen. Ein kulturhistorisches Desaster. Ein Trauerspiel für Sie und Ihre Kinder.

Enteignung vom Staats- und Allgemeingut

Schon längst wird nicht mehr danach gefragt, wem die Wälder, Berge und historischen Stätten Europas gehören. Kultur- und Naturräume bilden die Grundlage der kollektiven Identität einer Bevölkerung.

Ich sage Ihnen: Der Abverkauf dieser Kulturgüter ist nichts anderes, als eine Enteignung der Bevölkerung vom Staats- und Allgemeingut!

Der Staat fackelt nicht bei Enteignungen!

Was Sie daraus lernen können: Dem Staat ist nichts, aber auch gar nichts mehr heilig! Wenn selbst Allgemeingüter wie Inseln, Wälder, antike Stätten und dergleichen aus Gewinnabsichten verkauft werden, dann müssen Sie sich hüten!

Gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise werden Enteignungen von Grundbesitz, von gewerblichem und privatem Eigentum diskutiert. Viel mehr noch: schon durchgeführt!

Etwas, das eigentlich Ihnen gehört, wird zum Wohle der Allgemeinheit beschlagnahmt.

Soweit sind wir bereits. Europa greift nach den kulturellen Allgemeingütern.

Deutschland nach dem Privatbesitz seiner Bürger.

Glauben Sie mir – das alles ist erst der Anfang!

 

Quelle: Guido Grandt

„Alles muss raus!“ – Der kulturelle Ausverkauf Europas (2)

Zwischen der Flüchtlingskrise und dem Syrienkrieg gehen viele Themen unter. Themen, die wichtig für Sie und Ihre Kinder sind.

Beispielsweise der Ausverkauf von Europas Kulturgütern- und Kulturstätten aufgrund der enormen Schuldenlast der EU-Mitgliedsstaaten.

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, wie in Griechenland Inseln und Landstriche verhökert werden.

Es gibt aber noch weitere EU-Länder, die Staatseigentum verkaufen. Gegen den Willen der Bürger.

Ausverkauf Spanien

Der Güell Park in Barcelona ist ein Kulturgut Spaniens. Nach 1975 insbesondere für die Katalanen.

Für die Einwohner wurde der Eintritt zum Park quasi über Nacht kostenpflichtig. Zwischen sieben und acht Euro sollten sie plötzlich berappen. Die Bürger wehrten sich, gingen sprichwörtlichen auf die Barrikaden. Mit Erfolg.

Der Metro-Namens-Verkauf

In Madrid wurden die Namen der Metrostationen verkauft. So heißt die ursprüngliche Station Puerto del Sol nun Vodafone Sol. Hintergrund: Für drei Millionen Euro hat sich das britische Telefonunternehmen drei Jahre lang das Namensrecht gesichert.

Barcelona will nachziehen. Und nun auch die Namen seiner Metrostationen verkaufen.

Ausverkauf Italien

Das Land besitzt viele antike Grundstücke, die zum Kulturerbe gehören. Begehrte Objekte.

So werden verschiedene antike Paläste von der staatlichen Immobilienagentur verkauft oder verpachtet. Unter anderem für 99 Jahre an Luxushotels.

Desöfteren wurde bereits versucht, das Kolosseum in Rom zu verkaufen. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gründete dazu einst die privatrechtliche Aktiengesellschaft SPA. Diese sollte die staatlichen Immobilien nicht nur bewerten, sondern auch langfristig verkaufen.

Kampf ums Kolosseum

Sie können es sich denken: die Italiener protestierten lautstark gegen den Ausverkauf des ökonomisch-kulturellen Vermögens des Landes.

So konnte der Verkauf des Kolosseums verhindert werden. Allerdings erhält eine private Gesellschaft 70 Prozent der Gewinne aus dem 12-Euro-Eintritt der jährlich sechs Millionen Besucher. Dem Staat bleiben nur noch 30 %.

Ich sage Ihnen, das ist Privatisierung durch die Hintertür!

Ausverkauf Irland

In Artikel 10a der irischen Verfassung ist geregelt, dass der Staat das Recht an allen natürlichen Ressourcen hat. Inklusive der Luft!

So wurden bereits während der Wirtschaftskrise viele Wälder ausverkauft, obwohl für die Iren ihr Wald ein Kulturgut ist, Denn die Troika verlangte in ihrem Sparpaket, dass das Land Staatsbesitz im Wert von drei Milliarden Euro veräußert.

Sogar die staatliche Forstbehörde, die für den Wiederaufbau zuständig war, fiel darunter. Durch ihre Privatisierung konnten Wälder verkauft werden, die eigentlich der Bevölkerung gehören.

Naturgut Wald

2013 protestierten tausende Menschen dagegen, das öffentliche Naturgut Wald weiter zu verscherbeln. Mit Erfolg. Momentan existieren lediglich noch Bewirtschaftungsrechte der Waldflächen.

Ein fauler Kompromiss: Zwar gehört der irische Grund und Boden weiterhin der Bevölkerung. Die Bewirtschaftung jedoch wurde mit Pachtverträgen an Privat vergeben. Der Ausverkauf ist lediglich auf Eis gelegt.

Die Iren wollen nun auch erreichen, dass in der Verfassung nicht der Staat, sondern das Volk das Recht an allen natürlichen Ressourcen hat.

Etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Meinen Sie nicht auch?

Im 3. Teil zeige ich Ihnen auf, welches Kulturgut Deutschland über den Köpfen seiner Bürger hinweg verhökert. Seien Sie also gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

Schöne neue Onlinewelt – Segen und Fluch zugleich17

Da die Medien heute vom System mehr oder weniger beinahe “gleichgeschalten sind, ist es im Internet noch für jedermann möglich schnell eine Meldung einzustellen und sich aus unabhängigen Quellen zu informieren.

Vor allem bietet das Internet nahezu Chancengleichheit: Während die Herausgabe einer Zeitung mit hohen Kosten verbunden ist und ein ausgefeiltes Vertriebsnetz erfordert, also damit nur von den Reichen zu finanzieren ist, kann im Internet jeder mit geringen Kosten ein eigenes Angebot einstellen. Damit verkörpert das Internet die Demokratie an sich, in der jeder chancengleich teilnehmen kann.

Dass so etwas einem auf Meinungsmonopolen aufgebautem System nicht gefällt ist klar. Nicht umsonst wird einigen Ländern, wie beispielsweise China, die Nutzung des Internets stark eingeschränkt. Da dies jedoch unangenehme Zweifel bei den Menschen erweckt, wird zunehmend versucht, über gesetzliche Vorgaben die Nutzung des Internets einzuschränken und Schritt für Schritt die Nutzung durch Kriminalisierung des Internets zu verhindern.

Nicht umsonst wird in den Massenmedien jede Gelegenheit genutzt, um wieder in Bezug auf das Internet darzustellen, dass hier beispielsweise auch Kinderpornografie verbreitet wird. Obwohl sicher 99,9 Prozent der Internetnutzer noch nie irgendetwas über Kinderpornografie im Internet gefunden haben, wird dies zum Anlass genommen, immer mehr Kontrolle und Verbote für dieses letzte freie Medium zu fordern.

Die Entwicklung geht heute dahin, Internetanbieter von Websites direkt zu treffen. Dahin führen Gesetze, welche findige Anwälte geradezu auf den Plan rufen müssen, alle möglichen harmlosen Personen anzugreifen.

Große Gefahr: Das Abmahnwesen im Internet

Speziell in Deutschland gibt es ein sogenanntes Abmahnrecht. Das heißt, wenn sich ein Unternehmen von einem Konkurrenten auf dem Markt unfair behandelt fühlt, dann kann es das andere “abmahnen. Wenn beispielsweise ein Lebensmittelladen in der Werbung schreibt, dass sein Konkurrent nur alte Ware verkauft, kann er von diesem Mitbewerber durch einen Anwalt dazu gezwungen werden, dies in Zukunft zu unterlassen. Der Abgemahnte muss die Kosten des Verfahrens tragen. So etwas ist noch ganz einsichtig.

Völlig unverständlich und beinahe kriminell wird es jedoch, wenn sich Anwälte von sich aus ans Internet setzen und harmlose Anbieter im Internet wegen geringfügigen Abweichungen vom Gesetz mit hohen Kosten abmahnen.

Das Fatale ist, dass die gesetzlichen Vorschriften laufend verschärft werden. Da jedoch der normale Internetnutzer darüber nicht aufgeklärt wird und kaum jemand die Gesetzesänderungen laufend verfolgen kann – außer den Abmahnanwälten – wird jeder Internetnutzer früher oder später “kriminell da er unbewusst einen Gesetzesverstoß begeht – doch „Unwissenheit schützt vor Strafen nicht“.

Daher mein Rat an Sie: Seien Sie extrem vorsichtig bei Einträgen im Internet. Achten Sie darauf, so wenig Spuren wie nur möglich zu hinterlassen.

 

Quelle: Günter Hannich

Halten Sie Ihre Dollar-Investitionen gering

Immer wieder schauen die Akteure an den Finanzmärkten auf die Entwicklung der Zinsen in den USA. Im Endeffekt ist es doch so, dass die globale Finanzelite an den Lippen des Fed-Chefs oder aktuell der Fed-Chefin Janet Yellen hängt.

Zuletzt gab es noch keine Zinsanhebung der Notenbank. Damit verbleibt der Zinssatz in den USA weiterhin bei 0,25%. Doch Yellen will noch in diesem Jahr an der Zinsschraube drehen. Da wird die Zeit knapp, denn das letzte Quartal hat schon begonnen. Klar ist aber: Die Unsicherheit bezüglich der USA bleibt hoch.

In der Konsequenz sollten Sie auf jeden Fall Ihre Investments im Dollar-Raum gering halten. Denn für mich ist klar: Sollte die Fed die aktuelle Politik noch längere Zeit fortsetzen, ist die Rolle des US-Dollars als globaler Leitwährung massiv gefährdet.

Und die Fed tut meiner Meinung nach wirklich alles, um den Dollar zu gefährden. Die eigentlich zu Neutralität verpflichtete Notenbank greift nun aktiv in den Wirtschaftskreislauf ein. Sie kreiert mehr oder weniger einen Vermögenseffekt. Das ist gut für die Menschen, die ohnehin schon Aktien im Depot haben. Sie fühlen sich wohlhabender und sind deshalb vielleicht auch bereit, mehr Geld auszugeben.

Doch dieser Vermögenseffekt wird teuer erkauft und spart die Masse der Bevölkerung völlig aus. Gleichzeitig treibt dieser Vermögenseffekt die Konjunktur keineswegs an.

Wirkliche Gefahren werden unter den Teppich gekehrt

Reale Gefahren für die US-Konjunktur sehe ich gerade dort, wo die Medien derzeit einen Mantel des Schweigens ausbreiten: Etwa in dem Rekordanteil an Aktien, die derzeit auf Kredit gekauft werden. Gerade der extrem hohe Anteil von Aktienkäufen auf Kredit, verbunden mit neuen Rekordhochs an der Börse, hat ein großes Potenzial für einen Crash.

Die Situation erinnert an das Jahr 1929 kurz vor dem großen Aktiencrash und dem Beginn der Weltwirtschaftskrise. Auch damals wurden sowohl neue Rekordhochs als auch immer größere Anteile von Wertpapierkäufen auf Kredit erreicht. Das zeigt Ihnen, wie wichtig es für Sie ist, nicht nur das zu sehen, was Ihnen die Massenmedien präsentieren, sondern die wirklichen Hintergründe zu kennen.

 

Quelle: Günter Hannich

„Alles muss raus!“ – Der kulturelle Ausverkauf Europas (1)

Während die Flüchtlingswelle ungebremst weiter Deutschland überspült, der Syrien-Krieg mit dem Eingreifen Russlands in eine neue Phase tritt, gerät ein Thema völlig in den Hintergrund.

Ein Thema, von dem Sie vielleicht noch nie gehört haben: Europas Wälder, Denkmäler, Berge und Inseln werden ausverkauft! Sprich: Privatisiert.

Kulturerbe als gewinnbringende Ressource. Unfassbar!

Lesen Sie weiter, damit Sie mehr über diese unglaublichen Fakten erfahren!

Die desolate EU

Als Leser von Unangreifbar Leben ist Ihnen längst bekannt, wie schlecht es wirklich um Europa, um die EU steht. Die meisten Mitgliedsstaaten häufen weiter astronomische Schulden an. Und nicht nur die klassischen Krisenländer wie Spanien, Portugal oder Griechenland.

Beispiele gefällig?

Bitte schön: Der Anstieg der Staatsverschuldung in Großbritannien beträgt von 2005 bis 2015 203,6 Prozent! Die von Frankreich 77 %. Der Niederlande 73,5 %. Und selbst von Deutschland noch 39,6 %.

Sie sehen also, dass die entfesselten Schulden mitnichten nur Probleme der Krisenländer sind!

Ausverkauf der Kulturgüter

Aus diesem Grund werden nun in ganz Europa Kulturgüter verkauft oder privatisiert. Wie sagte es einmal ein Kritiker:

„Die Absicht, öffentliche Flächen oder Kulturgüter zu verkaufen, um die Spielschulden irgendwelcher Banker zu decken, das ist eine bittere Pille!“

Genau so ist es!

Es sollen also kurzfristig Gewinne aus dem Verkauf von Staatseigentum erwirtschaftet werden.

Ausverkauf Griechenland

Ein Beispiel dafür, das Ihnen vielleicht geläufig ist, ist Griechenland.

Dort hat die Troika aus EZB, Europäische Kommission und IWF beschlossen, dass öffentliches und kulturelles Staatseigentum verhökert werden muss. Vorbei an öffentlichem Recht. Am Willen der Bevölkerung.

Autobahnen, Häfen, Wasserversorgung und verschiedene Immobilien – der griechische Staat besitzt einen großen Anteil an Grundbesitz.

Geheimabkommen und Staatsverkäufe

Dazu wurde von der Troika der Fonds TAIPED gegründet, der staatliche Vermögenswerte überprüft, Nutzungspläne erstellt und Bauland erschließt. Dieser hat nicht nur Zugriff auf den gesamten staatlichen Grundbesitz, sondern führt auch die umfangreichsten Privatisierungen durch, die es je in einem Land gab.

Dabei berät sich TAIPED mit dem griechischen Wirtschaftsministerium. Geheimhaltungsabkommen mit den Parteien des Parlaments inklusive.

Fragen aus der Bevölkerung werden nicht beantwortet.

Griechischer Wein in sauren Schläuchen

Beispiele kann ich Ihnen auch nennen: Eine griechische Halbinsel soll für 99 Jahre an einen amerikanischen Investmentfonds verpachtet werden. Naturbelassene Zonen könnten vernichtet werden.

Ein großer Landstrich samt der kleinen Hafenstadt Kassiopi auf Korfu soll für 23 Millionen Euro verkauft werden, um Staatsschulden zu reduzieren.

Um es sinnbildlich zu formulieren: Der griechische Wein ist in sauren Schläuchen.

Es gibt aber noch weitere EU-Länder, die Staatseigentum verkaufen.

Erfahren Sie morgen, welche Staatsgüter Spanien, Italien und Irland verscherbeln und damit ihre Bürger um das Allgemeingut betrügen!

 

Quelle: Guido Grandt

Öffentliche Verschwendung geht uns alle an – und kostet viel Geld

Wenn man den Worten der Politiker Glauben schenkt, sind die öffentlichen Kassen chronisch leer. Doch das hält viele Staatsdiener nicht davon ab, zumindest fragwürdige Ausgaben zu tätigen.

Die eklatantesten Beispiele sind jetzt wieder im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschlands veröffentlicht worden. Der Titel des Reports gibt schon die Richtung vor: „Die öffentliche Verschwendung 2015“

Bei öffentlicher Verschwendung kommen Ihnen sicherlich auch direkt Gedanken zum neuen Hauptstadtflughafen in Berlin. Dort ist jetzt der schon mehrfach verschobene Termin zur Eröffnung wieder in Gefahr. Auch Ende 2017, so sieht es jetzt aus, wird der neue Hauptstadtflughafen wohl nicht eröffnet werden können.

Erst vor wenigen Tagen stieß ich auf eine Meldung, wonach es nun schon ernsthafte Überlegungen gibt, diesen Flughafen niemals zu eröffnen. Mittlerweile wäre es sogar günstiger, direkt neben dem schon bestehenden Hauptstadt Flughafen einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, der dann auch gleich die passende Größe aufweisen würde.

Seit 43 Jahren gibt es das Schwarzbuch – doch die öffentliche Verschwendung nimmt weiter zu

Doch neben diesem bekannten Beispiel für öffentliche Verschwendung gibt es auch viele kleine Dinge, um die sich der Bund der Steuerzahler kümmert. Immerhin liegt diese Auflistung nun schon in der 43. Ausgabe vor.

Sie sehen, öffentlich Verschwendung ist kein neues Thema. Doch da es dieses Werk immer noch gibt, zeigt sich auch, dass öffentliche Verschwendung zum Alltag der Bundesrepublik Deutschland dazugehört.

Sehr spannend ist beispielsweise der Blick auf die Bundesfernstraßen. So hat der Bund laut Angaben des Bundes der Steuerzahler zwischen 2009 und 2014 241 neue Bauprojekte für den Verkehr freigegeben. Die Länder waren dabei für die Planung zuständig. Die anfänglichen Kosten taxierten sie dabei auf insgesamt 7,2 Mrd. Euro.

Das reichte natürlich nicht aus. Am Ende musste der Bund 3,2 Mrd. Euro drauflegen. Woran lag das? 90 % aller Neubaumaßnahmen wurden teurer als erwartet. Dabei ist es nach außen sehr wenig transparent, wo denn die Hauptgründe für die massive Steigerung der Kosten gelegen haben.

Für völlig überflüssig halte ich auch so wie der Bund der Steuerzahler eine Werbekampagne zur Einführung des Mindestlohns. Hier hat die Bundesregierung 1,3 Mio. Euro ausgegeben, um in der Öffentlichkeit das Projekt Mindestlohn in einem positiven Licht dastehen zu lassen.

Dazu merkt der Bund der Steuerzahler an: „Hier muss man schon fragen, ob die Politik die Qualität ihrer eigenen Entscheidung nicht mehr traut, wenn sie so viel Steuergeld für eine Kampagne für nötig hält?“ Hier hat die Bundesregierung definitiv nichts hinzugelernt, denn vor einem Jahr gab es eine Werbekampagne in einem Volumen von 1,1 Millionen € für das Rentenpaket.

Diese Auflistung zeigt Ihnen ganz deutlich, dass öffentliche Verschwendung breit gestreut ist und zum Alltag gehört. Mehr Effizienz der Verwaltung könnte für uns alle große Vorteile bringen – das ist wohl nicht mehr als eine naive Zukunftsvorstellung.

 

Quelle: Günter Hannich

EU 2015: Wirtschaftschaos, Flüchtlingsstreit und Zwangsenteignungen (3)

Die Probleme in Europa werden täglich größer. Die EZB hat mir ihrer Minizins-Politik fulminant versagt. Die Krisenländer kommen nicht richtig auf die Beine. Die meisten Staaten sind hoch verschuldet. Vor allem die Flüchtlingspolitik spaltet die EU.

Aufgrund von Angela Merkels Willkommens-Kultur strömen hunderttausende Flüchtlinge ins Land. Bis zum Jahresende sollen es mehr als eine Million sein.

Der Staat greift durch

Doch wohin mit all diesen Menschen, die ein festes Dach über den Kopf brauchen? Wohnräume sind Mangelware. Deshalb greift der Staat immer härter durch.

Sogar tief ins Eigentumsrecht seiner Bürger. Gewerbeimmobilien und leer stehende Häuser werden zwangsvermietet, beschlagnahmt.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass das Eigentum laut Grundgesetz zwar gewährleistet wird, aber auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Und dazu können auch drastische Maßnahmen gehören. Wie beispielsweise Enteignungen.

Der Enteignungs-Paragraf (1)

Das Grundgesetz ist eindeutig dazu. In Absatz 3 heißt es hinsichtlich von Enteignungen klipp und klar: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Sie sehen also, wie Ihr Eigentumsrecht ausgehebelt werden kann, für das Sie Ihr ganzes Leben lang gespart haben.

Freilich – werden Gewerbe- oder leer stehende Immobilien enteignet beziehungsweise zwangsvermietet, bekommen Sie eine Entschädigung.

Aber wer sagt, dass Sie überhaupt zustimmen, von Ihrem Besitz gegen einen Obolus enteignet zu werden?

Der Enteignungs-Paragraf (2)

Wie auch immer, es gibt eine weitere Rechtsgrundlage, um diesen Eingriff in Ihren Besitz zu ermöglichen. Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.

Denn ist die Sicherheit und Ordnung gefährdet, können die Kommunen in einzelnen Fällen Immobilien beschlagnahmen.

Wie Sie es drehen und wenden, wenn diese Maßnahmen geplant werden, haben Sie keine Möglichkeit, diese zu verhindern.

Was Sie zwecks Beschlagnahmung wissen müssen

Noch etwas, das Sie wissen sollten: Wenn ein Gebäude beschlagnahmt wird, sieht das Gesetz keine zeitliche Frist vor. Es ist lediglich die Rede von einer vorübergehenden Nutzung. Dazu muss die Kommune zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Flüchtlinge anderweitig unterzubringen.

Die Höhe der Entschädigung, die Ihnen als Eigentümer aus der Beschlagnahmung beziehungsweise Zwangsvermietung zusteht, regelt jedes Bundesland unterschiedlich.

Es gibt Experten, die meinen, dass bei diesen Zwangsmaßnahmen lediglich das Wohnrecht auf den Staat übergeht, nicht das Eigentum.

Egal wie, bundesweite Beispiele haben längst gezeigt, dass der Staat sich nicht davor scheut, faktische Zwangsenteignungen vorzunehmen.

Was ist die Alternative, werden Sie sich nun fragen?

Alternative: Freiwillige Vermietung

Es gibt diese. Und zwar vor einer bevorstehenden Zwangsmaßnahme Ihre leer stehende Immobilie freiwillig anzubieten und zu vermieten.

Tatsächlich kooperieren schon viele Immobilieneigentümer sowie Haus & Grund-Vereine dahingehend mit Stadt- und Gemeindeverwaltungen, um die täglich wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen.

So kann eine freiwillige Vermietung brachliegender Immobilien tatsächlich auch für die Besitzer lukrativ sein.

Eine Zeitenwende und der Kampf um Ihr Eigentum

Dennoch: Eine Zeitenwende ist angebrochen. Niemals zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Staat meines Wissens Zwangsvermietungen und Beschlagnahmungen durchgeführt. Beispiele die dies belegen, habe ich Ihnen bereits angeführt.

Ich sage Ihnen: der Wert des Geldes und Ihr Eigentum wird den Attacken der staatlichen und fiskalpolitischen Eingriffen nicht dauerhaft standhalten können. Bereiten Sie sich deshalb darauf vor.

 

Quelle: Guido Grandt

IS-Terrordrohung gegen Österreich

Aufruf zu Anschlägen stammt laut Verfassungsschützern aus dem Führungszirkel der Terrormiliz.

Wie sicher ist Österreich nach den Attentaten von Paris? Laut dem KURIER vorliegenden Informationen nicht mehr ganz so sicher wie noch vor wenigen Tagen.

Gingen die Staatsschützer bisher von einer „erhöhten“, aber „abstrakten“ Gefährdung aus, hat sich die drohende Gefahr nun konkretisiert und damit verschärft. Der Grund: Eine  Anschlagsaufforderung gegen Österreich, die direkt aus der Terrorzentrale des „Islamischen Staates“ (IS) im syrischen Raqqa kommt.

Bisher galt Österreich nicht als politisches Angriffsziel für die Terrormilizen. Allerdings vermutet der Verfassungsschutz zumindest zwei Österreicher in den IS-Führungszirkeln. Das – so Verfassungsschutzchef Peter Gridling vor wenigen Tagen zum KURIER – könnte bedeuten, dass Österreich aus persönlichen Gründen in die Terror-Überlegungen eingebunden wird – eine Beurteilung, die nach den Anschlägen von Paris ihre Gültigkeit behielt.

„Abschlachten“

Nach IS-Drohungen gegen  Großbritannien, Deutschland und die USA steht Österreich nun auch auf der Liste potenzieller Angriffsziele. Der deutsche Verfassungsschutz… weiterlesen

 

Quelle: kurier.at