Russland legt Belege für Terror-Finanzierung durch die Türkei vor

Russland hat Belege für die Verstrickungen der Türkei in den Öl-Handel mit der Terror-Miliz IS vorgelegt. Interessant: US-Präsident Barack Obama unterstützt die Forderung Russlands nach einer Schließung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Offenbar haben auch die US-Geheimdienste genau Information über die Angelegenheit, die auch für die USA und die Nato äußerst peinlich werden könnten.

Russland hat im Konflikt mit der Türkei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich Verwicklungen in den Ölhandel mit der Terrormiliz IS vorgeworfen. «Hauptabnehmer des vom Islamischen Staat in Syrien und im Irak gestohlenen Erdöls ist die Türkei», sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow in Moskau. «Nach vorliegenden Angaben sind die politische Führung des Landes, Präsident Erdogan und seine Familie, auch verwickelt.»

Erdogan ging am Mittwoch bei einem Besuch in Doha nicht auf die Vorwürfe gegen seine Person und seine Familie ein. Er kündigte aber erneut seinen Rücktritt an, sollte Moskau beweisen, dass die Türkei IS-Öl beziehe. Niemand habe das Recht, solche Anschuldigungen zu erheben, sagte Erdogan. «Diejenigen, die solche Verleumdungen betreiben, müssen sie beweisen. Sobald sie sie beweisen, werden ich nicht einmal eine Minute länger auf diesem Präsidentensitz bleiben.» Sollte es keine Beweise geben, «sollten diejenigen, die diese Verleumdungen betreiben, zurücktreten».

Zu Moskaus Sanktionen nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei im syrischen Grenzgebiet sagte Erdogan: «Mit Bedauern sehen wir Russlands unverhältnismäßige Reaktionen… weiterlesen

 

Quelle: DeutscheWirtschaftNachrichten

EU führt erstmals Meldepflicht für Bargeld und Schmuck ein

Alle Griechen müssen künftig ihre Bargeld-Bestände, ihren Schmuck und den Inhalt ihrer Schließfächer offiziell deklarieren. Die von der Troika schon seit langem geforderte Maßnahme wird nun erstmals in einem EU-Land umgesetzt. Man kann davon ausgehen, dass es sich um einen Testlauf handelt.

Die griechische Regierung setzt per 1. Januar eine Anordnung der Troika um, die diese bereits zur Zeiten der konservativen Regierung von Antonis Samaras vorgelegt hatte: Alle Griechen müssen Bargeld über 15.000 Euro, Schmuck im Wert über 30.000 Euro sowie den Inhalt ihrer Schließfächer deklarieren. Das sieht ein gemeinsames Dekret des Justiz- und des Finanzministeriums vor, berichtet Keep Talking Greece. Damit sollen die Bürger gezwungen werden, ihr Geld auf die Bank zurückzubringen. Zahlreiche Griechen haben während der Krise ihr Geld zu Hause unter der Matratze verstaut – aus gutem Grund: Auf dem Höhepunkt der Krise wurden die Banken geschlossen, die Bürger konnten nur noch kleine Beträge abheben, Kapitalverkehrskontrollen wurden verhängt.

Wie der Wert von Assets ermittelt werden soll ist unklar. Die Maßnahme soll dazu dienen, die Staatseinnahmen aufzubessern. Die griechische Wirtschaft hat sich seit der Euro-Krise im Sommer nicht erholt: Das monatelange Ringen… weiterlesen

 

Quelle: DeutscheWirtschaftNachrichten

Kriegsgefahr nimmt weiter zu: Große Spannungen zwischen Russland und der Türkei

In der vergangenen Woche wurde es für Sie wieder deutlich: Die Kriegsgefahr zwischen dem Westen und Russland ist noch lange nicht behoben – ganz im Gegenteil. Dabei kam es an der syrisch-türkischen Grenze zu einem Zwischenfall, als die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abschoss, das sich offenbar ohne Genehmigung im türkischen Luftraum bewegte.

Schon Anfang Oktober protestierte die NATO gegen mehrfache Luftraumverletzungen Russlands und sprach von einer „extremen Gefahr“. Die Türkei kündigte damals an, keine Luftraumverletzung mehr hinzunehmen. Russland dagegen behauptet, das Flugzeug sei über syrischem Gebiet abgeschossen worden.

Russland will aufgrund dieses Vorfalls die diplomatischen Beziehungen zur Türkei einschränken. Gleichzeitig rief der russische Außenminister Bürger seines Landes dazu auf, die Türkei zu verlassen, und warnte vor Reisen in die Region.

Der jetzige Vorfall gilt als einer der schwersten Konflikte zwischen der NATO und Russland in den letzten fünfzig Jahren. Das bestätigt meine Erwartung, dass sich zwischen dem Westen und Russland ein großer Konflikt anbahnt.

Noch reagieren die Börse nur moderat – doch das wird sich ändern

Gleichzeitig konnten Sie an der Reaktion der Aktienbörse sehen, welche Folgen solche noch kleinen Konflikte auf den Finanzmarkt haben. Der DAX sank direkt nach der Bekanntgabe der Meldung am Dienstag durch die ausgelöste Unsicherheit um über 1,4 Prozent. Zwar ging es danach wieder nach oben, aber die Lage kann sehr schnell eskalieren und dann kann sich auch die Aktienbörse dem nicht mehr entziehen.

Das zeigt Ihnen, wie schnell ein externer Auslöser zu einem Crash an den Aktienbörsen führen kann. Sie sehen also: Nicht nur die sich insgesamt drastisch verschlechternde weltwirtschaftliche Situation, sondern auch geopolitische Einflüsse gefährden den Finanzmarkt. Die aktuelle Häufung von kriegerischen Konflikten und immer neuen Terrorattacken zeigen ganz klar, wie groß die Gefahr wirklich ist.

Das bestätigt meine Strategie in solch unsicheren Zeiten wie heute, keinesfalls in großem Stil auf zyklische Aktien wie Automobilwerte zu setzen. Sie sollten deshalb Ihren Aktienanteil strikt begrenzen und nur in ausgewählte Qualitätsaktien aus sicheren Branchen investieren.

 

Quelle: Günter Hannich

„Erderwärmung, Umweltkatastrophen, Krieg“ – Was Ihnen beim UN-Klimagipfel verschwiegen wird! (1)

Dieses Thema geht uns alle an! Sie, mich, unsere Kinder und Kindeskinder. Es geht um nichts anderes, als um das Klima, das unser aller Leben auf der Erde bestimmt.

Verhandlungen über die Zukunft der Erde

Sie wissen: gerade findet noch bis zum 11. Dezember 2015 in Paris der UN-Klimagipfel statt. Dort wird um einen neuen Weltklimavertrag verhandelt. Regierungschefs, Organisationen und Vertreter aus Wirtschaft, Umwelt und Technik aus 195 Staaten schachern um die Zukunft der Welt.

Wie verbindlich die Absprachen sein werden, wird sich zeigen. Genauso die Kontrollmöglichkeiten der Vereinbarungen und ihrer Finanzierungen.

Schon jetzt bezweifeln Experten jedoch, dass am Ende etwas Sinnvolles dabei herauskommt.

So soll die Erde gerettet werden

Das Ziel des Klimagipfels ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis zum Jahr 2030 zu senken. Konkret, die Treibhausgasemissionen. So soll die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden.

Denn der Klimawandel ist bittere Realität. Und die größte Gefahr für die Menschheit.

Weiterhin verfeuern wir unsere fossilen Reserven. Und steuern damit auf eine weltweite Klimakatastrophe zu!

Die Industrialisierung brachte den Klimawandel

Sicher werden Sie jetzt vielleicht einwerfen, dass sich das Klima seit Langem und stetig ändert. Da gebe ich Ihnen recht.

Aber – erst mit der Industrialisierung und dem damit einhergehenden Anstieg der Treibhausgasemissionen heizte sich die Erde richtig auf.

So sollen 2014 50 Prozent der Extremwetter-Phänomene wie Erdbeben, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen, Dürren, oder Wirbelstürme durch den Klimawandel erst verstärkt worden sein.

Leben nur noch in der Nordhalbkugel möglich?

Haben Sie gewusst, dass aufgrund der steigenden Temperaturen nur noch die Flora und Fauna auf der Nordhalbkugel eine Überlebenschance hat? Dass ein Preisanstieg von Lebensmitteln von bis zu 85 Prozent erwartet wird, wenn wir nichts dagegen tun?

Ganz abgesehen von der Vielzahl von Toten durch Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen oder Hitze, die weiter zunehmen werden. Schon jetzt häufen sich Naturkatastrophen.

Vor allem die ärmeren Länder leiden momentan darunter. Längerfristig sicher auch die reicheren Nationen.

Ausbeutung von Ressourcen

Natürlich ist das alles bekannt. Aber raffgierige Politiker und Wirtschaftsbosse denken nicht langfristig, sondern kurzfristig an ihren Profit.

Dafür werden Ressourcen ausgebeutet. Und das ohne Rücksicht auf die vorprogrammierten Umweltzerstörungen.

Das wird Ihnen verschwiegen!

Zurück zum UN-Gipfel in Paris. Täglich berichten die Medien darüber, was dort besprochen und ausgehandelt wird. Das können Sie in der Tagespresse nachlesen.

Doch Sie wissen, dass ich bei Unangreifbar Leben immer hinter die Kulissen schaue. Vor allem Sachverhalte aufgreife, die verschwiegen werden. So auch beim Klimagipfel.

In Teil 2 verrate ich Ihnen, wer die Hauptopfer der Erderwärmung sind. Und welche falschen Ziele auf dem Klimagipfel verhandelt werden!

 

Quelle: Guido Grandt

Ausnahmezustand in Österreich?

Die ÖVP will prüfen, ob für den Fall eines staatlichen Notstandes die Gesetze verschärft werden sollen. Wie in Frankreich könnten Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

Wien. Frankreich hat auf den Terror mit Ausgangssperren, der Schließung von Moscheen und der Durchsuchung von ganzen Häuserblocks reagiert. In Österreich wäre das alles nicht möglich: Für die Verhängung eines Ausnahmezustands fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nun einen Diskussionsprozess in Gang setzen, um zu klären, ob es auch in Österreich die Möglichkeit eines nationalen Notstands geben soll. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien wurde beauftragt, eine entsprechende Diskussion zu moderieren.

Die Menschenrechtskonvention sieht die Möglichkeit eines Ausnahmezustands ausdrücklich vor: Im Falle eines Notstands können auch Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden und beispielsweise die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch Hausarrest für Jihadisten, wie ihn Mikl-Leitner vergangene Woche angeregt hat, wäre dann möglich. Voraussetzung ist aber auch dafür ein rechtlicher Rahmen. Den haben etliche Länder geschaffen. Frankreich beispielsweise während des Algerienkriegs 1955. Gebrauch gemacht hat man bisher davon aber erst zweimal, nämlich 1955 und während der Vorstadtunruhen im Jahr 2005 – damals allerdings beschränkt auf die betroffenen Departements. Auch Deutschland hat im Jahr 1968 – begleitet von heftigen Protesten der „außerparlamentarischen Opposition“ – Notstandsgesetze eingeführt, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollen.

Präsident mit weitgehenden Rechten

In Österreich gibt es das nicht, sieht man von der Möglichkeit des Bundespräsidenten ab, mit Hilfe von Notverordnungen auf Krisensituationen zu reagieren. Auch das Bundesheer kann in Österreich zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inland herangezogen werden. Es würde dabei… weiterlesen

 

Quelle: Die Presse (Martin Frietzl)

Neues Kapitel in Griechenland: Jetzt bekommen auch die Banken direkte Milliardenhilfen

Haben Sie den Begriff Zombiebanken schon einmal gehört? Damit werden Finanzinstitute umschrieben, die eigentlich nicht mehr überlebensfähig sind, aber dennoch durch Hilfsgelder künstlich am Leben gehalten werden. Was glauben Sie wohl, wo man aktuell solche Banken finden kann?

Die Antwort ist einfach: Im Bankensektor Griechenlands finden sich aktuell zahlreiche Zombiebanken. Jetzt macht eine dieser Banken wieder von sich reden. Die Piräus Bank, eines der führenden Finanzinstitute des Krisenlandes, wird mit Finanzhilfen von 2,72 Mrd. Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM gestützt.

Hier wird einmal mehr Geld in ein marodes Finanzsystem gepumpt, das alleine nicht mehr überlebensfähig ist. Sie denken nun sicherlich, das ist ein harter Ausdruck. Doch der Blick auf den Kurszettel der großen griechischen Banken spricht seine eigene Sprache.

Aktienkurs der Piräus Bank hat 99% in einem Jahr verloren

So hat die Aktie der Piräus Bank in nur einem Jahr 99% an Wert verloren. Noch spannender ist eigentlich die Entwicklung seit der Einigung über das nächste Hilfsprogramm Griechenland. Dies ist gerade einmal wenige Monate her. Und tatsächlich haben sich nicht nur die Aktie der Piräus Bank bis zum Finden der Einigung sehr gut entwickelt.

Doch danach kam der freie Fall. Es wurde sehr schnell klar, dass bei den griechischen Finanzinstituten noch einen Milliardenbedarf an frischem Kapital notwendig ist. Jetzt bekommt die Piräus Bank eine Milliardenhilfe. Sie müssen sich vorstellen, dass dieses Finanzinstitut an der Börse derzeit nur noch mit 70 Mio. Euro bewertet ist und die Aktie bei einem Kurs von nur noch 0,01 Euro notiert.

Zudem ist die Piräus Bank kein Einzelfall. Auch die anderen großen Banken des Landes haben auf Jahressicht zwischen 80 und 90 % an Wert verloren. Das gilt auch für die Alphabank, das größte Finanzinstitut Griechenlands.

Zusätzlich ist die politische Situation in diesen Tagen alles andere als stabil. Ein weiteres Sparprogramm ist im griechischen Parlament jetzt erst einmal ins Stocken geraten. Griechenland steht auch Monate nach der Einigung mit den Geldgebern weiterhin finanziell mit dem Rücken zur Wand.

Das Drama geht unvermindert weiter – nur dass jetzt tatsächlich die Hilfsgelder auch an die Banken fließen. So sieht für mich keine Lösung der Finanzprobleme in Griechenland aus – jedenfalls nicht aus europäischer Sicht.

 

Quelle: Günter Hannich

„Flüchtlingskosten“ – So hoch sind sie wirklich! (2)

Nach wie vor kommen täglich zwischen 7.000 und 10.000 Asylsuchende zu uns, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Elend fliehen. Für 2015 wird ein Zuzug von 1,5 Millionen Menschen geschätzt.

Hohe Kosten durch den Flüchtlingszuzug

Sie sehen: eine gewaltige Integrationsleistung, die vor uns liegt. Und die Kosten verursacht, die in den nächsten Jahren geradezu astronomisch sein werden.

Der Politik ist das längst schon klar. Den Bürgern nicht.

Noch nicht.

Unterschiedliche Berechnungen der Flüchtlingskosten

Die Zahlen und Schätzungen für die Flüchtlingskosten sind unterschiedlich und müssen immer wieder korrigiert werden.

Nachfolgend zeige ich Ihnen diese verschiedenen Berechnungen auf, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können.

Flüchtlingskosten zwischen 8,3 und 17 Milliarden Euro jährlich

Die öffentlichen Kassen gehen von jährlichen Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Was immer das auch genau heißen mag.

Die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen werden da schon genauer. Sie gehen von bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2015 und von 14,3 Milliarden Euro für 2016 aus.

Die Analysten der Commerzbank schätzen für das vergangene Jahr sieben Milliarden Euro an Mehrkosten. Und für 2016 17 Milliarden Euro.

Flüchtlingskosten zwischen 21 und 30 Milliarden Euro jährlich

Doch es gibt noch andere Zahlen. So rechnet das ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. mit rund 21,1 Milliarden Euro alleine für das Jahr 2015. Und das unter der Annahme, dass 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet sind. Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung mit ein.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, legt bei einer Annahme von 800.000 Flüchtlingen Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zugrunde.

Flüchtlingskosten zwischen 15 und 21 Milliarden Euro jährlich

Inzwischen wissen Sie, ich sagte es bereits, dass es 2015 jedoch bis zu 1,5 Millionen Schutzsuchende waren.

Die Bundesländer und die Kommunen rechnen pro Flüchtling jährliche Kosten zwischen 10.000 und 14.000 Euro.

Bei 1,5 Millionen wären das also zwischen 15 bis 21 Milliarden Euro und würden das ifo-Institut bestätigen.

Flüchtlingskosten bis zu 45 Milliarden Euro jährlich

Um das Wirrwarr noch größer für Sie zu machen: Der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert die finanziellen Aufwendungen der Flüchtlingskrise sogar auf 45 Milliarden Euro pro Jahr.

Wie auch immer: die Aufwendungen sind immens. Und das für die nächsten Jahrzehnte.

Der Steuerzahler muss ran

Gehen Sie am besten von der höchsten Schätzung aus. Ihnen wird schnell bewusst werden, dass diese immensen Summen, die jährlich anfallen, nicht mal kurz aus der Portokasse bezahlt werden können.

Da müssen Sie ran. Der Steuerzahler. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das noch ausschließt. Aber vergessen Sie nicht, dass im März 2016 in drei Bundesländern gewählt wird. Danach wird Ihnen die Rechnung präsentiert werden.

Ganz bestimmt.

 

Quelle: Guido Grandt

Eskalation: Nato will Abfangjäger in die Türkei schicken

Die Nato prüft die Stationierung von Flugabwehrraketen in der Türkei, um „feindliche Flugzeuge“ ausschalten zu können. Dies ist eine Kampfansage an Russland, denn die Terrormiliz IS besitzt keine Flugzeuge. Wenn die Nato diese Maßnahme beschließt, könnte auch deutsche Luftwaffe gegen die Russen zum Einsatz kommen.

Die Nato betreibt weiter eine Eskalation in der Türkei. Die Zeitung Die Welt berichtet unter Berufung auf hohe, anonyme Nato-Kreise: Angesichts des Konflikts in Syrien will die Nato ihr Bündnismitglied Türkei stärker als bisher bei der Luftabwehr unterstützen. Konkret geplant seien Maßnahmen zur besseren Luftraumüberwachung und Luftverteidigung. Neben mit Radar ausgestatteten Awacs-Flugzeugen werde konkret auch über eine Bereitstellung von Abfängjägern und eine erneute Verstärkung der Flugabwehr-Raketensysteme beraten, um feindliche Flugzeuge oder Raketen frühzeitig ausschalten zu können. Die Entscheidungen sollen demnach in den kommenden Wochen fallen.

Dies ist unmissverständlich eine Kampfansage an Russland, denn die Terrormiliz IS besitzt keine Flugzeuge. Damit könnten im Ernstfall auch deutsche Maschinen in einen Luftkampf mit der russischen Luftwaffe verwickelt werden.

Aussagen der Bundesregierung zu diesen Vorhaben gibt es nicht. Angela Merkel richtet sich in ihrer Außenpolitik weitgehend nach den Vorstellungen der Nato. Die Nato-Außenminister werden am Dienstag und Mittwoch in Brüssel zusammenkommen. Dabei wird es dem Bericht zufolge… weiterlesen

 

Quelle: DeutscheWirtschaftNachrichten