„Flüchtlingskrise, Euro, Rechtsextremismus“ – Klartext mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (1)

Die Halle ist bis auf den letzten Platz besetzt. Rund 800 interessierte Bürger, Lokalpolitiker und Journalisten lauschen am vergangenen Freitag in Geislingen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an diesem Abend auf die Schwäbische Alb gekommen ist.

Und das aus gutem Grund: Er unterstützt die CDU-Landtagskandidatin des Zollernalbkreises Nicole Hoffmeister-Kraut. Hier hat der Wahlkampf für die baden-württembergischen Landtagswahlen im März 2016 bereits begonnen.

Wie geht’s weiter in der Flüchtlingskrise?

Ich sitze ganz vorne am Pressetisch, mit dem besten Blick auf Angela Merkels treusten Mitstreiter. Seit Jahren schon.

Schäuble ist nicht nur ein politisches Urgestein und Schwergewicht, sondern ein Original. Authentisch, mit schwäbischem Witz und klaren Worten. So wie sein 2013 verstorbener jüngerer Bruder Thomas Schäuble auch, den ich im Zuge der Kurdenaufstände vor Jahren im Stuttgarter Landtag interviewte, als dieser Innenminister von Baden-Württemberg war.

An diesem ungemütlichen Herbstabend weiß der Bundesfinanzminister, dass die Leute nur eines von ihm wissen wollen: wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise. Ohne Ausreden. Oder Polit-Blablabla.

Den Bürgern klaren Wein einschenken

Nicole Hoffmeister-Krauts Worte, die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen klaren Wein einschenkt, in allen Ehren. Und Schäuble will das auch tun. Das sieht man an seiner Mimik und Gestik. Das spürt man in seinen Worten, die laut durch die Halle schwingen.

Er ist bemüht um Redlichkeit. Und Ehrlichkeit. Das kann ihm keiner abstreiten. Und er beherrscht die öffentliche Arena wie alle Politiker, die Charisma besitzen. Und genau wissen, was sie tun. Wann sie den Daumen heben oder senken, um Beifall und Zustimmung zu erhaschen.

Flüchtlingszahlen begrenzen

Der 73-Jährige Bundesfinanzminister erklärt, dass Fluchtbewegungen eines der größten Probleme dieses Jahrhunderts werden. Mehr Menschen würden nach Deutschland kommen wollen, als „wir verkraften.“ Das wäre eigentlich ein Kompliment für uns.

Und Schäuble sagt auch, dass wir im Moment genug Flüchtlinge hätten. Dass die Bundeskanzlerin will, dass die Zahlen so schnell wie möglich runtergehen. Beispielsweise die Migranten aus Afghanistan. Denn wenn westliche Soldaten dort bleiben, um für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, dann müssten die Menschen auch dort bleiben, um das Land aufzubauen.

Worte, die wir so von der Kanzlerin jedoch noch nicht gehört haben.

Wir schaffen es – wir schaffen es nicht

Schäuble weist darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge willig seien zu arbeiten. Hinsichtlich der Schwarzen Null, also einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt oder gar einem Überschuss, sagt er klar: Wenn der Flüchtlingszustrom noch im November 2015 auf ein erträgliches Maß zurückgeht, „können wir es ohne neue Schulden schaffen.“

Im Umkehrschluss heißt das jedoch: wenn weiter so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dann schaffen wir das nicht!

In Teil 2 berichte ich Ihnen aus erster Hand, was Bundesfinanzminister Schäuble hinsichtlich weiterer Leistungen aus dem Staatshaushalt denkt. Genauso über „offene“ Grenzen und dem Euro.

 

Quelle: Guido Grandt

Kredite als Inflationsschutz ungeeignet

Die niedrigen Zinsen sorgen auch dafür, dass sich immer mehr Bundesbürger verschulden. Diese Tendenz wird zusätzlich durch die von den Medien geschürte Inflationsangst verstärkt.

Die Hoffnung dabei ist, dass die Inflation den Kredit entwertet und die „cleveren“ Anleger dann eine Immobilie – oder ein anderes Sachgut – besonders günstig bekommen, weil sie den Kredit quasi mit Inflationsabschlag tilgen können.

Doch diese Logik ist meiner Ansicht nach zu einfach, als dass sie aufgehen könnte. Die Zinsen sind heute gerade deshalb so niedrig, weil wir kaum eine Inflation haben und auch die Märkte in Wirklichkeit keine befürchten. Würde eine Inflation drohen, dann müssten dies die Banken sofort in den Zins als Inflationszuschlag einpreisen. Inflationen gehen deshalb stets mit deutlich steigenden Kreditzinsen einher. Keine Bank ist so naiv und gibt heute billige Kredite, die sie in Zukunft nur noch entwertet zurückerhält.

Die Zinsen sind so niedrig weil eben keine Inflation droht

Wir haben heute nur deshalb so niedrige Kreditzinsen, weil keine Inflation droht. Ich erwarte daher genau das Gegenteil, nämlich eine Deflation. Gerade in einem Crash besteht die Gefahr, dass Kredite zurückgefordert werden. Dann fließt immer mehr Geld in den Schuldendienst und fehlt für den Konsum. Deshalb erzeugt jeder wirkliche Crash eine deflationäre Tendenz.

Das beste Beispiel dafür ist der Crash von 1929 und die darauffolgende Deflation in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Und genau dann sieht es für die vermeintlich „cleveren“ Schuldenmacher ganz fatal aus. In einer Deflation werden Kredite real aufgewertet, da der Kaufwert des Geldes steigt. Sie müssen also immer mehr Geld beschaffen, um den Schuldendienst sicherstellen zu können.

Ist Ihnen das nicht mehr möglich, schreitet die Bank sehr schnell zur Zwangsvollstreckung des Pfandgutes. Doch selbst wenn Sie den Schuldendienst noch leisten können, reicht es für Banken oftmals aus, wenn sich Ihre Lebensumstände ändern, um den Kreditvertrag zu kündigen. Da kann es schon genügen, dass Sie arbeitslos werden. Die Angst vor Verlusten veranlasst Banken dazu, Kredite zu kündigen, deren Sicherheit nach ihrer Auffassung zweifelhaft ist, auch wenn dies keinen realen Hintergrund hat.

Eine andere Gefahr kann sich aus der Wertentwicklung des Pfandguts ergeben. Fällt in einer Deflation der Wert Ihrer Immobilie unter die Höhe der noch ausstehenden Kreditsumme und sichert er damit den Kredit nicht mehr ab, dann kann die Bank ebenfalls den Darlehensvertrag kündigen und die Zwangsversteigerung betreiben.

Verzichten Sie deshalb auf Schulden, oder zahlen Sie diese so schnell wie möglich zurück! Noch nie ist jemand bankrottgegangen, weil er keine Schulden machte – sehr viele aber wurden durch Schulden völlig ruiniert.

 

Quelle: Günter Hannich

Mitten in der Flüchtlingskrise: „Die verlorene Generation der EU!“ (4)

Eine neue Bertelsmann-Studie erschüttert Europa mitten im Flüchtlingsdrama: 26 Millionen Kinder und Jugendliche in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Ein sprichwörtliches Armutszeugnis der Politik!

Viele dieser Minderjährigen landen auf den Straßen. Allein in Deutschland soll es 32.000 minderjährige Obdachlose geben.

Eine Tragödie, die zur Flüchtlingskrise hinzukommt.

Obdach bedeutet Schutz und Sicherheit

Obdachlos bedeutet seinem Sinn nach ein Zustand, in dem Menschen keinen festen Wohnsitz haben. Und daher im öffentlichen Raum, also im Freien oder in Notunterkünften übernachten müssen.

Obdach wiederum definiert eine feste Unterkunft. Eine Wohnung. Und damit Sicherheit und Schutz vor sozialer Ausgrenzung.

EU-Politik Schuld an Armut und Ausgrenzung

Sie sehen also: Armut macht krank, einsam und oftmals obdachlos. Sie grenzt Menschen aus, entwürdigt sie und schwächt vor allem die Gesellschaft.

Das alles hat die desaströse EU-Politik angerichtet!

Und jetzt kommen noch Hunderttausende Flüchtlinge hinzu, die ebenfalls ein Obdach brauchen.

Flüchtlinge nicht gegen heimische Bedürftige ausspielen!

Verstehen Sie mich nicht falsch: damit will ich keineswegs ein Ausspielen zwischen heimischen Obdachlosen und Flüchtlingen andeuten. Ganz im Gegenteil will ich Ihnen aufzeigen, wie wichtig eben ein festes Dach über dem Kopf ist. Nicht nur für die Bedürftigen in Europa, die verlorene EU-Generation, sondern eben auch für die Migranten. Die ebenfalls ein Recht darauf haben.

Gelingt dies nicht, werden sich viele von ihnen zu den anderen auf den Straßen einreihen. Die Schar der Wohnungsbedürftigen dürfte zu einem Heer anschwellen, das die europäischen Metropolen nachhaltig bevölkern wird. Allen voran die deutschen Städte, die mit die meisten Migranten aufnehmen.

Undercover-Experiment

Jetzt möchte ich Ihnen noch eine Geschichte erzählen. Von einem Mann, den Sie ganz sicher kennen. Die Rede ist von Richard Gere.

Der US-amerikanische Schauspieler wagte nämlich ein bemerkenswertes Experiment. Vor wenigen Tagen lebte er undercover als Obdachloser auf New Yorks Straßen, um herauszufinden, wie das so ist.

Er fühlte sich dabei, wie eine Schande. Dieses Gefühl gaben ihm diejenigen, die an ihm vorbeigingen. Nur eine Frau gab ihm zu Essen.

Menschen in Not helfen

Richard Gere, der gläubiger Buddhist ist, machte eine Erfahrung, die er nie mehr vergessen wird, wie er sagt. So oft würden wir vergessen, wie gesegnet wir seien. Wir sollten es nicht als selbstverständlich erachten. Und wenn wir jemand in Not helfen können, so sollten wir es auch tun.

Eindringliche Worte, die mehr sind als nur dahergeredet. Richard Gere ging nach seinem Undercover-Einsatz herum und gab jedem Obdachlosen, den er sah, Essen und 100 Dollar. Diese weinten und waren mehr als dankbar.

Jeder kann betroffen sein

Ich sage Ihnen: Jeder von uns kann im schlimmsten Fall von Obdachlosigkeit betroffen sein.

Denken Sie beispielsweise nur an die vielen Immobilienbesitzer in Spanien, die ihre Raten nicht mehr bezahlen konnten. Die Banken kündigten die Kredite. Sie verloren alles und viele landeten auf der Straße. Ganze Familien. Keiner von diesen Menschen hätte sich das vorher auch nur in den schlimmsten Albträumen vorstellen können.

Und doch war es so.

Richtige Information ist elementar!

Nehmen Sie sich also Richard Geres Worte zu Herzen: „Seien Sie die Änderung, die Sie in der Welt sehen möchten!“

Dazu müssen Sie immer informiert sein, was hinter den Kulissen geschieht. Bei Unangreifbar Leben sage ich Ihnen das täglich.

 

Quelle: Guido Grandt

Alarmsignal: Schweizer horten Bargeld

Der Blick in die Schweiz liefert immer wieder spannende Fakten. Jetzt bin auch auf eine Meldung aus unseren Nachbarland gestoßen, die mich doch aufhorchen lässt. So horten die Schweizer immer mehr Bargeld.

Die Experten der Credit Suisse haben ermittelt, dass vor allem die Nachfrage bei Tausendernoten deutlich angestiegen ist. Auf Basis der aktuellen Umlaufdaten sind aktuell 42,7 Mio. Banknoten in der Schweiz im Umlauf. Stellen Sie sich vor: Noch 2008 waren es nur rund 22 Mio. Tausendernoten.

Was treibt die Schweizer nun ins Bargeld? An vorderster Stellesind sind das die extrem niedrigen Zinsen in der Schweiz. Dabei tritt es die Umschreibung „extrem niedrig“ nicht wirklich. In der Schweiz drohen ab Januar 2016 auch Negativzinsen für Privatkunden.

Bislang waren davon nur Großkunden betroffen. Doch jetzt wird die Alternative Bank Schweiz Einlagen ab 100.000 Euro mit Negativzinsen belegen. Für die Kunden bedeutet das eine Belastung von 0,125% für die Einlagen.

Negativzinsen treibt die Schweizer zum Bargeld

Bei Anleihen der Schweizer National Bank (SNB) liegen die Negativzinsen sogar noch höher. Bis zu einer Laufzeit von 6 Jahren sind die Zinsen bei Schweizer Anleihen negativ. Bei dieser Restlaufzeit beträgt der negative Zinssatz noch -0,36%. Bei zweijährigen Anleihen steigt der Negativzins in der Schweiz sogar bis auf -0,78% an. Hier folgen auch noch andere Länder wie eben auch Deutschland mit negativen Zinsen.

Bei einer solchen Lage ist das Horten von Bargeld eine praktikable Möglichkeit, um diesen Negativzinsen aus dem Weg zu gehen. Für mich zeigt das ganz klar: Die Gefahr von Negativzinsen bleibt weiterhin hoch. Die Schweiz setzt hier auf jeden Fall aktuell ein Zeichen – und es ist kein positives Zeichen.

Vor allen Dingen deutet sich keine schnelle Wende bei den Zinsen an. Das zeigt sich eben auch an dem massiven Programm zum Aufkaufen von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). So plant deren Chef Mario Draghi sogar noch eine Ausweitung dieses Programms.

Das eigentliche Ziel ist es, die Inflation wieder auf ein normales Niveau von 2,0% zu bringen. Doch das gelingt überhaupt nicht. Es bleibt weiterhin die Gefahr groß, dass die Euro-Zone in eine Deflation abrutscht.

 

Quelle: Günter Hannich

Mitten in der Flüchtlingskrise: „Die verlorene Generation der EU!“ (3)

Inmitten der Flüchtlingskrise stellt eine Bertelsmann-Studie die EU an den Pranger: 26 Millionen Kinder und Jugendliche in Europa sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Das ist ein beschämendes Zeugnis des Versagens der EU-Politik!

Viele dieser Minderjährigen landen auf den Straßen. Allein in Deutschland soll es 32.000 minderjährige Obdachlose geben.

Eine Tragödie vor unserer Haustür. Und das trotz Flüchtlingskrise.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie die Obdachlosen in der EU diskriminiert werden. Selbst in unserem Nachbarland im Süden nimmt ihre Zahl stetig zu.

EU-Mitglied Österreich

Auch in der Alpenrepublik steigt die Zahl der Obdachlosen stetig. Denn die nicht leistbaren Mieten haben auch die Mittelschicht längst erreicht. Oft fehlt das Geld für das Nötigste. Beispielsweise in Wien nehmen vermehrt Menschen Zuflucht in den vielen Notschlafstellen.

Die Wiener Tafel schätzt, dass rund 12.000 Menschen wohnungslos sind. So werden es immer mehr, die permanent oder zeitweise eine Obdachloseneinrichtung in Anspruch nehmen.

Darunter viele junge Menschen und Frauen. Ganz abgesehen von den Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Aus Bulgarien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Wenn sie keinen Job finden, bleiben sie trotzdem im Land und reihen sich in die Obdachlosen mit ein.

Im Sinne der sozialpolitischen Steuerung, wie es vom Wiener Stadtrat heißt, sind die ersten zwei Monate für Obdachlose in den Notschlafstätten kostenlos. Dann müssen sie einen Kostenbeitrag von vier Euro pro Nacht berappen.

EU-Mitglied Deutschland

Sie werden sich nun fragen, wie es denn hierzulande aussieht.

Ich sage es Ihnen.

Überall in Deutschland trifft man auf Straßenkinder. In Parks, Bahnhöfen, alten Fabrikhöfen – sie sind überall.

Zudem leben neben den obdachlosen Minderjährigen und Männern auch schätzungsweise 60.000 Frauen auf der Straße. Und das zumeist in „verdeckter Wohnungslosigkeit“, weil sie ihre Not oftmals vertuschen. Nicht selten werden sie Opfer sexueller Ausbeutung.

So wurde beispielsweise in Köln die Initiative Heimatlos in Köln (H.i.K.)gegründet. Diese fungiert als Begegnungsstätte speziell für obdachlose Frauen und ihre Bedürfnisse.

Verheerende Verhältnisse in den USA

In den USA sind die Verhältnisse noch schlimmer. Hier leben etwa 2,5 Millionen obdachlose Minderjährige. Die Gründe für die Wohnungslosigkeit sind dieselben wie in Europa auch: eine hohe Armutsquote, zu wenig bezahlbarer Wohnraum und natürlich die Folgen der Wirtschaftskrisen, unter der vor allem die unteren Gesellschaftsschichten leiden.

Ganz abgesehen von den vielen erwachsenen Männern und Frauen, die ihr Zuhause verlieren und auf der Straße landen. Die Obdachlosenheime sind voll. Immer mehr provisorische Zeltstädte entstehen in den Ballungsräumen. In Detroit. In Seattle und anderswo. Unglaublich.

Die Vereinigten Staaten von Amerika als vielgepriesenes Mutterland der Demokratie gehen hart gegen Obdachlose vor. So ist es beispielsweise im Bundesstaat Florida verboten, diese mit Nahrung zu versorgen. Das wird unter Haftstrafe bis zu 60 Tagen oder einem Bußgeld von 500 Dollar geahndet.

Stellen Sie sich das einmal vor!

Im 4. und letzten Teil meiner neuen Unangreifbar Leben-Reihe zeige ich Ihnen auf, weshalb Flüchtlinge nicht gegen einheimische Obdachlose ausgespielt werden sollen. Und erzähle Ihnen von einem Experiment eines weltbekannten Mannes, das uns alle zum Nachdenken anregen sollte!

 

Quelle: Guido Grandt

Mitten in der Flüchtlingskrise: „Die verlorene Generation der EU!“ (2)

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt, dass 26 Millionen Kinder und Jugendliche in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Das ist eine Schande für Europa. Und ein Zeugnis des Versagens der Politik.

Jung, obdachlos, ohne Zukunft

Viele dieser Minderjährigen landen auf Europas Straßen. Oftmals sind diese nicht nur verarmt, sondern wurden misshandelt und vernachlässigt und sind traumatisiert.

Allein in Deutschland soll es 32.000 minderjährige Obdachlose geben.

Eine Tragödie vor unserer Haustür. Und das trotz Flüchtlingskrise.

Diskriminierung von Obdachlosen

Statt wie die Flüchtlinge „Willkommen“ zu heißen, werden die EU-Obdachlosen diskriminiert. Sind vielerorts unerwünscht. Werden aus den Innenstädten vertrieben oder gar mit einem Bußgeld belegt.

Damit hat sich die Bekämpfung der Armut zum Kampf gegen die Armen verwandelt.

Beispiele gefällig?

Dann lesen Sie weiter. Sie werden genauso erschüttert sein, wie ich!

EU-Mitglied Spanien

Am 1. Januar 2014 trat in Spanien die neue Verordnung über das Zusammenleben im öffentlichen Raum in Kraft. Für bettelnde Kinder können Strafen von 1.500 Euro anfallen. Ebenso für unerlaubtes Campieren im öffentlichen Raum.

In einem meiner früheren Unangreifbar Leben-Newsletter habe ich Ihnen bereits aufgezeigt, dass in Spanien jeden Monat Tausende Familien zwangsgeräumt werden.

Viele, die nicht bei Verwandten, Freunden oder Nachbarn unterkommen können, landen auf der Straße. Und dort erwarten sie dann Bußgelder. Wie etwa in Madrid, wo das Übernachten auf der Straße mit Strafe belegt ist.

EU-Mitglied Großbritannien

Aber auch in London sind Obdachlose unerwünscht. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren um 75 Prozent gestiegen.

Damit sich die Armen nicht in windgeschützten Hauseingängen niederlassen, werden Metallspieße auf dem Boden angebracht. Diese schrecken nicht nur ab, sondern sind auch gefährlich.

EU-Mitglied Frankreich

Zehntausende sind in unserem Nachbarland trotz Arbeit obdachlos. Denn jeder vierte Obdachlose hat gar einen Job. Doch das Gehalt reicht nicht aus, um eine Wohnung zu finanzieren. Die Hälfte von ihnen sind Frauen, die als Haushaltshilfen arbeiten. Oder in der Kinderbetreuung und Krankenpflege.

Im Dezember 2014 kommt die Stadtverwaltung der französischen Mittelmeerstadt Marseille auf eine ungeheuerliche Idee. Obdachlose, sogenannte Clochards, sollen einen speziellen Gesundheitsausweis tragen. Gut sichtbar. Darauf die Krankheitsgeschichte, die Sozialversicherungsnummer und weitere Informationen des Betroffenen.

Und wissen Sie, wie dieser Ausweis aussieht? Es ist ein gelbes Dreieck! Das erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.

Mir fehlen dazu ganz einfach die Worte! Zu Recht brach ein Sturm der Entrüstung los.

EU-Mitglied Ungarn

Die Regierung hat das Übernachten auf der Straße verboten. Obdachlosen drohen Geld- und Gefängnisstrafen.

Sie sehen also, auf europäischen Straßen wird nicht gefackelt, wenn es um die Diskriminierung von Obdachlosen geht.

Auch das ist eine Schande.

Lesen Sie im 3. Teil wie es in Österreich und vor allem in Deutschland mit Obdachlosen und Straßenkindern aussieht. Und wie diese im Mutterland der Demokratie, in den USA, diskriminiert werden.

 

Quelle: Guido Grandt

Experten warnen: Die US-Präventivstrategie führt zu einem dritten Weltkrieg

Die USA sind die größte Bedrohung für den Westen. Da ist sich der kanadische Professor Michel Chossudovsky sicher. Er behauptet, dass die Amerikaner einen atomaren Erstschlag gegen Russland in Erwägung ziehen – was zwangsläufig zum dritten Weltkrieg führen müsse. Eine krasse These, für die der Kanadier jedoch Unterstützung von anderen Experten bekommt.

  • Experten warnen vor möglichem Dritten Weltkrieg
  • Nuklearer Erstschlag der USA gegen Russland befürchtet
  • „Die Welt steht an einem sehr gefährlichen Scheideweg“

 

Es scheint undenkbar: Ein US-amerikanischer Atomangriff auf Russland – mit unvorstellbaren Auswirkungen auf Europa. Doch genau diese Gefahr sieht Michel Chossudovsky, der Direktor des  Zentrums für Globalisierungsforschung in Montreal. Der kanadische Professor warnt eindringlich davor, dass die USA einen Dritten Weltkrieg vom Zaun brechen könnten.

In einem Interview sagte Chossudovsky:  „Die USA haben einen sehr gefährlichen Pfad eingeschlagen, weil sie die Doktrin des Präventivkriegs eingeführt haben – tatsächlich sagen sie auch, dass sie Nuklearwaffen gegen Russland als Präventivschlag einsetzen könnten.“ Diese Art von Diskurs sei „extrem gefährlich, weil sie ein Dritter-Weltkriegs-Szenario entfachen könnte“.

Experte bezeichnet nuklearen Erstschlag als „ernsthafte Option“

In der neuen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, die aus der Ukraine-Krise erwuchs, sieht Chossudovsky die USA als Aggressor – und vermutet dahinter eine breit angelegte Militärstrategie, die weit über die Ukraine hinausgeht:  „Die Nato – und wenn wir Nato sagen, meinen wir auch die Vereinigten Staaten – engagieren sich… weiterlesen

 

Quelle: FOCUS Online

Neues Meldegesetz für Mieter: Immer mehr staatliche Überwachung

Seit gestern gilt in Deutschland ein neues Meldegesetz für Mieter. Dabei geht es darum, dass neue Mieter nun wieder eine Bestätigung des Vermieters bekommen. Gegenüber den Behörden soll damit der Missbrauch von Mehrfachmeldungen verhindert werden.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Aber wie so oft ist das nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite geht es hier eben auch darum, wieder mehr Informationen über Bürger zu sammeln.

Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nun hat das Thema in den vergangenen Monaten massiv an Bedeutung verloren. Der Fall des US-Whistleblowers Edward Snowden ist von den Titelseiten der Medien verschwunden.

Dabei werden heute eben immer mehr Lebensbereiche von staatlicher Seite kontrolliert. Ich halte das für eine Fehlentwicklung. Im Grunde sollte es doch in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein, dass die Privatsphäre der Einwohner geschützt wird.

Doch davon sind wir weit entfernt. Dabei muss ich hier auch mit einem oft gehörtern Trugschluss aufräumen. In meinem persönlichen Umfeld höre ich immer wieder den Satz: „Wer nichts auf dem Kerbholz hat, der hat vom Überwachsungsstaat nichts zu befürchten. Dieser will doch nur Kriminelle und Terrorristen jagen. Im Endeffekt ist das positiv, denn das bringt uns mehr Sicherheit.“

Der Überwachungsstaat weitet sich immer mehr aus

Haben Sie sich hier aber schon einmal die Frage gestellt, wer hier genau definiert, wer ein „Krimineller“ oder ein „Terrorist“ ist? Fakt ist: Im Grunde ist das erst einmal eine reine Definitionssache, was wirklich als Verbrechen oder auch als terroristischer Akt gewertet wird.

Auch heute gibt es weltweit zahlreiche Länder, in denen ist die Benutzung des Internets strafbar und zahlreiche Bücher stehen auf schwarzen Listen und dürfen gar nicht  vertrieben werden. Besitzer von solchen Büchern auf dem Index können so mehr oder weniger über Nacht zu Kriminellen werden.

Hier sehen Sie schon, wie schnell sich die Lage verändern kann – und das passiert immer wieder. Die Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn sind da ein sehr aktuelles Beispiel. Das Land ist EU-Mitglied, doch Ministerpräsident Orban hat die Zügel in seinem Land fest in der Hand und schränkt die Wirkungskraft der Opposition mächtig ein.

Wer sagt denn, dass eine solche Entwicklung nicht auch in Deutschland möglich ist? Ich bleibe auf jeden Fall wachsam – und das sollten Sie auch sein.

 

Quelle: Günter Hannich

Syrien: US-Allianz fliegt Terroristen aus, um sie vor Russen zu schützen

Die USA sollen über ihre Verbündeten IS-Terroristen aus Syrien evakuiert haben. Offenbar will die US-Regierung verhindern, dass die IS-Kämpfer den Russen in die Hände fallen. Die Entsendung von 50 US-Elitesoldaten dient offenbar auch dem Rückzug vor den Russen.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung auf einen Armeesprecher der syrischen Armee, dass die US-Verbündeten in der Region in der vergangenen Woche eine „Luftbrücke“ zur Evakuierung von IS-Terroristen errichtet habe. Demnach seien am 26. Oktober zwei Flugzeuge von Turkish Airlines, und jeweils eines aus Katar und den Emirates in Aden im Jemen gelandet. Dort hätten sie etwa 500 islamistische Kämpfer an saudische Offizieren übergeben. Sie seien ausgeflogen worden, um die Kämpfer vor den russischen Luftschlägen zu schützen. Die Kämpfer seien dann nach Jemen und nach Saudi-Arabien weiter transportiert worden.

Unabhängige Bestätigungen für diesen Bericht gibt es nicht. Allerdings spekuliert der russische Staatssender RT, dass der Einsatz von 50 US-Elite-Soldaten genau diesem Zweck diene: Die USA versuchten, die mit ihnen verbündeten Kämpfer zu evakuieren, damit sie nicht in die Hände der Russen fallen. Dann nämlich würde sich erweisen, ob die USA tatsächlich mit ausgesprochenen islamistischen Terror-Gruppen kooperieren oder nicht. Bisher ist nur bekannt, dass die USA die zu al-Kaida gehörende al-Nusra Front unterstützt. Die Russen hatten auch Stellung der al-Nusra bombardiert mit dem Hinweis, man kämpfe gegen alle Terroristen in Syrien.

Diese These wird überraschend deutlich von der Washington Post bestätigt: Ein Informant aus dem Militär sagte der Zeitung, die Aufgabe der Spezialeinheiten bestehe darin, die US-Kämpfer dort zu stützen, wo es sinnvoll sein und… weiterlesen

 

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten