Schuldenberge wachsen immer weiter – bis zum nächsten Crash

Unser Finanzsystem steht vor einer massiven Belastungsprobe. Die Gefahren haben seit der Finanzkrise 2008/09 sogar noch zugenommen. Ein Hauptgrund dafür sind die immer weiter steigenden Schulden rund um den Erdball.

Die Strategie dahinter: Mit neuen Schulden soll das Problem der alten Schulden aus der Welt geschafft werden. Dieses Konzept klingt nicht nur unlogisch. Dieses Konzept funktioniert auch nicht – wie wir derzeit wieder erleben. Immer mehr Banken kommen in ernsthafte Probleme.

Auch bei den Staaten ist beispielsweise das Projekt des Schuldenabbaus in weite Ferne gerückt. Obwohl die wirtschaftlichen Bedingungen im vergangenen Jahr in Deutschland mit einem Rekord bei dem Niveau der Beschäftigten und einem moderaten Wirtschaftswachstum sehr gut waren, sind in Deutschland keine Schulden abgebaut worden.

Die Stimmung an den Finanzmärkten war bis zuletzt aber einfach gut. Das liegt auch an den immer weiter um sich greifenden Spekulationsblasen. Wenn die Zinsen immer niedriger ausfallen, steigt auf der anderen Seite die Risikobereitschaft der Anleger. Das erklärt auch warum in den vergangenen Jahren immer mehr Geld in den Aktienmarkt und auch in den Immobilienmarkt geflossen ist.

Höhere Schulden trieben Spekulationsblasen immer weiter an – bis zum Crash

Doch auch dieses Schuldenspiel gerät an ein natürliches Ende. Je überschuldeter die Menschen sind, umso mehr Kredite platzen und desto kräftiger kommen die Banken in Schwierigkeiten.

Platzende Kredite ziehen jedoch Immobilien-Zwangsverkäufe nach sich, die dann immer stärker auf den Preis drücken und weitere Spekulanten in Zugzwang bringen.

Noch fataler wird die Situation, wenn Großbanken die riskanten Hypotheken von Kleinschuldner bündelten und als „Wertpapiere“ an Anleger verkauften. Damit wurden ausländische Banken in das Schuldenkarussell mit einbezogen, die damit eigentlich direkt gar nichts zu tun hatten.

Es ist also gar keine Frage, dass das Finanzsystem früher oder später zusammenbrechen wird. Jede exponentielle Entwicklung muss in einer realen, begrenzten Welt zwangsläufig unter der eigenen Last zusammenstürzen.

So können eben nicht unbegrenzt durch den Zinseszins immer mehr Schulden aufgehäuft werden und immer mehr Spekulationsblasen eröffnet werden, ohne dass dies alles einmal in einem gewaltigen Crash untergeht.

Und je länger dieser Crash in die Zukunft verschoben wird – was nur durch weitere Spekulationsblasen geht – umso gewaltiger wird der Krach werden, wenn die Blasen platzen. Das muss Ihnen bewusst sein.

 

Quelle: Günter Hannich

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (4)

Während noch immer um eine politische Lösung des Asyldramas auf europäischer und nationaler Ebene gerungen wird, steht eines fest: Sie müssen für die jährlich rund 45 Milliarden Euro Kosten aufkommen. Ohne wenn und aber!

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie:

– Es wird wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen.

– Das Betreuungsgeld fließt bereits in den Topf für Flüchtlingskosten.

– Angedachte Steuersenkungen werden nicht kommen. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags können Sie vergessen.

– Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen.

Aber es gibt noch weitere Überlegungen, die Flüchtlingskosten zu meistern. Und die werden Ihnen alles andere als gefallen. Wetten?

Die Altersarmut steigt

Die Altersarmut hierzulande steigt. Das habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben immer wieder belegt. Daran werden auch die Flüchtlinge nichts ändern. Ganz im Gegenteil.

Durch die Schutzsuchenden wird sich diese noch verschärfen. Schauen Sie: Wenn Flüchtlinge beispielsweise als 30-Jährige nach Deutschland kommen, können sie keine 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen. Logisch, oder? Und dadurch müssen Sie später ohne „Mehrwert“ selbst von den Rentenkassen bezahlt werden.

Die Anhebung des Rentenalters

Deshalb müssen andere ran – die Einheimischen. Sie. Deshalb gibt es bereits Überlegungen, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Kosten für die Integration zu stemmen. So beispielsweise von Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft. Die Migranten würden die Rentenkassen aufgrund ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation vorerst nicht ausreichend entlasten. Deshalb soll das Rentenalter heraufgesetzt werden.

Konkret spricht sich auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dafür aus. Nach seinen Vorstellungen müsste eine neue Altersgrenze für die Rente festgelegt werden.

Arbeiten bis 70 oder gar 85?

Wissen Sie, wie diese neue Altersgrenze aussehen soll? Rente ab 70!

Die Idee dazu, wie dies umgesetzt werden kann, liefert er auch gleich mit. Und zwar mit einer Art Flexi-Rente, um einen Anreiz zu schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Bonus auf das Einkommen der Arbeitnehmer oben drauf ausgezahlt werden.

Doch es wird noch besser. Für den Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ist sogar ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren denkbar. Wissen Sie, wie er dies begründet? Weil ja auch die Lebenserwartung der Menschen ansteige.

Soll so Ihre Zukunft aussehen: Billiger und länger arbeiten – bis zum Umfallen sozusagen – um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. Ich bin mal gespannt, ob Sie wirklich noch für diese Bundesregierung stimmen!

Im 5. und letzten Teil verrate ich Ihnen, dass ein Flüchtlings- oder Integrationssoli längst schon beschlossene Sache ist!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (3)

Die Flüchtlingskrise hält die Politik und die Bürger weiter in Atem. Vor allem weil längst schon klar ist, dass Sie für die horrenden Kosten von geschätzten jährlichen 45 Milliarden Euro aufkommen müssen.

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Steuersenkungen ade – Steuererhöhungen wahrscheinlich

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Gemeindesteuern wurden in verschiedenen Kommunen bereits erhöht. Beispielsweise der Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer und zwar zwischen 5 und 15 %.

Doch es gibt noch weitere Ideen, die Flüchtlingskosten zu finanzieren.

Diskussion um die Abschaffung des Mindestlohns

Zu den radikalen Sozialreformen, die anstehen, gehört auch die Überlegung, den Mindestlohn abzuschaffen oder zumindest Ausnahmeregelungen zuzulassen. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen. Das meinen inzwischen verschiedene Politiker, wie beispielsweise CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Weil mehr Geschäftsmodelle für Geringverdienende nur rentabel würden, wenn der Lohn für einfache Arbeit falle. So könnten Flüchtlinge leichter eingestellt werden.

Wissen Sie welcher Gedanke dahinter steckt? Ich verrate es Ihnen: Wenn die Schutzsuchenden keine Stelle kriegen, werden sie nicht integriert. Das führt zu erheblichen Spannungen in der Gesellschaft. Die Gefahr, dass die Stimmung erst recht kippt, steigt dadurch enorm!

Neuausrichtung des heimischen Arbeitsmarktes

Aber wissen Sie, was das noch heißt? Dass die Diskussion um eine Neuausrichtung des Mindestlohns den deutschen Arbeitsmarkt verändern könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bereits Mitte November 2015 die sogenannten Wirtschaftsweisen, die offiziellen Berater der Bundesregierung, beklagten, dass der Mindestlohn eine zu hohe Barriere hinsichtlich der Einstellung von Flüchtlingen sei.

Damals schlugen sie bereits vor – und jetzt halten Sie sich fest – Flüchtlinge als Langzeitarbeitslose einzustufen, weil Unternehmen für solche sechs Monate unter dem Mindestlohn bezahlen dürfen. Dabei könnte man dieses Zeitfenster auf ein Jahr anheben.

Ich sage Ihnen: Das wäre nichts anderes als Lohndumping, weil ein Arbeitgeber natürlich Mitarbeiter bevorzugt, denen er für die gleiche Arbeit weniger Lohn zahlen muss. Zudem stellt es eine klare Benachteiligung der hiesigen Langzeitarbeitslosen dar, die dann ein Jahr unter dem Mindestlohn beschäftigt werden könnten.

In Teil 4 präsentiere ich Ihnen einen weiteren Vorschlag zur Bewältigung der horrenden Flüchtlingskosten: Die Anhebung des Rentenalters! Sie werden geschockt sein!

 

Quelle: Guido Grandt

Bankenkrise droht: Aktien brechen massiv ein

Derzeit können Sie an der Aktienbörse einen massiven Kursrückgang vor allem bei Bankaktien beobachten. So hat beispielsweise die Deutsche Bank allein in der letzten Woche an einem Handelstag über 11 Prozent und die Commerzbank 10 Prozent an Wert verloren.

Beide Banken büßten allein dieses Jahr schon deutlich über 30 Prozent ihres Wertes ein. Aktien der Schweizer Bank Credit Suisse sanken sogar auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren. Das Gleiche gilt inzwischen auch für die Deutsche Bank.

Hintergrund sind wachsende Sorgen über Kreditausfälle bei den Banken, was sich auch an den steigenden Prämien für Kreditausfall-Versicherungen (CDS) ablesen lässt. Mit 540 Basispunkten stiegen diese Prämien beispielsweise für die Deutsche Bank jetzt auf das Doppelte im Vergleich zum Jahresanfang an. Die Bank sah sich jetzt sogar dazu gezwungen, ausdrücklich ihre Zahlungsfähigkeit für die Zinsen der von ihr ausgegebenen Anleihen zu garantieren.

Zudem hat der Vorstand bekannt gegeben, dass er eigene Anleihen zurückkaufen wird. Das größte deutsche Geldhaus gab ein Kaufangebot für Euro-Anleihen mit einem Volumen von drei Milliarden Euro und Dollar-Anleihen in Höhe von zwei Milliarden Dollar ab. Damit soll bewiesen werden, dass die Bank nach wie vor über ausreichend Liquidität verfügt.

Lehman Brothers Bank als mahnendes Beispiel – die Lage ist ernst

Doch auch die Lehman-Brothers Bank garantierte kurz vor ihrem Konkurs 2008 die Zahlungsfähigkeit. Daran sehen Sie, dass es für die Banken immer enger wird. Kommt es jetzt noch – wie von mir erwartet – zu externen Schlägen gegen das Finanzsystem, wie z. B. eine Fortsetzung des China-Crashs, dann stehen wir sehr schnell erneut vor einer dramatischen Bankenkrise wie bereits im Jahr 2008.

Ob es dann allerdings auch diesmal gelingt, die Krise durch den massiven Einsatz von Steuergeldern zu bekämpfen, wage ich zu bezweifeln. Die seither weiter angehäuften Schulden engen den Spielraum der Staaten so stark ein, dass es ihnen nicht mehr möglich ist, den Banken in ähnlicher Weise unter die Arme zu greifen. Selbst dann nicht, wenn es sich um sogenannte systemrelevante Banken handelt.

Für Sie heißt das, dass Sie Ihr bei Banken angelegtes Geld auf verschiedene Institute verteilen sollten, um das Risiko einer Bankenpleite zu minimieren. Ich rate dazu, bei keiner Bank mehr als 50.000 Euro Vermögen als direkte Geldanlage anzulegen.

 

Quelle: Günter Hannich

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (2)

Das anhaltende Asyldrama wird den deutschen Steuerzahler, also Ihnen, viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden etwa 45 Milliarden jährlich!

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Und das ist erst der Anfang.

Kommen Steuererhöhungen?

Vielleicht wissen Sie es noch: Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe bislang immer aus. Doch angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist dies nicht mehr als ein uneinlösbares Wahlversprechen.

Ich möchte Sie auf eine Studie aus dem Jahr 2008 für die Stiftung Marktwirtschaft hinweisen. Nach dieser erhöhen 100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation als hierzulande die Steuer- und Abgabenlast um insgesamt 0,3 Prozent. Bei 1,5 Millionen wäre somit eine Erhöhung der Staatseinnahmen von 4,5 % nötig. Umgerechnet auf die kumulierten Steuereinnahmen 2014, die 643,6 Milliarden Euro betrugen, wären das 29 Milliarden Euro. Und das ist eine gewiss niedrige Rechnung.

Am effektivsten: Die Anhebung der Mehrwertsteuer

Dennoch: Dafür müsste entweder die Lohn- und Einkommensteuer um 12,6 % oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 22,6 % erhöht werden. Oder die Steuereinnahmen von den oberen zehn Prozent der Steuerzahler, den Reichen, um 31,6 % angehoben werden.

Dabei bleibt wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft, am realistischsten. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Sehen Sie: Im „Kleinen“, bei Gemeinden, wurden diese bereits ab und an umgesetzt. Beispiele gefällig? Bitte.

Gemeindesteuern erhöht

Die Stadt Mettmann hob Mitte 2015 wegen der gestiegenen „Aufwendungen für Asylbewerber“, wie es hieß, die Grund- und Gewerbesteuer an. Ein Proteststurm der Bürger rauschte über die Behörden hinweg, die mit ihrer Begründung allerdings ehrlich waren. In einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer hieß es: „Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro“.

Tatsächlich war die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer zwischen 5 und 15 % beachtlich. Später räumte die Verwaltung in einer Stellungnahme ein, dass es „besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.“

So läuft der Hase! Alles klar?

In Teil 3 erkläre ich Ihnen, wie aufgrund der Flüchtlingskosten sogar der heimische Arbeitsmarkt neu ausgerichtet werden soll. Seien Sie gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (1)

Auch auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende, lag der Fokus neben dem Bürgerkrieg in Syrien auf der damit verbundenen Flüchtlingskrise.

Der Flüchtlingszuzug nimmt kein Ende

Diese nimmt immer dramatischere Formen an. So sind bis Mitte Februar über 100.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Hochgerechnet werden das für 2016 weit über eine Million sein. Dabei haben wir jetzt Winter. Sie wissen: Im Frühjahr werden die Zahlen nochmals stark ansteigen.

Die Politik ist also gefordert. Auf europäischer Ebene geht nicht viel. Und in Deutschland liegt die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, im Dauerclinch miteinander.

Astronomische Kosten für den deutschen Steuerzahler

In einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien einig: Die Flüchtlingskrise wird den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr. Von wem diese bezahlt werden sollen, ist keine Frage mehr. Natürlich vom Bürger. Von Ihnen.

Nur wie, darüber schweigt sich die Politik aus. Längst jedoch gibt es zahlreiche Vorschläge dazu, die entweder diskutiert werden oder sich bereits in der Umsetzungsphase befinden. Ich verrate Ihnen diese Ideen in meiner 5-teiligen brandaktuellen Unangreifbar Leben-Reihe! Damit besitzen Sie einen unschätzbaren Informationsvorsprung.

Neue Staatsschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging noch im September 2015 davon aus, einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen. Die schwarze Null soll stehen bleiben.

Doch mit dem Überschuss der Steuermilliarden in der deutschen Staatskasse, wie in der Vergangenheit, wird es schnell vorbei sein. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, müssen Bund und Länder zwangsläufig neue Schulden machen. Mit Folgen für Sie.

Steuersenkungen ade!

Zunächst einmal müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ebenso werden die Spielräume für Konjunkturprogramme begrenzt.

Das alles betrifft Sie also ganz direkt!

Betreuungsgeld längst schon verplant

Schon mal zugegriffen wird auf das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro. Dieses wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder frei. Auf dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 wurde vereinbart, dass es in 2017 und 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll, um die Kinderbetreuung zu stärken.

Faktisch wird es nach den drei Landtagswahlen im März in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Keine Rücklagen gebildet

Sie sehen, dass die Regierung keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet hat. Auch wenn Ihnen das immer wieder so erzählt wird. Es ist falsch.

Ihr Traum von abnehmenden Schuldenbergen, sinkenden Steuern und niedrigen Ausgaben ist wahrlich ausgeträumt. Und das Asyldrama wird weiter anhalten.

Im 2. Teil verrate ich Ihnen, ob es zu Steuererhöhungen kommen wird. Wenn ja, welche das sind. Und – ob es nicht bereits schon solche gibt!

 

Quelle: Guido Grandt

Steht uns der nächste Kalte Krieg bevor?

Jetzt ist es ganz deutlich geworden. Die Sicherheitslage zwischen Ost und West verschlechtert sich weiterhin massiv.

Wer bislang noch gezweifelt hat, wurde am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eines Besseren belehrt. Dort sprach Russlands Ministerpräsident Medvedev von der Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen Ost und West.

Meiner Meinung nach ist dieser Kalte Krieg schon längst Realität. Die Spannungen zwischen den westlichen Nationen und Russland haben in vergangenen Monaten massiv zugenommen. Spätestens seitdem nun russische Truppen massiv in Syrien aktiv sind und zahlreiche Luftangriffe dort durchführen sind die Spannungen noch einmal stärker geworden.

Syrien ist auch ein gutes Stichwort für die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage. Wie die vergangenen Monate schon gezeigt haben, bringen die aktuellen Luftschläge nicht den erhofften Erfolg gegen den islamischen Staat. Ein Einsatz von Bodentruppen scheint wohl unvermeidlich zu sein. Doch welche Nationen werden tatsächlich dafür sorgen?

Riesiges Manöver in Saudi-Arabien erhöht die Eskalationsgefahr in der Region

Hier ist zuletzt Saudi-Arabien vorgeprescht und hat angeboten, bei einer Aktion mit Bodentruppen selbst aktiv zu werden. Auch der Türkei ist durchaus ein Einmarsch nach Syrien zuzutrauen. Da passt es nun sehr gut ins Bild, dass in diesen Tagen im Norden Saudi-Arabiens ein groß angelegtes Manöver durchgeführt wird.

Der Name lautet „Northern Thunder“. Die teilnehmenden Truppenverbände kommen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Bahrain, Kuwait, Marokko, Pakistan, Tunesien, Oman, Katar und Malaysia.

Offiziell soll dieses Manöver 18 Tage lang dauern und für den Zeitraum des Manövers ist der Luftraum im Norden Saudi-Arabiens für den normalen Luftverkehr gesperrt. Nur um Ihnen einen Eindruck zu geben: Bei diesem Manöver werden 350.000 Soldaten, 20.000 Panzer, 2.450 Kriegsflugzeuge und 450 Militärhubschrauber im Einsatz sein. Dies ist das größte Militärmanöver in der Geschichte dieser Region.

Das ist sicherlich kein Zufall dass dieses Manöver genau jetzt stattfindet. Unter dem Deckmantel des Manövers können so massive Truppenverbände zusammengefasst werden. Allein an dieser Tatsache sehen sich schon, wie brüchig die aktuelle Lage ist.

 

Quelle: Günter Hannich

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (3)

Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara hat Hintergründe, über die man Sie gemeinhin im Unklaren lässt.

Natürlich gilt die Türkei als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Es diente zuletzt als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen.

So sieht der „Türkei-Deal“ aus

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Die Schlepperkriminalität soll effektiver bekämpft werden. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken.

Doch Merkel spricht auch noch einen – ihren – Kontingent-Plan an. Demnach sollen die insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Anders gesagt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden.

Außer Deutschland – die meisten EU-Mitgliedstaaten winken ab

Sie werden es erraten: der Vorschlag kam bei den anderen EU-Ländern nicht besonders gut an. Kaum ein anderer Staat will mitmachen. Denn schon jetzt hapert es bei der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus griechischen und italienischen Hotspots auf die übrige EU. Gerade mal ein paar hundert sind bislang umverteilt worden. Und das auch noch mit großem Pomp und vor laufenden Fernsehkameras. So armselig ist die EU geworden, dass sie diese Schande auch noch Feiern muss!

So mahnte Frankreich längst an, das es neben den bereits zur Umsiedlung beschlossenen Migranten, keine weiteren durch den „Türken-Deal“ aufnehmen werde. Und selbst Schweden, das Flüchtlingsvorzeigeland Europas, winkt ab. Die Skandinavier wollen viel lieber Migranten aus dem eigenen Land an die EU abgeben, anstatt neue aufzunehmen.

Ist der Kontingent-Plan bereits gescheitert?

So ist Merkels europäischer Kontingent-Plan eigentlich schon tot, wie ein EU-Politiker, der hier nicht genannt werden will, bereits zum Besten gab. Und dennoch bringt Merkel diesen erneut bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch ins Spiel.

Das hat etwas zu bedeuten, sage ich Ihnen. Denn europäisch wird sich die Umsiedlung nicht lösen lassen. Und dennoch halten die Türken daran fest. Was das heißt, verrate ich Ihnen wenn Sie weiterlesen!

Der Merkel-Plan neu aufgelebt

Sagt Ihnen die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) etwas? Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen auf die Sprünge: die ESI ist eine Berliner Denkfabrik, die auf Migrationsfragen spezialisiert ist. Diese hat bereits im Herbst letzten Jahres einen Merkel-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgearbeitet. Der Plan wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel wohlwollend aufgenommen.

Konkret heißt es darin, dass Deutschland sich innerhalb von zwölf Monaten dazu verpflichtet, mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen! Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. Doch diese, ich habe es bereits erwähnt, lehnen zum größten Teil eine dementsprechende Umsiedlung ab.

Deutschland wird zwischen 200.000 und 500.000 Flüchtlings aus der Türkei übernehmen

Wissen Sie, was das heißt? Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen (zwischen 200.000 und 500.000). Der Merkel-Plan scheint gesetzt. Deshalb brachte ihn die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen bei ihrem Türkei-Besuch wieder auf den Tisch.

Wie sie diesen Plan allerdings den heimischen Wählern schmackhaft machen will, die mit über 80 Prozent gegen ihre Flüchtlingspolitik sind, bleibt mir ein Rätsel.

Es bleibt jedenfalls spannend in der Politik.

 

Quelle: Guido Grandt

Börsenabsturz: Das müssen Sie jetzt wissen

Was für eine Woche erleben wir an der Börse. Die Kurse befinden sich fast im freien Fall. Vor allem bei Bankaktien gibt es kein Halten mehr.

Oder wir würden Sie einen Absturz in dem folgenden Ausmaß nennen? Seit Anfang des Jahres (und das ist nun wirklich noch nicht lange her) haben große europäische Banken zum Teil mehr als 30% an Wert verloren.

Dazu gehören die Deutsche Bank (-36%) aber auch andere große europäische Finanzhäuser wie die Societe Generale aus Frankreich mit 35%. Und dann haben wir da noch Griechenland – das fast vergessene Krisenland am Rande Europas. Dort bricht in diesen Tagen der Aktienmarkt zusammen –anders kann man es nicht ausdrücken.

Allein in dieser Woche stürzten die Kurse des ATHEX 20 Index um 17 % ab – auf ein neues Allzeit-Tief. An der Spitze der Verlierer stehen (Sie ahnen es): Auch dort die Banken. Eigentlich sollte man doch annehmen, dass die griechischen Banken nach den Milliardenhilfen wieder auf einer guten Basis stehen – doch weit gefehlt.

Aktuell sieht es so aus, als ob uns schon in den kommenden Wochen ein neues Endspiel um Griechenland bevorsteht. Ich werde in den nächsten Tagen die Lage näher analysieren und Ihnen schon in der kommenden Woche an dieser Stelle weitere Infos dazu liefern.

Internetwerte fallen ins Bodenlose

Eine andere Branche mit massiven Verlusten sind die Internetwerte. Viele Investoren rieben sich jetzt verwundert die Augen. Das Wachstum im Internet kannte zuletzt auch nur eine Richtung. Doch die Bewertungen vieler Firmen waren in völlig überzogene Regionen angestiegen.

Jetzt bauen sich diese Überbewertungen ab. Hier nur zwei Beispiele: Der ehemalige Internetgigant Yahoo aus den USA hat bis jetzt fast 39% vom 52-Wochen-Hoch verloren. Die Aktien des TV-Streamingdienstes Netflix haben bis jetzt mehr als 35% eingebüßt.

Mit die größten Verluste weist jedoch Twitter aus. Der Kurznachrichtendienst hat auch das Geschäftsjahr 2015 wieder mit einem Verlust von 500 Mio. Dollar abgeschlossen – wie schon im Jahr zuvor. Jetzt sinken aber auch noch die Nutzerzahlen. Das ist ein fatales Signal für ein strikt auf Wachstum ausgelegtes Unternehmen wie Twitter. Keine Frage: Die Realität hat die hochtrabenden Pläne bei Twitter erst einmal zunichte gemacht. Eine Wende ist nicht in Sicht.

Twitter ist jedoch nur ein Beispiel, das Ihnen zeigt: Derzeit erleben wir einen massiven Wandel an der Börse. Ich kann Ihnen sagen: Der ist auch noch nicht vorbei. Die massive Korrektur steht uns erst noch bevor – wir haben den Boden an den Märkten noch lange nicht gesehen.

 

Quelle: Günter Hannich

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (2)

Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara zeigt, wie sehr Berlin und auch Brüssel die Türken bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen.

Der „Türkei-Deal“

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Sie diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak.

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, über den sich Brüssel und Ankara bereits Ende letzten Jahres einigten, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen. Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Aber das ist noch längst nicht alles.

Weitere Zugeständnisse an die Türkei

Außerdem soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und Schlepperkriminalität effektiver bekämpfen. Auch die NATO soll dabei im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der türkischen und griechischen Küstenwache sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verbessert werden.

Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken. Nach dem Sondergipfel sprach Davutoglu damals von einem historischen Tag und einem historischen Treffen.

Vor drei Tagen nun einigten sich Deutschland und die Türkei auch auf eine gemeinsame Soforthilfe-Aktion. An der türkisch-syrischen Grenze sollen sich Hilfsorganisationen gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Unter anderem das deutsche Technische Hilfswerk.

Merkels „Kontingent-Plan“

Bei ihrem Türkei-Besuch sprach Merkel noch etwas anderes an – ihre Idee der Kontingente.

Diesen Plan möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil weder Politik noch Medien gerne darüber berichten. Denn dies könnte die angespannte Stimmung hinsichtlich der Flüchtlingskrise noch mehr trüben.

Dazu sollen Deutschland und andere der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Oder anders ausgedrückt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden, wie Merkel es vorgeschlagen hat. Dadurch soll die illegale Migration nach Europa deutlich reduziert werden.

Ins Detail wurde damals nicht gegangen. Wohl um die Bürger eventueller EU-Aufnahmeländer nicht zu beunruhigen.

Flüchtlingsumsiedlung aus der Türkei in die EU

Kennen Sie HAP? Sicher nicht. Das Kürzel steht für Humanitarian Assistance Package. Ein Maßnahmepaket unter der Leitung der UNHCR, in dem dargelegt wird, nach welchen Kriterien die umzusiedelnden Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt werden sollen. So soll dahingehend und dort ein Chaos verhindert werden.

Zahlen, die in der EU herumschwirrten, kann ich Ihnen auch nennen. Zunächst einmal war von 400.000 Flüchtlingen gesprochen worden, die umgesiedelt werden sollen. Dann wurden inoffiziell 20.000 bis 70.000 pro Jahr genannt.

Im 3. Teil verrate ich Ihnen weitere Hintergründe zum Merkel-Plan und warum Deutschland am Ende alleine dastehen wird!

 

Quelle: Guido Grandt